Wucher an der Zapfsäule

Der Iran und die USA bekriegen sich wieder schonungslos. Bemerkbar macht sich das in der BRD zunächst an den Zapfsäulen, wo wieder Mondpreise für Kraftstoffe verlangt werden – und in den Bilanzen der Ölfürsten. Laut NDR kostete der Liter Benzin am Sonnabend im bundesweiten Durchschnitt 2,19 Euro und Diesel einen Cent weniger – beide damit rund 40 Cent mehr als vor Kriegsbeginn. Der Tankrabatt, eine Steuersenkung von rund 17 Cent je Liter, ist allerdings seit Ende Juni Geschichte. Für spürbare Entlastung hatte er nicht gesorgt. Wie nun die Kriegsfolgen abfedern?

»Diese Gießkanne mit dem Tankrabatt, da wurde Geld verbrannt ohne einen Mehrwert«, versuchte der rheinland-pfälzische Verbraucherschutzminister Helmut Martin (CDU) am Sonntag via dpa einen zweiten Schnellschuss abzuwenden. Wichtig war ihm zu betonen, dass jedes »Preissignal eine Bedeutung hat«. Als ungeeignet bewertete er auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale, da diese nicht allen gleichmäßig zugute komme. Schließlich warb er für ein Preissignal, das schon die Ampel beschäftigt hatte: Klimageld. Das helfe »denen, die weniger haben und weniger CO2 ausstoßen, überproportional« und fördere nebst Entlastung die Zustimmung zur Emissionsbepreisung.

Fraglich ist, ob die Bundesregierung überhaupt etwas unternehmen wird. Dass die »Wirtschaftsministerin achselzuckend hinnimmt, dass sich das Konsumklima erneut eintrübt und Inflationssorgen nochmals steigen, ist aktive Arbeitsverweigerung«, zitierte die Augsburger Allgemeine gleichentags mit Sören Pellmann den Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im Bundestag. Statt »den Ölmultis auch noch zusätzliches Steuergeld in den Rachen zu werfen«, sollten deren Übergewinne besteuert und für Entlastungen der Bedürftigsten herangezogen werden.

Aus der zuständigen Taskforce zitierte das Blatt Sebastian Roloff, Chef der SPD Bayerns: »Ein Spritpreisdeckel wäre eine effiziente Maßnahme, die die Menschen breit entlastet, den Bundeshaushalt aber nicht belastet.« Festhalten will man, womöglich um dem Vorwurf absoluter Untätigkeit vorzubeugen, an der Zwölf-Uhr-Regel, gegen die allerdings vermehrt verstoßen wird.