Tarifpolitische Rituale

Es ist etwas anderes, zu sagen »Wir haben ein Ergebnis« als beispielsweise »Wir haben den Tarifabschluss erkämpft!« Allein durch diese Wortwahl, mit der die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am 14. Februar den Abschluss der Tarifrunde der Länder (TV-L) bekanntgab, wird den Kennern solcher Verhandlungen schnell klar, dass das erzielte Ergebnis kein Gutes sein kann, zumindest für Beschäftigte. Gestartet war Verdi im November mit der Forderung von sieben Prozent und mindestens 300 Euro mehr im Monat für eine Laufzeit von zwölf Monaten, »um die unteren Lohngruppen zu stärken«. Herauskamen im wesentlichen 5,8 Prozent und mindestens 100 Euro für eine Laufzeit von 27 Monaten! Verdi kommentierte den Abschluss auf Facebook und in anderen Medien mit den Worten: »Damit halten die Länderbeschäftigten Anschluss an die Tarifentwicklung bei Bund und Kommunen – ein wichtiger Schritt für faire Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und die Gewinnung von Personal im öffentlichen Dienst der Länder.«

Die fünf Nullmonate im Tarifergebnis werden vom Verdi-Bundesvorstand in den öffentlichen Statements verschwiegen. Erwähnt wird auch nicht die Diskrepanz zwischen Forderung und Ergebnis in bezug auf die Laufzeit. Über die vorangegangenen drei Verhandlungsrunden sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied und -Verhandlungsführerin Christine Behle in Kurzvideos auf Social-Media-Kanälen: »(…) Die waren nicht nur anstrengend, sondern sie waren erfolgreich, das will ich deutlich sagen. Wir haben Anschluss gehalten an die Entwicklung im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen« (TVöD). »Das war unser Ziel.« Tatsächlich aber fällt der Abschluss nicht nur hinter den letzten TVöD-Abschluss zurück, sondern vertieft auch die Kluft zwischen TV-L und TVöD, was tarifpolitisch nicht erklärbar ist. Zum notwendigen Ziel, die Tarifverträge für die Beschäftigten der Länder sowie des Bundes und der Kommunen strategisch gemeinsam zu verhandeln, hat der Verdi-Bundesvorstand angeblich nichts zu sagen. Dabei sind gemeinsame Tarifrunden im öffentlichen Dienst (ÖD) dringend nötig.

Erfundene Streikalternativen

Nun existieren bei Tarifverhandlungen gewisse und fast immer wiederkehrende Rituale. Dazu gehören gute, zum Beispiel, dass mobilisiert und gestreikt wird. Doch so richtige Streiks gab es seit langem nicht mehr in Deutschland. Die Spitzen der Gewerkschaften trauen sich nicht richtig, sich mit dem Klassengegner oder mit dem öffentlichen Dienst (Kommunen, Länder und Bund) anzulegen. Im öffentlichen Dienst müssten sich ja dieselben Gewerkschaftsspitzen dann auch mit der »eigenen« Partei wie der SPD anlegen, die oftmals auf der anderen Seite die Verhandlungsführung stellt. Öffentlich und auf Kundgebungen wird aber gern demonstrativ auf die andere Seite geschimpft und mit dem Zeigefinger gewarnt.

Und »warnen« können die DGB-Gewerkschaften so gut, dass man dafür sogar eine eigene Streikbezeichnung erfunden hat: den Warnstreik! Ich kenne den Begriff des Warnstreiks aus anderen Ländern nicht. Seit einiger Zeit kursieren in Gewerkschaftskreisen noch weitere Umbenennungen des Streiks. Dazu gehören der »Wirkungsstreik« und der »Arbeitsstreik«.

Tatsächlich ist es so: Wer droht und nur warnt, hat bereits die tarifpolitische Auseinandersetzung mit dem Klassengegner verloren. Statt neue Begriffe für den Arbeitskampf/Streik zu kreieren und damit Beschäftigte unnötig zu verwirren und zu desorientieren, sind richtige und längst notwendige Streiks in Form einer Erzwingung der Forderungen notwendig und auch machbar.

Ein Blick auf die Lohnentwicklungen der vergangenen drei Dekaden zeigt, dass die deutschen Gewerkschaften branchenübergreifend nicht mehr in der Lage sind, die Reallohnverluste zu stoppen. Im Gegenteil, mit den Tarifabschlüssen werden diese Verluste zu Lasten der Beschäftigten zementiert. Auch bei der Frage der Arbeitszeit sind die Gewerkschaften seit Jahrzehnten in die Defensive geraten. Die deutschen Gewerkschaften schaden damit nicht nur den Beschäftigten hierzulande, durch den wachsenden Niedriglohnsektor in Deutschland werden viele Länder in Europa und darüber hinaus mit Billigprodukten und Dienstleistungen aus Deutschland überflutet.

»Habemus Verhandlungsergebnis«

Zu den schlechten Ritualen gehört am Ende einer Tarifauseinandersetzung, dass der Tarifabschluss an die eigene Basis oftmals als Erfolg »verkauft« wird, wie das Behle und Frank Werneke (verdi-Chef, jW) beim TV-L nun auch tun. Auf den ersten Blick steigen die Löhne in der Regel durch einen Tarifabschluss tatsächlich. Doch führen Tarifsteigerungen auch zu mehr verfügbarem Einkommen für Beschäftigte? Wohl kaum. Das ist einfach zu erklären. Die Preissteigerungen (nicht erst seit der Coronakrise) sind hoch, während die Lohnsteigerungen in Deutschland gering ausfallen. Daher haben die Beschäftigten in Deutschland heute deutlich weniger Geld im Portemonnaie als noch vor dem Jahr 2000. Niemand leugnet inzwischen noch, dass die Reallöhne nach einem Einbruch in der Pandemie jetzt gerade einmal auf dem Niveau von 2019 angekommen sind. Aber auch davor sah die Situation nicht sonderlich rosig aus. »Die Reallöhne sind in Deutschland zwischen 1991 und 2019 um lediglich 12,3 Prozent gestiegen, obwohl sich die Nominallohnsteigerung auf 60,7 Prozent belief«, erläuterte die Bundeszentrale für politische Bildung in einer arbeitsmarktpolitischen Analyse im Jahr 2020. Zurückzuführen sei dies auf die Entwicklung der Verbraucherpreise, die zwischen 1991 und 2019 um 48,1 Prozent gestiegen sind und die jährlichen Raten der Reallohnentwicklung nivellierten. »Zwischen 2000 und 2009 war sogar ein kontinuierliches Sinken der Reallöhne zu beobachten (deutsches Modell der Lohnmoderation), weil die Inflationsrate (Steigerungsrate der Verbraucherpreise) beinahe durchweg über der Nominallohnrate lag.«

Noch Anfang Dezember 2025 schrieb mir in einer E-Mail ein überzeugter aktiver Gewerkschafter, der selber im öffentlichen Dienst arbeitet, diese Nachricht: »Lieber Orhan, (…) es wird im Zusammenhang mit der TV-L-Tarifrunde sicher spannende und kontroverse Diskussionen geben. Ich wage schon ›blind‹ die Voraussage: Bis zur 2. Verhandlungsrunde wird nur gejammert, dass die Arbeitgeber kein Angebot vorlegen, bei der dritten – Überraschung! – steigt (…) weißer Rauch auf und es heißt ›Habemus Verhandlungsergebnis‹. Das wird zwar zum großen Teil Mist sein (inkl. Zustimmung zu neuen Berufsverboten?), aber in der publik als ›respektables Ergebnis‹ gefeiert werden. Uns Mitgliedern wird parallel kommuniziert werden, dass das Ergebnis zwar nicht so toll sei, aber mehr sei ›nicht drin‹ gewesen. Und wir müssten ›stärker‹ werden, damit beim nächsten Mal blabla. Und wenn man die Verantwortlichen fragt, wie wir denn stärker werden sollen, kommt – keine Antwort. Ich bin seit 1982 in der Gewerkschaft (vor Verdi ÖTV), aber seit es Verdi bzw. TV-L/TVöD gibt, habe ich immer nur das gleiche verlogene Ritual erlebt. In 20 Jahren hat es keinen einzigen Erzwingungsstreik im ÖD gegeben. Ich behaupte, nicht, weil er nicht möglich war, sondern weil die Verdi-Führung als guter ›Sozialpartner‹ ihn nicht wollte.«

Schluss mit dem Schönreden

In der Regel machen die Beschäftigten einen guten Job, identifizieren sich mit ihrer Arbeit und sagen daher nicht von ungefähr immer »in unserer Firma« oder »bei uns auf der Arbeit«. Für Beschäftigte, die überzeugte Gewerkschafter sind, ist eine Gewerkschaft nicht nur eine Organisation, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern. Deshalb können und müssen sowohl Hauptamtliche als auch Mitglieder der Tarifkommissionen ganz offen mit den organisierten Kolleginnen und Kollegen über die Tarifniederlagen sprechen, ohne immer wieder zu der Formel »je mehr in der Gewerkschaft sind, desto stärker werden wir« zu greifen. Gewerkschaftsmitglieder sind in der Lage, über die Schwächen der Organisation zu sprechen und auch selbst Vorschläge zu machen, wenn die Organisation ihnen diese Möglichkeit ernsthaft einräumt und – vor allem – die Vorschläge dann umsetzt. Tarifniederlagen und Reallohnverluste dürfen nicht als Erfolg »verkauft« werden. Beschäftigte können rechnen, oftmals viel besser, als manch ein Hauptamtlicher sich das vorstellen kann.

Wer ein ernsthaftes Interesse an der Überwindung der gewerkschaftlichen Krise hat, muss sich der Basis stellen. Es geht darum, dass wir (damit meine ich alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ohne Unterscheidung zwischen ehrenamtlichen und hauptamtlichen!) die Gewerkschaften aus der Sicht der Mitglieder und aus der Brille der Betriebe und Dienststellen denken und neu aufstellen. Tun wir das nicht, wird sich die Krise der deutschen Gewerkschaften weiter vertiefen. Wagen wir das ernsthaft, können wir aus der Krise heraus stärker und erfolgreicher werden.