Caracas unter US-Druck

Die Regierung der venezolanischen Interimspräsidentin Delcy Rodríguez und Vertreter der rechten Opposition haben am Mittwoch (Ortszeit) die erste Runde eines von Washington unterstützten »nationalen Dialogs« beendet. Die Trump-Regierung hatte die am Donnerstag vergangener Woche begonnenen Gespräche als Start für einen »Dreiphasenplan« begrüßt, der zu einem »politischen Übergang« führen solle. Wie der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, mitteilte, einigten sich beide Seiten auf eine umfassende Reform des Justizsystems und vereinbarten, ihre Kräfte zu bündeln, um die Rückgabe der milliardenschweren Goldreserven des Landes bei der Bank of England einzufordern.

Die zurückgewonnenen finanziellen Mittel sollen laut Rodríguez für staatliche Programme mit vorrangiger Bedeutung verwendet werden, insbesondere zum Wiederaufbau und der Reparatur zerstörter Wohnungen, zur Wiederherstellung der Stromversorgung, zur medizinischen Versorgung und zur Schuttbeseitigung in den von den Erdbeben vom 24. Juni betroffenen Gebieten. Bei den Beben waren mehr als 6.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Katastrophe trug zudem zu einem starken Anstieg der Inflation bei. Die monatliche Teuerungsrate sprang im ‌Juli auf fast 20 Prozent, wie die Zentralbank mitteilte. Auf Jahressicht lag die Inflation nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters bei rund 576 Prozent. Die Bank of ‌England weigert sich indes seit Jahren, rund 31 Tonnen venezolanisches Gold ‌im Wert ‌von vier Milliarden US-Dollar freizugeben, weil sie die Legitimität der Regierung des im Januar nach einem Angriff auf Caracas von US-Militärs entführten Präsidenten Nicolás Maduro nicht anerkannte.

Die Delegationen waren für die Regierung von Jorge Rodríguez und auf seiten der Opposition von Dinorah Figuera, der Vorsitzenden des aufgelösten Parlaments von 2015, geleitet worden. Teile der ultrarechten Opposition verurteilten den Ausschluss ihrer Galionsfigur María Corina Machado, die sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Rückgabe der in Großbritannien gelagerten Goldreserven ausgesprochen hatte. Trotz ihrer Bemühungen um dessen Unterstützung soll Donald Trump einem AFP-Bericht zufolge sein Veto gegen Machados Rückkehr nach Venezuela eingelegt haben. In einem kürzlich geführten Interview bestätigte Machado, nicht an der »Konzeption, Gestaltung und Durchführung« des Dialogs beteiligt gewesen zu sein, erklärte jedoch, »konkrete Fortschritte in Richtung eines demokratischen Übergangs« nicht zu behindern. Dagegen hätten einige chavistische Basisorganisationen den Dialog und die »Einmischung der USA« angeprangert, meldete das Portal Venezuelanalysis. Auf einer Demonstration am 1. August habe die im Frühjahr gegründete Antiimperialistische Volksfront gewarnt, der Prozess ziele darauf ab, »US-Marionetten in der Justiz« zu installieren und anschließend »verfassungswidrige Wahlen« zu organisieren.

Trotz der Kritik vereinbarten die Gesprächspartner, einen Prozess zur Reform des Organgesetzes des Obersten Gerichtshofs (TSJ) und anderer Gesetze des Justizsystems einzuleiten. Sie einigten sich unter anderem darauf, den Ausschuss für Richterernennungen zu verändern, ein neues Verfahren zur Auswahl und Ernennung aller Richter des TSJ einzuführen und einen Prüfungsrat einzurichten, der die Qualifikation jedes Bewerbers bewertet. Der Oberste Gerichtshof war von der rechten Opposition und den USA bisher scharf kritisiert worden, weil er 2024 – trotz unbelegter Wahlfälschungsvorwürfe – den Sieg von Präsident Nicolás Maduro bestätigt hatte.

Anfang Juli freigegebene CIA-Dokumente bestätigen, dass es für die Vorwürfe keine Beweise gibt. Wie Telesur diese Woche berichtete, heißt es dazu in einem zugänglich gemachten CIA-Memorandum, »dass die US-Geheimdienste zwar zwischen 2004 und 2020 die Infrastruktur des elektronischen Wahlsystems in Venezuela ständig überwacht« und »anhaltende Bedenken« gehegt hätten, die Behörde jedoch zu dem Schluss komme, dass »nicht endgültig bestätigt wurde, dass es bei bestimmten Wahlen in Venezuela zu großangelegtem elektronischem Wahlbetrug gekommen ist«.