Mercosur ohne gemeinsame Linie

Der 1991 gegründete Mercado Común del Sur (Gemeinsamer Markt des Südens, Mercosur) bezeichnet sich gerne als Motor der südamerikanischen Integration. Doch der am Dienstag beendete 68. Gipfel des Mercosur im paraguayischen Luque hat eher die Differenzen zwischen den Mitgliedern offenbart. Während neue Handelsabkommen und eine Öffnung gegenüber Asien als Erfolg und Beleg für die internationale Attraktivität des Bündnisses präsentiert wurden, bestimmten ideologische Gegensätze und gegenseitiges Misstrauen einen großen Teil der Agenda.

In die Eröffnungsrunde platzte am Montag die Nachricht, dass Argentiniens Staatschef Javier Milei seine Reise nach Luque kurzfristig abgesagt hatte. Offiziell wurde dies mit innenpolitischen Verpflichtungen begründet. In Wahrheit empfing Milei den ultrarechten brasilianischen Senator und Präsidentschaftskandidaten Flavio Bolsonaro, Sohn des ehemaligen Staatschefs Jair Bolsonaro, statt in Paraguay auf Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu treffen. Die protokollarische Brüskierung ist auch das Eingeständnis, dass der Mercosur 35 Jahre nach seiner Gründung kein Bündnis ist, das politische Konflikte des Kontinents austragen oder lösen könnte. Vielmehr präsentierte sich ein Block, der handelspolitisch so aktiv ist wie lange nicht – innerlich aber vor einer Zerreißprobe zu stehen scheint.

Die derzeitige paraguayische Präsidentschaft verwies auf Erfolge, wie etwa die im Januar erfolgte Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit der EU, das einen Markt von über 700 Millionen Verbrauchern schafft. Doch schon beim Treffen des Handelsrats am Montag sorgte die Debatte um die Verteilung von Exportquoten, die sich aus dem seit Mai vorläufig angewandten Handelsabkommen mit der EU ergeben, für Spannungen. Paraguay kritisierte, kleinere Mitgliedstaaten würden bei der Zuteilung benachteiligt: Außenminister Rubén Ramírez warnte, gemeinschaftlich ausgehandelte Vorteile dürften nicht einseitig den größeren Volkswirtschaften zugute kommen. So habe Argentinien unmittelbar nach Inkrafttreten des Abkommens bereits erste Exportkontingente nahezu ausgeschöpft und damit die Befürchtungen Asuncións bestätigt, ohne verbindliche Verteilungsregeln gelte das Prinzip »Wer zuerst kommt, mahlt zuerst«.

Noch deutlicher wurden die Konflikte – unabhängig von Mileis jüngster Provokation – im Verhältnis zwischen Brasilien und Argentinien. Brasiliens Außenminister Mauro Vieira griff ein bilaterales Handelsabkommen Argentiniens mit den USA als Verstoß gegen den Geist des Vertrags von Asunción an. Die von Javier Milei angestrebte Lockerung der Mercosur-Regeln zugunsten eigenständiger Handelsabkommen stehe im direkten Gegensatz zum brasilianischen Verständnis einer gemeinsamen Zollunion. Aus Sicht der Regierung in Brasília droht damit eine Aushöhlung des gemeinsamen Außenzolls und letztlich des gesamten Integrationsprojekts.

Trotz aller Differenzen bemühte sich der Gipfel auch um neue Perspektiven. Mit der Aufnahme von Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Japan sowie Gesprächen mit Indien, Vietnam, Kanada und den Vereinigten Arabischen Emiraten will sich der Staatenbund breiter aufstellen. Angesichts der stockenden Umsetzung des EU-Abkommens erscheint Asien als zunehmend attraktiver Partner. Experten verweisen darauf, dass insbesondere Japan aufgrund seiner Rohstoff- und Energieabhängigkeit ein wachsendes Interesse an Südamerika entwickelt. Für die kleineren Mercosur-Staaten eröffne dies die Aussicht auf zusätzliche Absatzmärkte und eine geringere Abhängigkeit vom europäischen Markt.

Mit der turnusgemäßen Übergabe der Präsidentschaft an Uruguay verbindet sich nun die Hoffnung auf neue Impulse. Montevideo setzt auf Pragmatismus und möchte die wirtschaftliche Öffnung des Blocks vorantreiben, ohne sich – wie es hieß – in ideologischen Konflikten zu verlieren. Ob dies gelingt, ist ungewiss. Solange große Mitgliedstaaten wie Argentinien ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen und die Beziehungen zu den USA über regionale Solidarität stellen, dürfte der Mercosur zwar international ein gefragter Handelspartner bleiben – als politische und wirtschaftliche Gemeinschaft jedoch auch weiterhin über keinen nennenswerten Einfluss verfügen.