Netanjahu und Selenskij bei Trump

Washington. Erstmals seit Beginn des Iran-Kriegs hat US-Präsident Donald Trump den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus empfangen. Der Besuch wurde auch deshalb mit Spannung erwartet, weil unterschiedliche Interessen im Ende Februar gemeinsam von Israel und den USA begonnenen Krieg zuletzt Risse in der Beziehung der engen Verbündeten offenbarten. Unmittelbar vor dem gesuchten Kriegsverbrecher machte bereits der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij Trump seine Aufwartung.

Anlass der beiden Treffen dort war ein Trauerfall: Selenskij und Netanjahu kamen in die US-Hauptstadt zur Trauerfeier für den unlängst gestorbenen US-Senator Lindsey Graham. Der rechte Republikaner hatte sich einen Namen als wichtiger Unterstützer Israels und der Ukraine gemacht.

Das war bei den beiden Treffen wichtig:

Netanjahu und Trump

Trump empfing Netanjahu zuletzt kurz vor Beginn des Iran-Kriegs im Februar im Weißen Haus. Seitdem gab es kein persönliches Treffen mehr – und Berichte über Differenzen der beiden im Iran-Krieg sorgten mehrfach für Schlagzeilen. Der zentrale Konflikt bestand demnach darin, dass Israel den Krieg fortsetzen wollte, während Trump auf eine diplomatische Lösung drängte.

Kurz vor seinem Treffen mit Netanjahu schien Trump diesen Eindruck zu bestätigen. Im Gespräch mit dem Sender Fox News stellte er es so dar, als würde Netanjahu versuchen, ihn davon zu überzeugen, sich nicht vom Krieg im Iran abzuwenden. Angesprochen auf Berichte, dass Netanjahu bei seinem Treffen mit ihm über Aktivitäten rund um eine mutmaßliche Atomeinrichtung im Iran sprechen wolle, die als »Pickaxe Mountain« bekannt ist, sagte Trump: »Nun, ich brauche Bibi nicht, um mir das zu sagen. Bibi erzählt mir das, weil er möchte, dass ich weiterhin involviert bleibe.«

Das US-Boulevardblatt New York Post berichtete jüngst unter Berufung auf eine Quelle in Israel, dass Netanjahu bei seinem Treffen mit Trump in Washington voraussichtlich Geheimdienstinformationen vorlegen werde, wonach der Iran Nuklearbestrebungen am Standort »Pickaxe Mountain« im Zentraliran vorantreibe.

Der israelische TV-Sender N12 berichtete, Netanjahu wolle Geheimdienstinformationen über mutmaßliche Bestrebungen des Irans vorlegen, seine militärischen Fähigkeiten wiederaufzubauen. Dazu gehörten auch angebliche Bestrebungen von Irans oberstem Führer Ajatollah Modschtaba Khamenei, auf eine Atomwaffe hinzuarbeiten. Teheran dementiert solche Berichte schon seit Jahren. Medienberichten zufolge könnte Netanjahu Trump um die Zustimmung zu neuen Angriffen Israels im Iran bitten. Vor einer richtungsweisenden Wahl in Israel im Oktober ist es für Netanjahu allerdings auch entscheidend, Einigkeit mit Trump zu zeigen.

Der US-Präsident ließ in seinem Gespräch mit Fox News erkennen, dass er eine Vereinbarung mit dem Iran gegenüber schwereren Angriffen bevorzuge. Seiner Darstellung nach sah auch der kürzlich gestorbene US-Senator Lindsey Graham in den Wochen vor seinem Tod eine Einigung mit dem Iran als den besseren Weg.

Selenskij und Trump

Trump hatte Selenskij in den vergangenen Wochen am Rande verschiedener Gipfel mehrfach persönlich gesprochen. Das Treffen nun im Weißen Haus fand hinter verschlossenen Türen statt und endete US-Medien zufolge nach einer guten Stunde.

Bei dem Treffen im Weißen Haus sei es um eine Stärkung der ukrainischen Flugabwehr gegen russische Raketenangriffe gegangen, teilte Selenskij auf der Plattform X mit. »Der Präsident und ich haben über Lizenzen zur Herstellung von ›Patriot‹-Abfangraketen gesprochen und andere Dinge, die helfen können«, schrieb er.

Außerdem sei es um eine Wiederbelebung der diplomatischen Bemühungen um ein Kriegsende gegangen. »Ich bin den Vereinigten Staaten dankbar für ihre feste Unterstützung«, erklärte Selenskij. Die USA sehen sich in dem Krieg als Vermittler – ihre Bemühungen für ein Kriegsende sind zuletzt aber auch infolge des eigenen Kriegs gegen den Iran in den Hintergrund geraten.

Es wird erwartet, dass Selenskij im Anschluss an die Gedenkveranstaltung für Graham am Abend (US-Ostküstenzeit) auch Senatoren beider Parteien trifft. Nach Informationen des US-Portals The Hill wurden alle 100 Senatoren zu dem Treffen eingeladen. In der Kongresskammer wird seit langem über ein neues Sanktionspaket gegen Russland verhandelt, das der Trump-Verbündete Graham maßgeblich vorangetrieben hatte. Es richtet sich unter anderem gegen Länder, die russische Energieträger importieren und damit helfen, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. (dpa/jW)