Berliner AfD klagt gegen Justizsenatorin

Berlin. Der Landesverband Berlin der AfD hat beim Verfassungsgerichtshof des Landes Klage gegen Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) eingereicht. Das geht aus einer Pressemitteilung der AfD vom Montag hervor. Anlass ist demnach eine Interviewäußerung Badenbergs in der Berliner Morgenpost vom 13. August, in der sie die AfD als »Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat« bezeichnet. Die Senatorin habe damit die »größte Oppositionspartei diffamiert« und gegen ihren Amtseid verstoßen, der sie zu einer »gerechten und unparteiischen Amtsführung« verpflichte. Auf dem Klageweg soll laut Mitteilung festgestellt werden, dass der AfD »damit das Recht auf eine faire Teilnahme an der bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl genommen wird«. (jW)