Mehr wäre mehr

Kaum eine kämpferische Tarifrunde vergeht, ohne dass irgendein Ausbeuter die Einschränkung des Streikrechts einfordert. Sobald ein Arbeitskampf nicht nur den Profit eines Kapitalisten tangiert, sondern spürbare Auswirkungen auf die Allgemeinheit hat, stimmen auch rechtere Exponate der Volkspartei CDU das Lied des Geldadels an. »Für Streiks in kritischen Infrastrukturen« müssten »Maß und Mitte gelten«, sekundierte Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, vergangenen März einen Gesetzesvorschlag des Kapitalverbands Gesamtmetall, der auf die Eindämmung von Warnstreiks in Tarifverhandlungen abzielte. »Das Streikrecht ist das bedeutendste Mittel, um auf Augenhöhe Tarifverhandlungen zu führen«, konterte Christiane Benner, Vorsitzende der IG Metall. Gebrauch machen die Beschäftigten davon allerdings nur bedingt.

Maß und Mitte halten die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften seit zwei Jahren nämlich von selbst, wie eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung des DGB am Mittwoch gezeigt hat. Demnach wurde 2025 weniger gestreikt als 2024, nachdem schon 2024 weniger gestreikt worden war als 2023. »Im langfristigen Mittel« verzeichne die BRD zwar ein »relativ hohes Niveau«, im internationalen Vergleich werde hierzulande aber »weiterhin relativ wenig gestreikt«. Konkret: 261 Ausstände zählte das WSI vergangenes Jahr, 25 weniger als im Vorjahr. Dies sei ebenso wie die weitaus größere Differenz der Streikteilnehmer, derer es 2025 nur 552.000 und 2024 noch 912.000 gab, darauf zurückzuführen, dass keine Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie »und damit auch keine flächendeckenden Arbeitsniederlegungen stattfanden«.

»Unter dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre« habe mit 645.000 indes die Zahl der »arbeitskampfbedingt ausgefallenen Arbeitstage« gelegen. Insgesamt, resümiert das WSI, deute »das auf eine geänderte Arbeitskampfführung der Gewerkschaften hin: Einzelne, kurze Arbeitsniederlegungen überwiegen, unbefristete Flächenstreiks sind dagegen seltene Ausnahmen geworden.« Das nötigen die Kapitalisten den Gewerkschaften auf. Mehr als jeder vierte Arbeitskampf habe der Tarifbindung selbst gegolten, überwiegend Haustarifverträgen. Ein »erheblicher Teil« der gewerkschaftlichen Ressourcen ginge drauf, um Tarifflucht zu begegnen. Zudem zeichnet sich die Krise der deutschen Wirtschaft, insbesondere der Industrie, ab: »Bei acht Prozent der Arbeitskämpfe waren Unternehmensumstrukturierungen Ausgangspunkt«, wobei 14 von 20 Konflikten auf die IG Metall entfielen und sich häufig um »Beschäftigungssicherung, Abfindungen oder Transfergesellschaften« drehten.

»Längster unbefristeter Streik« und somit Ausnahme war mit 85 Tagen jener für den Sozialtarifvertrag beim Gabelstaplerhersteller Jungheinrich. Indes sind sechs von insgesamt sieben Erzwingungsstreiks vergangenes Jahr laut Studie erfolgreich gewesen, darunter »der von Verdi organisierte 48-Tage-Streik bei der Dienstleistungstochter CFM der Berliner Charité für die Angleichung der Löhne« und der »Streik der NGG für einen Haustarifvertrag beim Dönerfleischproduzenten Birtat«. Kurzum: Unnachgiebigkeit zahlt sich aus. Gewerkschafter wären gut beraten, sich an diesen recht eindeutigen Befund zu erinnern, wenn ihnen Tarifkommissionen und Apparatschiks nach zähen Verhandlungen Ergebnisse als solide Einigungen verkaufen wollen, die sie zuvor noch als untragbar oder sonstwas kritisiert haben. Folgenreiche Possen dieser Art ereigneten sich zuletzt bei den Verhandlungen über den Tarifvertrag der Länder. Jedes bisschen Streikbereitschaft, das nicht ausgereizt wird, ist eine vertane Chance.

Ohnehin könnte ihre Sozialpartnerschaft den Gewerkschaften angesichts der Angriffe auf die Rechte der Lohnabhängigen und den Sozialstaat allgemein auf die Füße fallen. Zumal die Bundesregierung ihnen kein Stück entgegenkommt, trotz Vorschrift der EU bislang keinen Plan für eine höhere Tarifbindung vorgelegt hat und ihr seit Mai gültiges Bundestariftreuegesetz von den Gewerkschaften als lückenhaft, sprich unwirksam kritisiert wird. Für 2026 konstatiert das WSI mit Blick auf die auch aufgrund des Kriegs gegen den Iran seitens der Kapitalisten erhöhten Lebenshaltungskosten immerhin: »Wenn Gewerkschaften unter Druck geraten, aufgrund inflationsbedingter Kaufkraftverluste zum Ausgleich höhere Lohnabschlüsse anzustreben, könnte sich dies – wie schon 2023 und 2024 – auch auf die Arbeitskampfentwicklung auswirken.«

Im Ausland machen Gewerkschaften derweil vor, dass nicht nur defensiv Kaufkraftverluste aufgeholt, sondern offensiv Zugewinne eingefordert werden können. Auf 1.000 Beschäftigte kamen der Studie zufolge hierzulande 22 Streiktage; in Belgien und Kanada waren es 92 und 91, in Finnland sowie Frankreich sogar 100. Fordern die eingangs erwähnten Kapitalvertreter also mit Verweisen auf reines Richterrecht die Beschneidungen des im europäischen Vergleich restriktiven deutschen Streikrechts, müsste der DGB mit Verweis auf dessen Prägung durch Faschisten wie den ersten Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, Hans Carl Nipperdey, mindestens die Legalisierung des politischen Streiks einfordern. Die Linke, haufenweise NGOs, den Europarat und die Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen hätte er auf seiner Seite.