Wie freiwillig sind »freiwillige Ausreisen«?

Die Zahl der sogenannten freiwilligen Ausreisen von Asylsuchenden ist im ersten Halbjahr 2026 auf 9.276 Menschen angestiegen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, bewirkten Rückkehrprogramme des Bundes im Vorjahreszeitraum noch 7.348 solcher Ausreisen. Kann dabei überhaupt von Freiwilligkeit gesprochen werden?

Davon kann keine Rede sein. Freiwilligkeit ist eine private Kategorie. Menschen kehren zurück, etwa um die Familie im Herkunftsland zu versorgen, weil ein Angehöriger erkrankt oder gestorben ist. Auch das ist nicht so ganz »freiwillig«. Aber hier geht es um behördlichen Ausreisedruck. Die Ausländerbehörde verhängt Abschiebungsandrohungen, möglicherweise Leistungskürzungen. Behörden sprechen darüber, dass zu so einer Freiwilligkeit der Rückkehr auch »ein gewisses Maß an Zwang« gehöre. Also bekommen Menschen Angst. Wir als Menschenrechtsorganisation finden das skandalös: Sie können sich nicht mal ordentlich vorbereiten, sondern müssen innerhalb einer kurz gesetzten Frist ausreisen.

Mit 2.843 Fällen reisten laut BAMF die meisten Geflüchteten »freiwillig« nach Syrien aus, danach folgt die Türkei mit 2.815. Warum lassen sich Menschen darauf ein?

Der Vorschlag, dass Menschen aus Syrien erst mal ausreisen können, um zu erkunden, wie die Lage im Land ist, und dann erneut Aufenthalt erhalten, um sich gegebenenfalls entsprechend vorbereiten zu können, wurde vom Tisch gewischt. Ebenso die Möglichkeit, für ein Jahr lang monatlich Geld zu erhalten, um sich dort einzurichten. Für Geflüchtete aus der Türkei ist es besonders bitter. Von dort werden kaum welche anerkannt. Um Verfolgung nachzuweisen, muss man schon halbtot hier ankommen. Wer es geschafft hat, dem fehlt es an Perspektive und Unterstützung: Weder Wohnung, noch Job sind einfach zu erhalten – hinzu kommt der Abschiebedruck.

Gibt es Rückkehranreize?

Angeblich freiwillige Rückkehrer in ihre Herkunftsländer oder in Drittstaaten erhalten über das REAG/GARP-Programm des BAMF Flugkosten und eine »Starthilfe« von 200 Euro bis 1.000 Euro pro Erwachsenem – erst nach Ankunft dort ausgezahlt. Dafür kann man sich nirgendwo ein Geschäft aufbauen. Nur für einzelne Länder, etwa für Nigeria, gibt es mit dem Programm »Arrives« Unterstützung in Sachen Beschäftigungs- und Geschäftsmöglichkeiten.

Stehen Geflüchtete auch wegen des Rechtsrucks in Deutschland unter Druck?

Kanzler Friedrich Merz hat mit der rassistisch geprägten »Stadtbild«-Debatte gesellschaftlichen Druck aufgebaut. Das BAMF überprüft mit Widerrufsverfahren den Schutzstatus von bereits Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen und Menschen mit subsidiärem Schutz. Nach Paragraph 25 a und 25 b Aufenthaltsgesetz müssen gute Integration, jahrelanger Aufenthalt, Ausbildung oder Erwerbstätigkeit außerdem nachgewiesen werden. Wer etwa krank ist oder kleine Kinder hat, fällt aus dem System heraus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU freute sich über Erfolgsmeldungen von 2025: Mit 15.764 »freiwilligen« Rückkehrern sei ein Plus von fast sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr erreicht worden. Wer in der Unterkunft nicht mehr angetroffen wird, untertaucht oder nach Frankreich, Spanien oder Italien weitergereist ist, gilt statistisch auch als »freiwillig ausgereist«.

Selbst aus Sicht des Kapitals warnen Ökonomen, Deutschlands Wirtschaft könne ohne Migration nicht bestehen. Wie ist das Verhalten der Regierung zu erklären?

Die Abkehr vom Flüchtlingsschutz ist nicht zu erklären. Man redet über »illegale« Einwanderung, die man bekämpfen will. Dass man auch Arbeits- oder Fachkräfte abschiebt, wird nicht gesehen. Sozial- und wirtschaftspolitisch ist das Bullshit. Union und SPD schneiden sich ins eigene Fleisch.

Wie stellt sich der Bayerische Flüchtlingsrat gegen die genannten Entwicklungen?

Wir verdeutlichen, wie schlecht die politische Zielsetzung von möglichst wenig Einwanderung für unsere Gesellschaft und deren Zusammenhalt ist, und unterstützen Geflüchtete, damit sie zu ihrem Recht kommen.