Warnstreiks im Nahverkehr

Erneut standen im öffentlichen Nahverkehr vieler Städte fast alle Räder still. Hamburg, München, Köln – neben diesen Millionenstädten waren am Donnerstag Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen-Anhalt vom Warnstreik der Gewerkschaft Verdi betroffen. Die will neue Manteltarifverträge durchsetzen, also neue Rahmenbedingungen für kürzere Arbeitszeiten und höhere Zuschläge. In Städten wie Hamburg oder München geht es zusätzlich um höhere Löhne und Gehälter. An der Isar hatte der Streik bereits am Mittwoch vormittag begonnen. In Sachsen-Anhalt soll er vier Tage von Donnerstag bis Sonntag dauern.

Obwohl viele Pendler bei dem schönen Wetter aufs Fahrrad auswichen, schoben sich am Donnerstag bereits ab sieben Uhr morgens lange Blechkolonnen durch die überfüllten Innenstädte. Ebenso zäh kamen in mehreren Bundesländern die Tarifverhandlungen mit den Vereinigungen der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und städtischen Verkehrsunternehmen voran. Verdi legte dort Teile des Betriebs gezielt lahm, um den Druck zu erhöhen. Die S-Bahnen blieben vom Tarifkonflikt unberührt und fuhren regulär.

In Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg wurden bereits Pilotabschlüsse erzielt, die jedoch kaum Orientierung für andere Bundesländer boten. Im hohen Norden wie auch im äußersten Südwesten verständigten sich Gewerkschaft und VKA vor allem auf höhere Zuschläge. In Hamburg dagegen spitzt sich die Lage weiter zu. Während am Donnerstag von drei Uhr morgens bis Freitag morgen um drei Uhr lediglich die Bus- und U-Bahn-Fahrer der städtischen Hochbahn AG streikten, rief Verdi für Sonnabend zu einer weiteren Arbeitsniederlegung auf – diesmal auch für die Beschäftigten der Busgesellschaft VHH.

Verdi-Verhandlungsführer Domenico Perroni sagte nach einer am Mittwoch gescheiterten Gesprächsrunde: »Vor dem gestrigen Verhandlungstag haben wir an eine Einigung geglaubt. Was die VHH uns jetzt vorgelegt hat, katapultiert uns wieder an den Anfang der Verhandlungen.« So wolle das Unternehmen eine nur halbstündige Arbeitszeitverkürzung mit längeren Schichtzeiten erkaufen. »Die Kollegen sind stinksauer«, begründet Perroni den Ausstand am Sonnabend.

Bei der Hochbahn der Hansestadt sind die Fronten ebenfalls festgefahren. Verdi war dort am 9. März von seiner Forderung von 7,5 Prozent mehr Geld für zwölf Monate abgerückt und hatte nur noch 3,4 Prozent, mindestens jedoch 150 Euro mehr für ein Jahr verlangt. Doch die Nahverkehrsgesellschaft blieb bei einer Mindestlaufzeit von 30 Monaten, was sie auf durchschnittlich 6,6 Prozent über den gesamten Zeitraum beziffert. Nicht zuletzt angesichts der Kriegspreise an den Tankstellen wollen die Beschäftigten sich nicht auf zweieinhalb Jahre festlegen lassen. Den Streik am Sonnabend lastet Saskia Heidenberger, Arbeitsdirektorin der Hochbahn, trotzdem den Fahrern an: »Die Gewerkschaft trägt die Verantwortung dafür, dass Hamburg mittlerweile zum achten Mal nahezu stillsteht.«

Verdi macht seinerseits die Haupteigentümerin der beiden Gesellschaften, die Stadt Hamburg, für die Blockade in den Verhandlungen verantwortlich. »Das liegt auch am Sparkurs des Senats«, sagt Irene Hatzidimou, stellvertretende Fachbereichsleiterin, und fordert von Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), er müsse »den Hebel umlegen«. Dressel war jedoch bereits als Verhandlungsführer der Länder im öffentlichen Dienst für seine harte Linie bekannt. Dass die Verdi-Mitglieder dem neuen Tarifvertrag der Länder (TV-L) Anfang März nur mit einer äußerst knappen Mehrheit von 51 Prozent zustimmten, gilt als deutliches Zeichen ihres Unmuts.

Für die Hochbahn-Beschäftigten könnte der von Dressel beim TV-L gewährte »Schnaps obendrauf« über der Inflation womöglich nicht ausreichen. So gehen am Montag die Verhandlungen im öffentlichen Nahverkehr dort wie in den meisten Bundesländern wieder los. »Wir lassen uns nicht mit Kleckerbeträgen und langen Laufzeiten abspeisen«, warnte Busfahrer Thorsten Hukriede von der Verdi-Tarifkommission der Hochbahn AG im aktuellen Konflikt.