Deutsche Verantwortung Ost

Die Bundeswehr arbeitet weiter fleißig daran mit, die Drohkulisse vor der Haustür Russlands auszubauen. Am Dienstag übernahm das 1. Deutsch-Niederländische Korps, ein Gefechtsführungskommando der NATO mit Sitz im westfälischen Münster, die Führung über die Landstreitkräfte der Kriegsallianz in Estland und Lettland. Die waren bisher vom Multinationalen NATO-Korps Nordost mit Sitz in Szczecin geführt worden. Zur Kommandoübergabe in der Grenzstadt, die auf estnischer Seite Valga, auf lettischer Seite Valka heißt, war auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angereist und pries das »deutsche Engagement an der NATO-Ostflanke« an, »gemeinsam mit unseren niederländischen Freunden«.

In der von seinem Ministerium publizierten Rede schaffte Pistorius es, Russland kein einziges Mal beim Namen zu nennen, obwohl die eingebildete Bedrohung von dort natürlich sein Thema war. Die Übergabe des Kommandos an das deutsch-niederländische Korps sei »ein sichtbares und starkes Zeichen für die Geschlossenheit und Einsatzbereitschaft der NATO«, führte er aus, »sowie für unsere gemeinsame Entschlossenheit, jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen«. Es handle sich um »einen wichtigen Meilenstein für die NATO«. Die Kommandoübergabe zeige, dass Deutschland bereit sei, »mehr Verantwortung für die Sicherheit Europas zu übernehmen«.

In Valga hat das Korps ein zweites Hauptquartier errichtet, das für die Region zuständig ist. Das Korps werde, so der Minister, in seiner neuen Rolle »für die Koordinierung der NATO-Aktivitäten in Estland und Lettland verantwortlich sein«. Durch die Bereitstellung eines weiteren »hochleistungsfähigen Hauptquartiers« an der »Ostflanke« der NATO »verbessern wir unsere Einsatzbereitschaft, optimieren unsere Führungsstrukturen und stärken unsere Fähigkeit zur Abschreckung potenzieller Gegner«.

Das deutsch-niederländische Korps war 1995 aufgebaut worden. Das Kommando wechselt turnusmäßig zwischen beiden Ländern. Außer den Niederlanden und Deutschland stellen derzeit 14 weitere NATO-Staaten Personal. Das Hauptquartier kann eine multinationale Truppe von rund 50.000 Soldaten befehligen und hat bereits mehrere internationale Einsätze geleitet.

Für die BRD war der Beginn des Ukraine-Kriegs ein willkommener Anlass, um das militärische Engagement im Baltikum deutlich auszubauen. Die intensivste Zusammenarbeit gibt es mit Litauen, wo die Bundeswehr bis 2027 eine »gefechtsbereite« Brigade mit einer Gesamtstärke von bis zu 5.000 Soldaten stationiert. Doch auch mit Estland und Lettland ist die Zusammenarbeit eng. So übernimmt die deutsche Luftwaffe regelmäßig die Luftraumüberwachung über dem Baltikum.

Bei den Regierungen Estlands und Lettlands ist der Russenhass noch stärker ausgeprägt als bei der Bundesregierung. Tallinn und Riga rüsten ihre Armeen auf, Estland gibt in diesem Jahr 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dafür aus, Lettland 4,73 Prozent. Das freut auch die deutschen Rüstungskonzerne. Gemeinsam haben Estland und Lettland etwa den Kauf des deutschen Flugabwehrsystems »Iris-T« vereinbart. Anfang vergangener Woche wurde die erste Einheit an die estnische Armee ausgeliefert. Beim Ausbau der Munitionsproduktion setzt Lettland ebenfalls auf deutsche Unterstützung und hat Abkommen mit Rheinmetall und Dynamit Nobel Defence unterzeichnet.

Gefährdet wurde die Sicherheit im Baltikum in letzter Zeit allerdings nicht durch Russland, sondern durch ukrainische Drohnen. Bei ukrainischen Angriffen auf den Nordwesten Russlands sind bereits mehrfach fehlgeleitete unbemannte Fluggeräte in den Luftraum der beiden Baltenstaaten eingedrungen und abgestürzt. Größere Schäden oder Verletzte gab es zwar nicht, die Vorfälle lösten aber eine politische Krise in Lettland aus und führten zu einem Regierungswechsel. Kiew entschuldigte sich in Tallin und Riga für die Irrflüge ihrer Drohnen, schob aber zugleich Russland die Schuld zu: Es sei zu vermuten, dass russische Störsender im Raum St. Petersburg im Spiel gewesen seien.