Welche juristischen Gefahren sehen Sie?

Das Kabinett der Bundesregierung hat am Mittwoch den »Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts« beschlossen. Sie haben mit einem offenen Brief für einen sofortigen Stopp dieses Regierungsvorhabens plädiert. Warum?

Unter dem Deckmantel einer Modernisierung bedroht dieser sogenannte Reformentwurf unsere Rechte im Kern. Wir kritisieren, dass Abhör- und Absaugbefugnisse der Geheimdienste erweitert werden, dass Tätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes, BND, unter bestimmten Voraussetzungen auch im Inland erfolgen können. Problematisch finden wir auch, dass keine effektive Kontrolle gewährleistet ist. Im Gegenteil: Die Datenschutzkontrolle durch die Bundesdatenschutzbeauftragte soll abgeschafft werden und durch einen sogenannten Unabhängigen Kontrollrat ersetzt werden, bei dem es aber keinerlei Verfahrensrechte gibt. Dieser tagt geheim. Das halten wir nicht für eine effektive Kontrolle der Geheimdienste.

Das Ganze verordnen wir in die Kriegsvorbereitungen und Militarisierung der Gesellschaft. Im Zuge dessen bemerken wir eine zunehmende Desinformation, Kontrolle oppositioneller Aktivitäten und Unterdrückung von sozialem Widerstand und revolutionären Kräften – eine gefährliche Entwicklung.

Welche geplanten Befugnisse für Inlands- und Auslandsgeheimdienst machen Ihnen besonders Sorgen?

Die ganze Bespitzelung der Bevölkerung durch den Bundesnachrichtendienst soll stark erweitert werden. Bisher gab es Restriktionen für diese sogenannte strategische Aufklärung. Die sollen entfallen. Das einzige Kriterium ist, dass die Geheimdienste die Abhör- und Bespitzelungsmaßnahmen für erforderlich halten. Auch der Geheimnisschutz von Berufsgeheimnisträgern, also Ärzten und Rechtsanwälten, soll aufgeweicht werden. Das macht eine effektive Verteidigung und Rechtsberatung unmöglich. Jeder in der BRD könnte plötzlich von solchen staatlichen Überwachungsmaßnahmen betroffen sein.

Agenten des Inlandsgeheimdiensts solle beispielsweise erlaubt werden, Tatmittel zu verändern. Bundesagenten sollen außerdem Daten in von ihnen infiltrierten Computersystemen verfälschen dürfen – was das Unterschieben gefälschter Beweismittel einschließen könnte. Welche Gefahren sehen Sie aus juristischer Sicht dabei?

Das finde ich brandgefährlich. Genau diese Befugnisse geben den Geheimdiensten jegliche Möglichkeit, aus politischen Gründen Beweismittel zu manipulieren und Tatvorwürfe zu konstruieren mit selbstproduzierten oder verfälschten Beweismitteln. Gleichzeitig wird es für die Betroffenen sehr schwer sein, dagegen effektiv vorzugehen.

Und wie können Strafverfahren, die ja auf Beweisen basieren sollen, dann noch funktionieren?

Es wäre dann die Aufgabe der Rechtsanwaltschaft, in Verfahren, in denen es Anhaltspunkte einer manipulierten Beweisführung gibt, einzugreifen und die Legitimität solcher Strafprozesse grundsätzlich in Frage zu stellen. Ich sehe die ganz große Gefahr, dass es auch Prozesse geben wird, in denen solche »Beweise« vonseiten der Gerichte kritiklos dem Urteil zugrunde gelegt werden. Wir müssen verhindern, dass diese Gesetze in Kraft treten.

Das sogenannte Trennungsgebot zwischen polizeilicher Strafverfolgung und geheimdienstlicher Aufklärung – eine Konsequenz aus dem deutschen Faschismus – soll faktisch aufgehoben werden. Was ist daran gefährlich?

Die Geheimdienste sollen operative Befugnisse bekommen. Beim BND ist im Gesetzentwurf die Rede vom Einsatz kinetischer Mittel. Das ist eine doch sehr beschönigende Umschreibung für Gewaltmaßnahmen bis hin zur gezielten Tötung.

Regierungssprecher Sebastian Hille sagte, dass die Fähigkeiten und Kompetenzen »unserer Nachrichtendienste« an das Niveau verbündeter Staaten »angepasst« würden. Woran denken Sie dabei?

Mit welchen Methoden die Geheimdienste von sogenannten verbündeten Staaten bislang arbeiten. Wenn Sie als Beispiel die CIA aus den USA oder den israelischen Geheimdienst Mossad sehen, die ja tatsächlich weltweit operativ tätig sind und dabei auch »kinetische Mittel« einsetzen. Bis hin zur Liquidierung politischer Gegner. Ich fürchte, dass die deutschen Geheimdienste die Befugnis erhalten sollen, mit vergleichbaren Mitteln zu arbeiten. Das ist für uns Verfasser und Unterzeichner des offenen Briefs eine Vorstellung, die wir auf keinen Fall so akzeptieren können.