Angst vor der Urne

Die Wüste lebt. Lange hat sich in der SPD keinerlei Widerstand gegen den als »Reform« verkauften Sozialkahlschlag der »schwarz-roten« Bundesregierung geregt. In den vergangenen Tagen häuften sich Vorstöße von der Basis, von Funktionären und Gremien der Partei in Form von offenen Briefen und Resolutionen, die sich gegen den Kuschelkurs der SPD-Kovorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas richten. So bekräftigen am Freitag Orkan Özdemir und Mehria Ashuftah, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, im ARD-»Morgenmagazin« ihre Forderung nach einem Sonderparteitag im Herbst. Dieser solle einer personellen und inhaltlichen Neuaufstellung dienen.

Bas und Klingbeil sollen sich zwischen dem Parteivorsitz und den Ministerämtern entscheiden. Der Unmut in der Partei hat offensichtlich auch damit zu tun, dass die SPD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in drei Wochen unter die Fünfprozenthürde rutschen könnte. In den Umfragen liegt die Partei außer in diesem Bundesland auch in Sachsen, Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg nur noch bei etwa sechs, bundesweit bei nur zehn bis zwölf Prozent.

Özdemir, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, hatte den Sonderparteitag bereits Anfang der Woche gegenüber dem Spiegel gefordert und erklärt: »Ich sehe eine Partei, die stirbt.« Die Menschen wüssten nicht mehr, wofür die SPD stehe. Wenn keine Veränderung komme, sei das »das Ende der Partei«. Im »Morgenmagazin« ergänzte Özdemir, es sei wichtig, »ein Zeichen in die Bevölkerung zu geben, dass die SPD eben nicht blutleer ist und nicht tot ist und nicht resigniert«.

Unterstützung für die Forderung war am Donnerstag vom Vorstand der SPD-Abteilung Berlin-Mariendorf gekommen. Das Gremium hatte ein Papier verabschiedet, in dem ein Sonderparteitag gefordert wird. Dieser solle als Grundlage für einen »inhaltlichen Kurswechsel« der SPD und einen »Neustart der Koalition« dienen. Auch in diesem Papier werden Bas und Klingbeil aufgefordert, sich zwischen Parteiamt und Ministeramt zu entscheiden. »Ein glaubwürdiger inhaltlicher Neustart muss auf SPD-Seite mit einem personellen Neustart in der Partei verbunden werden«, heißt es da.

Vorstandsmitglied Sebastian Schlüsselburg hatte am Donnerstag gegenüber dpa kritisiert, dass die »Reformen« der Bundesregierung von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt würden. Die Menschen erwarteten von der SPD keine Reformen, die lediglich die Zunahme der Vermögensungleichheit unerheblich verlangsamten, sondern solche, die Armut bekämpfen, Freiheit und Würde sichern. Laut Schlüsselburg, auch Mitglied im Abgeordnetenhaus, werde das Papier innerhalb der SPD bundesweit als eine Art Musterantrag diskutiert. Momentan berate die linke Parteiströmung »Forum DL21« darüber.

Auch von Führungskräften der Sozialdemokratie kommt Widerstand gegen den Sparkurs der Koalition. In einer Art Brandbrief an Bauministerin Verena Hubertz (SPD), aus dem das Magazin Focus am Mittwoch zitierte, forderten die SPD-Chefs von Berlin und Schleswig-Holstein, Steffen Krach und Ulf Kämpfer, eine Rücknahme der geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Diese träfen Menschen, die ohnehin mit steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten zu kämpfen hätten. Ähnliches war am Mittwoch auch aus Hessen zu hören gewesen. Sieben Landesarbeitsgemeinschaften der hessischen SPD sprachen in einem Brief an Bas und Klingbeil von »Sozialabbau«. »Mit großer Sorge und deutlicher Enttäuschung blicken wir auf die bereits beschlossenen sowie angekündigten Kürzungen und Änderungen im Sozial-, Gesundheits-, Familien- und Arbeitsbereich«, heißt es in dem Schreiben, aus dem der Tagesspiegel zitierte. Soziale Gerechtigkeit sei »kein Nebenthema der SPD«, sondern ihr »Markenkern«.

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach versuchte am Freitag in besagter ARD-Sendung die Wogen zu glätten. Die SPD sei in »super wichtigen Wahlkämpfen«. Da einen Sonderparteitag zu fordern, sei »einfach nicht angemessen«. Die Partei müsse in der Regierung zwar stärker ihre »sozialdemokratische Handschrift zeigen«, aber die Kritik an Bas und Klingbeil sei »überzogen«. Man solle den Herbst abwarten, »wo jetzt die Reformen kommen: Und dann werden wir auch sehen, es gibt nachher Dinge, wo man sagt, die wären ohne die SPD nicht möglich gewesen.«