Trägt der Justizminister die Verantwortung?

In den vergangenen Monaten hat es in NRW vermehrt Korruptionsvorwürfe gegen Beschäftigte des Justizvollzugs gegeben. Kann man dem Apparat noch vertrauen?

Prinzipiell kann man den Beschäftigten in unseren Justizvollzugsanstalten vertrauen. Die meisten, die dort ihren Dienst verrichten, tun dies sehr gewissenhaft. Allerdings muss man auch einräumen, dass sich immer weiter Strukturen etablieren, die offenbar einen starken Bezug zur organisierten Kriminalität haben. Korruption hat es in Gefängnissen immer gegeben, auch zu Zeiten der Vorgänger von NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne, jW). Auch da gab es immer wieder Zustände, die wir als Staat nicht dulden konnten. Dennoch hat die Politik auch die Aufgabe, diejenigen zu schützen, die zum Wohle dieser Gesellschaft in einem schwierigen Arbeitsumfeld täglich Leistung erbringen. Aber mir kommt es so vor, als ob es im Ministerium Mitarbeitende gibt, die gegen den Minister arbeiten. Er wird spät oder gar nicht informiert. Das ist höchst unfair, aber es ist auch die Aufgabe der Leitung eines Ministeriums, dafür zu sorgen, dass diese Abläufe gewährleistet werden. Hier drängt sich langsam der Verdacht auf, dass dies nicht der Fall ist.

Welche Auffälligkeiten sind zuletzt ans Licht gekommen?

Die Liste ist lang. Sie beginnt mit einer Großrazzia am 6. Mai in der JVA Euskirchen. Gegen acht Bedienstete wird wegen Bestechlichkeit ermittelt, gegen drei Exgefangene wegen Bestechung. Die Bediensteten sollen Gefangenen gegen Geld oder andere Vorteile Erleichterungen verschafft haben. Im Raum stehen unter anderem Warnungen vor Kontrollen gegen regelmäßige Zahlungen, nicht dokumentierte Ausgänge, nachträglich veränderte Anwesenheitsdaten, Scheinwohnungen und Scheinarbeitsstellen, um die Aufnahme in den offenen Vollzug zu ermöglichen, sowie Verstöße, die nicht gemeldet oder nachträglich korrigiert worden sein sollen. Dazu kommen manipulierte Generalschlüssel in Euskirchen.

Im Juni erhoben Beschäftigte der JVA Willich I in einem anonymen Schreiben schwere Vorwürfe. Sie berichteten unter anderem von einem »System aus Angst«, Druck auf erkrankte Beschäftigte, nicht mehr abbaubaren Überstunden, Verstößen gegen den Arbeitsschutz, der Vertuschung von Straftaten und Sicherheitsmängeln, möglichen Korruptionsvorgängen und angeblich vertuschten Ausbruchsversuchen. Dazu kommen Hinweise auf Drogenhandel.

Das war noch nicht alles.

Am 14. Juli gab es eine Razzia in der JVA Rheinbach. Durchsucht wurden Bereiche der JVA sowie Wohnungen in NRW und Rheinland-Pfalz. Ermittelt wird gegen sieben aktive und einen ehemaligen Justizbediensteten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Hinzu kommen aktuelle und ehemalige Gefangene als Beschuldigte. Beschäftigte sollen gegen Bezahlung Handys, Drogen oder andere Waren in die Anstalt gebracht haben. Sichergestellt wurden unter anderem Mobiltelefone, Datenträger, Personal- und Gefangenenakten, rund 15 Gramm Kokain, Amphetamin sowie eine alte Pistole mit Munition. Drogen und Waffen wurden nach Regierungsangaben außerhalb der JVA gefunden. Die sieben aktiven Beschäftigten wurden vom Dienst ausgeschlossen und erhielten Hausverbote. Besonders problematisch: Die Anstaltsleitung hatte bereits 2024 Strafanzeigen erstattet. Die Vollzugsabteilung des Ministeriums wusste davon nach eigener Darstellung nichts. Minister Limbach erklärte, er habe erst am Morgen der Razzia von den Ermittlungen erfahren.

Warum die Anstalt nicht nach oben berichtet hatte, blieb offen. Als Reaktion ordnete Limbach landesweite Taschenkontrollen für die JVA-Beschäftigten an. Dies wurde bis heute nicht umgesetzt. Am 21. Juli folgte dann der Großeinsatz wegen einer angeblich geplanten Meuterei in Siegburg. Ein Untersuchungsgefangener berichtete, mehrere Gefangene planten einen gewaltsamen Aufstand: Bedienstete sollten überwältigt und Schlüssel erlangt werden, angeblich waren Messer und eine Schusswaffe vorgesehen. Es war schon einiges los.

Inwiefern trägt der NRW-Justizminister dafür Verantwortung?

Als Minister trägt er die politische Verantwortung. Im Justizministerium läuft es schon seit langem nicht glatt. Es fängt an mit der Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht, die sich endlos hinzog und schlussendlich scheiterte, da es formale Fehler gab. Dann sind da die Kürzungen bei den Ausbildungsplätzen für Rechtsreferendare zu nennen. Die Justiz ist auf allen Ebenen unterbesetzt, und das Land NRW kürzt die Ausbildungskapazitäten. Dann ein aktionistischer Vorschlag, Arbeitsgerichte in der Fläche abzuschaffen. Und besonders wichtig ist auch die fehlgesteuerte Personalpolitik. Es sind ja nicht nur Juristen, die fehlen – auch in zahlreichen anderen Justizberufen kommt kein Nachwuchs mehr. Die Staatsanwaltschaften ächzen unter einem Verfahrensstau. Seit Amtsantritt der »schwarz-grünen« Landesregierung im Jahr 2022 hat sich die Zahl unerledigter Ermittlungsverfahren dramatisch erhöht. Vor fünf Jahren waren es 191.604 Verfahren, Ende 2025 waren es 299.959 Verfahren – eine Steigerung um 57 Prozent.