Kanzler stempelt sich ein

Mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause in dieser Woche geht die »schwarz-rote« Koalition gleich in die vollen. Angesichts miserabler Umfragewerte für Union und SPD sollen Klausurtagungen des Kabinetts und der Fraktionsspitzen Tatkraft und Geschlossenheit signalisieren. Die Bundesregierung hat es eilig, denn bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind es keine zwei Wochen mehr. Kein Wunder also, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegenüber Bild am Sonntag die Devise ausgab, die vor der Sommerpause beschlossenen »Reformen« – er sprach von »historischen Beschlüssen« – müssten »so schnell wie möglich umgesetzt werden«.

Das Springer-Blatt bedankte sich für das Exklusivinterview bei Merz, indem sie den in Berlin zuletzt umlaufenden Spekulationen entgegentrat, der Kanzler habe sich für vier Wochen komplett aus dem Tagesgeschehen ausgeklinkt. »Bild weiß: Stimmt so nicht.« Merz sei drei Wochen und zwei Tage in seinem Ferienhaus am Tegernsee gewesen. Dort habe der Kanzler »täglich mehrere Stunden« am Schreibtisch gesessen – ganz zu schweigen von einer täglichen Videoschalte mit dem Kanzleramt, dazu Telefonrunden mit Ministern, Mitarbeitern, Stäben und Partei.

Merz machte bei der Gelegenheit erneut deutlich, wem sich seine Regierung verpflichtet fühlt. In Deutschland gehe es um »Wachstum und Beschäftigung«, um eine schnelle und umfassende Entlastung für die Wirtschaft, gerade auch für Handwerk und Mittelstand. Dieses Thema stehe im Mittelpunkt der zweitägigen Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg an diesem Dienstag und Mittwoch. »Ich werde das Team auf diese Aufgabe einschwören«, erklärte der Kanzler gegenüber Bild. Beim Einschwören helfen Merz einige Referenten, die er zur Klausur eingeladen hat: unter anderem Roland Busch, Chef des Siemens-Konzerns, Handwerkspräsident Jörg Dittrich und die Gründerin eines Startups. Empfänger staatlicher Transferleistungen, die unter den »Reformen« leiden, werden nicht erwartet.

Der Siemens-Chef hatte bereits zu den Unterzeichnern eines Brandbriefs gehört, in dem Kapitalvertreter »schleunigst« die Umsetzung der Koalitionspläne verlangten. Am Montag legte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nach. Bei jeder Maßnahme der Bundesregierung müsse es »darum gehen, dass es auf Wachstum einzahlt«, diktierte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner im ZDF-»Morgenmagazin«. »Strukturreformen«, ein Abbau der Bürokratie und eine Modernisierung des Staates seien jetzt dringend nötig. Die Pläne müssten umgesetzt werden, auch die Rentenreform.

Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, legte dieselbe Platte auf. Merz müsse stärker durchgreifen. Durch das »Zerreden wichtiger Reformen« – sei es bei der »Rente mit 63« oder im Gesundheitssektor – werde »das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft restlos zerstört«, sagte Ahlhaus gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dabei übersah er offenbar, dass sich 68 Prozent der Befragten einer aktuellen Umfrage gegen die Abschaffung der »Rente mit 63« aussprachen.

Das Thema dürfte auch bei der Kabinettsklausur eine Rolle spielen. Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, deutete als Kompromiss an, dass bei der »Rente mit 63« Übergangs- und Härtefallregelungen denkbar seien. Auch die Forderung der SPD, den Hitzeschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, soll in Neuhardenberg besprochen werden. Die Union sieht das nicht als vordringlich an. In einem Beschluss des SPD-Präsidiums, aus dem die Rheinische Post am Montag zitierte, wird unterdessen einer »zukunftsfeindlichen« Sparpolitik eine Absage erteilt. Damit sind allerdings nicht die Kürzungen bei den Sozialleistungen gemeint. Vielmehr zieht das Präsidium ein positives Fazit des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für »Infrastruktur und Klimaschutz«, das im März 2025 den Bundestag passierte.

Am Montag traf sich das CDU-Präsidium bereits in Berlin. Am Donnerstag und Freitag sollen dann die Fraktionsspitzen von Union und SPD in Münster zusammensitzen. Dabei geht es unter anderem darum, einen parlamentarischen Fahrplan für die Umsetzung der »Reformen« zu besprechen und das Koalitionsklima zu verbessern.