Wege und Umwege zur Pkw-Maut

Eins macht der neue Verkehrsminister schon mal richtig: Es vergeht kein Tag, an dem nicht in den Medien über Steffen Bilger und seine Aktivitäten berichtet wird. Der Rhein lässt wegen Wassermangels keine oder nur noch kümmerliche Schiffahrt zu – schon sorgt sich der frisch im Amt befindliche Verkehrsminister öffentlich um den fehlenden Nachschub für Chemie- und Stahlwerke und bewirkt, dass einige Bundesländer zum Ersatz das ohnehin löchrige Lkw-Fahrverbot an Wochenenden ganz aufheben. Er fährt auch eigens auf eine seit 2023 bestehende Baustelle der Rader Hochbrücke an der A 7 in Schleswig-Holstein, die (hoffentlich) 2031 fertiggestellt sein wird. Der blonde Mann aus Berlin kann dann dort öffentlich zur Kenntnis nehmen, dass das Bauprojekt gut fortschreitet. Kanzler Friedrich Merz hat den richtigen Mann für diesen Job gefunden: Der Verkehrsminister ist immer auf Sendung und beweist damit, dass die Regierung die Modernisierung der Infrastruktur vorantreibt.

War es des von Merz geschassten Verkehrsministers Patrick Schnieder einziger Fehler, dass er nicht genug Öffentlichkeitsarbeit betrieb? Eher nicht: Schnieder war der einzige Minister, der im Revirement des Kanzlers den Platz räumen musste, ohne einen anderen Posten zu erhalten. Als Merz Bilger als Nachfolger Schnieders vorstellte, richtete er ausdrücklich den Wunsch an den kommenden Minister, er möge die Chancen nutzen, »die das Investitionsprogramm aus unserem Sondervermögen bietet«, und er erwarte von dem künftigen Minister, dass er privates Kapital mobilisiere, um die Modernisierung der Infrastruktur voranzutreiben. Er bescheinigte damit dem scheidenden Verkehrsminister, die Kanzlerwünsche nicht schnell genug erfüllt zu haben.

Wie sehen die Kanzlerwünsche eigentlich aus? Sie liegen als Plan in Schnieders, nun Bilgers, Ministerium vor. Die 2018 konstruierte und seit 2021 funktionierende bundeseigene Autobahn GmbH bekommt bisher das Geld für ihre Bauprojekte aus dem Bundeshaushalt. Außerdem erhält sie einen Teil der Erlöse aus der Lkw-Maut von insgesamt etwa 13,4 Milliarden Euro im Jahr. Die Idee ist offensichtlich, die Mauterlöse direkt der Autobahn GmbH zukommen zu lassen und sie zu einem Unternehmen zu machen, das selbst Kredite aufnehmen kann, um je nach Bedarf die vom Bund in Auftrag gegebenen Bauprojekte zu finanzieren und abzuwickeln.

Das ist das gewünschte Einfallstor für die privaten Investoren. Sie können sich so an den staatlichen Groß- und Kleininvestitionen beteiligen. Die Zinsen für Kredite an die staatliche GmbH werden jedenfalls höher sein als die, die der Bund selbst am Anleihemarkt zahlen muss. Die Gewerkschaft Verdi hatte Anfang Juli gegen diese Privatkapitalpläne bereits Protest eingelegt.

Schließlich läuft die Sache darauf hinaus, die Pkw-Maut auch in Deutschland einzuführen und ihre Erlöse zunächst über gewährte Kredite, dann über nette Anleihekonstruktionen und privat-öffentliche Win-Win-Partnerschaften dem gehätschelten Geldkapital zukommen zu lassen.