Aus: Ausgabe vom 08.08.2017, Seite 12 / Thema

Aufmarsch im neuen Kalten Krieg

Wie die NATO mit Truppenstationierungen versucht, das Baltikum und die Ostsee zu beherrschen, um Russland zu bedrohen

Von Jörg Kronauer
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Seit geraumer Zeit intensiviert die NATO ihre Bemühungen zur militärischen Kontrolle der Ostsee – U.S. Marines während des Marinemanövers »Baltops 2017« in Polen

Es war das größte NATO-Marinemanöver 2017 in der Ostsee und eines der größten der Teilstreitkräfte des Militärpaktes im laufenden Jahr überhaupt: die Übung Baltops 2017 (»Baltic Operations«), die am 17. Juni zu Ende ging. Gut 4.000 Soldaten, mehr als 50 Schiffe und U-Boote sowie 55 Flugzeuge und Helikopter aus 14 Ländern nahmen an dem zweiwöchigen Kriegstraining teil, das vom Bündnishauptquartier Strikfornato (Naval Striking and Support Forces NATO) in Oeiras, einem Vorort von Lissabon, geführt wurde. Die deutsche Kriegsmarine war mittendrin und gleich mit fünf Schiffen dabei: mit dem Einsatzgruppenversorger »Bonn«, der Fregatte »Mecklenburg-Vorpommern«, dem Minenjagdboot »Datteln«, dem Hohlstablenkboot »Pegnitz« und dem Tender »Elbe«. Das offizielle Manöverszenario: Im Auftrag der Vereinten Nationen greift die NATO in einen eskalierenden Konflikt zwischen fiktiven Staaten um maritime Ölvorkommen ein. Was tatsächlich im Mittelpunkt stand, beschrieb die Bundeswehr recht offen: »Solidarität mit den Partnern in Estland, Lettland und Litauen sowie die Fähigkeit zur Bündnisverteidigung auch an seiner Nordflanke«. Es ging also gegen Russland. Baltops 2017 war Teil der massiven Militarisierung des Ostseeraums im neuen Kalten Krieg.

Über die strategischen Hintergründe, von denen Berlin, Washington und die NATO bei ihren militärischen Aktivitäten in der Ostsee und im Baltikum angetrieben werden, haben sich im März Klaus Mommsen und Heinz Dieter Jopp in der Zeitschrift Marine-Forum geäußert. Mommsen ist Redakteur des militärnahen Blattes, das in einer Auflage von – laut Eigenangaben – 10.000 Exemplaren zehnmal im Jahr erscheint. Jopp, Kapitän zur See a. D., war unter anderem an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr tätig, zeitweise als Stabschef und als Leiter des Fachbereiches Sicherheitspolitik und Strategie. Zwar sei Russland »primär kontinentale Landmacht«, hielten Jopp und Mommsen fest, das könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass »zu seinem Anspruch auf Anerkennung als global operierende Supermacht« auch »ungehinderter Zugang zu den Weltmeeren« gehöre. Dieser sei am Pazifik und am Nordmeer gegeben, nicht aber im Schwarzen Meer und in der Ostsee, wo er »an von NATO-Staaten beherrschten Meerengen (…) seine Grenzen« finde – nämlich am Bosporus respektive an den dänischen Meerengen. »Im Konfliktfall«, schrieben Jopp und Mommsen, »sah und sieht das NATO-Konzept eine sofortige und effektive Sperrung dieser Meerengen vor«.

Pufferzone

Nicht nur das. Hatte die Warschauer Vertragsorganisation bis 1990 noch die südliche und die östliche Ostseeküste über weite Strecken beherrscht, so verfügt Russland heute lediglich über den östlichsten Zipfel des Meeres sowie die Küste seiner Exklave Kaliningrad. Umgekehrt hat die NATO – trotz gegenteiliger Zusagen, wie Jopp und Mommsen unumwunden einräumten – »schnell die Lücke« gefüllt und ist per Erweiterung tief in den Osten vorgerückt, nicht nur, aber gerade auch an der Ostsee. Das sei für Russland schon in Friedenszeiten ein großes Problem, hieß es im Marine-Forum. Die dortigen Werften und Häfen seien schließlich für Russlands zivile Schifffahrt wie auch für seine Marine »unverzichtbar«: für letztere »als rückwärtiger Raum«, für den Seehandel als »Tor in den Atlantik«, das es »offenzuhalten« gelte. Noch schwieriger werde die Lage freilich, sollte es zum Konflikt kommen. Für diesen Fall sehe Moskau ein »Küstenverteidigungskonzept mit erweiterten Fähigkeiten zu Anti-Access/Area Denial« (Zugangsverweigerung/Gebietssperrung, jW) vor: Es gelte, »NATO-See- und Seeluftstreitkräfte möglichst fernzuhalten« und »vor den eigenen Küsten eine möglichst weit nach Westen reichende Pufferzone zu schaffen« – als Schutzmaßnahme in defensiver Absicht.

Zu Russlands Plänen in Sachen Anti-Access/Area Denial, unter Militärs gerne A2/AD abgekürzt, haben sich im Mai 2016 etwas detaillierter drei prominente NATO-Generäle a. D. geäußert. Kurz vor dem Warschauer Gipfel des Kriegsbündnisses am 8./9. Juli vergangenen Jahres publizierten Wesley Clark (USA), Richard Shirreff (Vereinigtes Königreich) und Egon Ramms (Deutschland) gemeinsam mit Jüri Luik, dem Leiter des »International Centre for Defence and Security« in der estnischen Hauptstadt Tallinn, ein Strategiepapier. Darin forderten sie explizit, »Russlands Handlungsfreiheit zu begrenzen«. Nach den üblichen Behauptungen über angeblich mögliche russische Überfälle auf Estland, Lettland oder Litauen kamen sie bald auf Moskaus A2/AD-Defensivpläne zu sprechen. Area Denial bedeute, erläuterten sie, dass eine Streitmacht es feindlichen Kräften unmöglich mache, in einem bestimmten Gebiet zu operieren. Anti-Access wiederum bezeichne Bemühungen, ihnen sogar den Zugang zu dem Gebiet zu verschließen. Letzteres sei besonders gravierend, weil das betroffene Territorium dann faktisch von jeglicher äußeren Unterstützung abgeschnitten sei. Russland, so meinten sie, habe im Baltikum die Fähigkeit dazu.

Um ihre These zu untermauern, wiesen Clark, Shirreff, Ramms und Luik zunächst auf die russische Luftabwehr hin. Die S-300- und S-400-Systeme, die in Westrussland, in der Exklave Kaliningrad und in Belarus stationiert seien, schüfen über den baltischen Staaten sowie über Teilen Polens und Finnlands eine »Luftabwehrregion«, in der im Konfliktfall »die meisten, wenn nicht alle Flugzeuge« der NATO »in Gefahr« gerieten. Weil sie bewegliche Abschussbasen hätten, seien die Luftabwehrsysteme ohne NATO-Bodentruppen vor Ort nur schwer zu zerstören. Hinzu komme, dass die russischen »Iskander«-Raketen – zumal, wenn sie auch in Kaliningrad stationiert würden – in Verbindung mit land- und seegestützten Marschflugkörpern Militärbasen, Truppenkonzentrationen, Flughäfen, Häfen und sonstige militärisch nutzbare Infrastruktur attackieren und damit die Entsendung von NATO-Truppen ins Baltikum erschweren, vielleicht sogar verhindern könnten. Die russische Verteidigung sei also recht effizient. Was tun? Die NATO müsse, wolle sie in der Region gegenüber Russland erfolgreich kriegsfähig bleiben, ihre Präsenz im gesamten Baltikum deutlich erhöhen, urteilten die drei Generäle a. D. Das Strategiepapier enthält eine Vielzahl konkreter Vorschläge. Manche davon wurden nach dem Warschauer NATO-Gipfel realisiert.

Die militärische Macht, die die NATO inzwischen im Ostseeraum installiert hat, um Russland unter Druck zu setzen, ist in der Tat beachtlich. Da wären zunächst die vier in Estland, Lettland, Litauen und Polen stationierten Batail­lone, die als »enhanced Forward Presence« (eFP) der NATO beim Verteidigungsministertreffen des Kriegsbündnisses am 29. Juni offiziell für einsatzbereit erklärt wurden. Das Bataillon in Litauen wird von der Bundeswehr geführt, dasjenige in Lettland von Kanada, das in Estland von Großbritannien, das in Polen von den USA. Um die NATO-Russland-Grundakte, die keine dauerhafte Stationierung relevanter NATO-Kampfverbände in den neuen Mitgliedstaaten vorsieht, nicht offen zu brechen, rotieren die Truppen, werden also regelmäßig ausgetauscht. Das hat eine Menge Kritik hervorgerufen, weil das Unruhe und höhere Kosten mit sich bringt. Dennoch ist mit dem Rotationskonzept die stetige Präsenz von insgesamt mehr als 4.000 NATO-Soldaten im Ostseeraum garantiert. Ergänzend haben die Verteidigungsminister der Paktmitglieder am 29. Juni im polnischen Elblag das »Multinational Division North-East«-Hauptquartier (MND NE) aktiviert. Es fungiert als operative Schaltstelle für die vier zuweilen auch als NATO-Battle-Groups bezeichneten eFP-Bataillone. Die 300 dem MND NE zugehörigen Soldaten aus 14 Ländern, darunter die Bundesrepublik, werden gegenwärtig vom polnischen Brigadegeneral Krzysztof Motacki kommandiert.

Schnell einsetzbar

Dem MND NE übergeordnet ist das bereits im Jahr 1999 von Deutschland, Polen und Dänemark gegründete Multinational Corps North-East (MNC NE) mit Sitz im polnischen Szczecin. Teile der rund 400 Soldaten starken Einheit sind dreimal (2007, 2010 und 2014) in Afghanistan im Einsatz gewesen. Das Besondere an dem abwechselnd von einem deutschen und einem polnischen Offizier geführten MNC NE ist jedoch, dass es eine regionale Zuständigkeit hat, und zwar für die baltischen Staaten, Polen, die Slowakei und Ungarn – also auch für das NATO-Aufmarschgebiet gegen Russland im Ostseeraum. Es dient dabei als militärisches Hauptquartier. Vor allem auf die Führung von Landstreitkräften spezialisiert, unterhält es zusätzlich ein Koordinierungszentrum für Luftoperationen (Air Operations Coordination Centre). Die NATO hat es am 14. Juni offiziell als Hauptquartier für High Readiness Forces zertifiziert, um, wie es bei der Bundeswehr heißt, »schnell und jederzeit auf jede Krise reagieren zu können«. High Readiness Forces: Das bezieht sich in der Praxis insbesondere auf die »Very High Readiness Joint Task Force« (VJTF), die NATO-»Speerspitze«, die auf Beschluss des ­NATO-Gipfels vom September 2014 im britischen Newport eingerichtet wurde. Insgesamt ist das MNC NE in der Lage, bis zu fünf Divisionen und 20 Unterstützungseinheiten zu führen.

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Die VJTF ist eine Einheit, die offiziell überall eingesetzt werden kann, in der Praxis aber stark auf den Ostseeraum ausgerichtet ist. Sie ist keine feste Truppe, sondern wird – als regulärer Teil der NATO Response Force – rotierend aus Truppenteilen der Mitgliedsstaaten zusammengestellt: als multinationale Brigade mit rund 5.000 Soldaten in bis zu fünf Bataillonen, die von Einheiten der Luftwaffe und der Marine sowie von Spezialkräften unterstützt werden können. Im Krisenfall werden ihr zwei zusätzliche Brigaden zur Seite gestellt. Die Bundeswehr hat bereits bei der Aufstellung der VJTF eine führende Rolle gespielt und wird dies im Jahr 2019 erneut tun. Damit im Falle eines VJTF-Einsatzes an den östlichen Bündnisgrenzen auch wirklich alles wie am Schnürchen läuft, hat die NATO dort sogenannte NATO Force Integration Units (NFIU) eingerichtet: Kommandozellen, die sich – als eine Art Minihauptquartiere – mit ihren jeweils 40 Soldaten um die Logistik für das Einfliegen der VJTF sowie um alle weiteren vor Ort notwendigen Maßnahmen zur Einsatzvorbereitung kümmern. Insgesamt sechs NFIUs unterstehen dem MNC NE in Szczecin: jeweils eine in Estland, Lettland und Litauen, in Polen, der Slowakei und Ungarn.

Vier eFP-Bataillone in vier Ostseeländern, die vom MND NE-Hauptquartier in Elblag koordiniert werden, dazu ein übergeordnetes Hauptquartier (MNC NE) in Szczecin, das die VJTF und im Krisenfall auch die ihr dann beigeordneten weiteren zwei Brigaden führt und das außerdem eine Art Minihauptquartiere (NFIU) in sechs Ländern von Estland bis Ungarn unterhält: Das ist bislang die neue NATO-Infrastruktur im Ostseeraum (und mit den NFIU in der Slowakei und Ungarn auch darüber hinaus). Sie soll, geht es nach Clark, Shirreff und Ramms, noch ganz erheblich ausgebaut werden. So schlagen die drei NATO-Generäle a. D. vor, die eFP-Bataillone im Baltikum zu multinationalen Brigaden zu erweitern, sie also kräftig aufzustocken. Zudem wollen sie in jedem der drei baltischen Staaten Ausrüstung für ein weiteres Bataillon lagern; dessen Soldaten könnten dann bei Bedarf binnen kürzester Frist eingeflogen werden und unmittelbar in einen Einsatz starten. Schließlich plädieren die drei Generäle dafür, die offiziell noch neutralen Staaten Schweden und Finnland dazu zu bewegen, reguläre, eigene militärische Beiträge zum NATO-Truppenaufmarsch zu leisten. Auszuschließen ist das nicht: An Manövern wie »Baltops 2017« nehmen die Streitkräfte der beiden Länder bereits teil.

US-Initiativen

Parallel zum NATO-Aufmarsch im Ostseeraum verfolgen die Vereinigten Staaten ihre nationale »European Reassurance Initiative« (ERI) – ein Programm, das gemeinsame Manöver von US-Truppen mit ost- und südosteuropäischen Streitkräften sowie verschiedene Unterstützungsleistungen für verbündete Armeen in der Region umfasst. Präsident Barack Obama hat die ERI im Juni 2014 mit einem Jahresetat von 800 Millionen US-Dollar gestartet. 2016 belief sich ihr Haushalt bereits auf 3,4 Milliarden US-Dollar, und im ersten Regierungsjahr von Präsident Donald Trump soll sie nun mit 4,8 Milliarden US-Dollar finanziert werden. Zur Zeit tourt im Rahmen der »Operation Atlantic Resolve« – einer ERI-Teiloperation – das Combat Team der »Third Armored Brigade der Fourth Infantry Division« aus Fort Canson im US-Bundesstaat Colorado durch Ost- und Südosteuropa, um mit mehr als 4.000 Soldaten und über 2.000 Panzern, Haubitzen und Militärtransportern den Krieg zu üben, teils am Schwarzen Meer, regelmäßig aber auch im Baltikum und in Polen. Die Brigade ist zu Jahresbeginn über Deutschland in ihr Übungsgebiet verlegt worden und soll nach neun Monaten in die USA zurückkehren. Sie wird dann von einer anderen Brigade ersetzt zu werden.
War die Bundesrepublik Frontstaat im Kalten Krieg, so fungiert sie im neuen Kalten Krieg mit ihren Nord- und Ostseehäfen als Transitstaat zur Verlegung von US-Truppen nach Ost- und Südosteuropa, insbesondere in den Ostseeraum. Und nicht nur das: In Westdeutschland, aber auch in Belgien und in den Niederlanden haben die US-Streitkräfte große Mengen an Militärgerät gelagert, das bei Bedarf für kurzfristig einzufliegende Soldaten zur Verfügung steht und binnen kürzester Zeit nach Ost- und Südosteuropa verlegt werden kann. Damit sei faktisch – zusätzlich zu den eFP-Bataillonen und zu der US-ERI-Brigade – »eine amerikanische Armeedivision«, 15.000 bis 20.000 Soldaten, in Europa stationiert, konstatierte Douglas Lute, US-Botschafter bei der NATO, im Februar dieses Jahres.

Sowohl die US- wie auch die NATO-Militärs haben, den Truppenaufmarsch ergänzend, die Zahl und den Umfang ihrer Manöver im Ostseeraum massiv erhöht – entsprechend dem »Readiness Action Plan«, der im September 2014 auf dem NATO-Gipfel in Newport beschlossen wurde. Ziel ist es, nicht nur die eigene Kampfkraft zu trainieren, sondern auch Truppen vor Ort systematisch einzubeziehen. Das vergrößert die militärischen Potentiale des Westens ein weiteres Stück. Das deutsch geführte eFP-Bataillon in Litauen etwa trainiert regelmäßig mit Litauens mechanisierter Infanteriebrigade Geležinis Vilkas (Eiserner Wolf), die ihr Hauptquartier in Rukla hat, also am litauischen Stationierungsort der Bundeswehr. Zuletzt agierten die beiden Einheiten gemeinsam beim Manöver »Saber Strike 17«, das sich über alle drei baltischen Staaten und Polen erstreckte und an dem rund 11.000 Soldaten aus 20 NATO-Staaten teilnahmen.

Die »Suwalki-Lücke«

Im Rahmen von »Saber Strike 17« thematisierte die NATO übrigens einmal mehr ihren beliebtesten baltischen Propagandaschlager: die »Suwalki Gap«. Suwalki ist eine Kleinstadt im äußersten Nordosten Polens nahe der Grenze zu Litauen. Die Bezeichnung erinnert ganz bewusst an die »Fulda Gap«, die »Lücke von Fulda« – ein Gebiet, das nach Auffassung von NATO-Strategen im Kalten Krieg für einen Angriff der sozialistischen Staaten besonders geeignet war. Mit »Suwalki Gap« wird die Idee bezeichnet, die russischen Streitkräfte könnten von belarussischem (!) Territorium aus entlang der polnisch-litauischen Grenze auf die russische Exklave Kaliningrad vorstoßen und damit bei Suwałki Polen von den baltischen Staaten trennen. Das müsse um jeden Preis verhindert werden, um die Versorgung Estlands, Lettlands und Litauens nicht zu gefährden, wird immer wieder erklärt, um so militärische Aktivitäten zu legitimieren. Nun, Versorgungsprobleme hat im Krisenfall vor allem ein anderes Gebiet: die vom russischen Territorium abgeschnittene Exklave Kaliningrad. Kommt es zum offenen Konflikt, dann könnte sich die Stadt als der größte Schwachpunkt der russischen Verteidigung erweisen.

Für Schlagzeilen sorgt seit der Eskalation der Spannungen zwischen der NATO und Russland immer wieder eine Maßnahme des Militärbündnisses, die mit dem 2014 eingeleiteten Truppenaufmarsch eigentlich gar nichts zu tun hat: das »Baltic Air Policing«. Dabei handelt es sich im Kern um die klassische Überwachung des nationalen Luftraums der baltischen Staaten. Die NATO hat diese Aufgabe bei deren Beitritt im Jahr 2004 übernommen, weil Estland, Lettland und Litauen die dazu notwendigen Militärflugzeuge fehlten. Zunächst wurde das Air Policing, an dem sich regelmäßig auch die deutsche Luftwaffe beteiligt, von der litauischen Luftwaffenbasis Siauliai aus durchgeführt. Seit 2014 starten NATO-Flieger auch vom estnischen Stützpunkt Ämari. Im Rahmen des Air Policing kam es wiederholt zu Konflikten mit russischen Militärflugzeugen, die sich über der Ostsee bewegen. So gab es Mitte Juni einen außergewöhnlichen Zwischenfall: Eine – mutmaßlich polnische – F-16 kam einem Flugzeug, mit dem der russische Verteidigungsminister nach Kaliningrad reiste, bedrohlich nahe. Eine Maschine der russischen Luftwaffe ging dazwischen und scheuchte die F-16 davon. Sind solche Vorfälle an sich schon gefährlich genug – die Bedrohung eines Verteidigungsministers ist wirklich außergewöhnlich –, so fliegen NATO-Kampfjets auch im Rahmen von Manövern regelmäßig über der Ostsee. Darunter befinden sich übrigens gelegentlich amerikanische B-52-Bomber, die mit Atomwaffen bestückt sein können.

Randmeerkriegsführung

Die NATO baut ihre Truppenpräsenz im Ostseeraum zu Lande massiv aus, trainiert intensiv und verstärkt ihre Aktivitäten auch in der Luft: Da kann die Marine ja wohl kaum zurückbleiben. Den russischen A2/AD-Maßnahmen dürfe man nicht nur mit Landstreitkräften entgegentreten, forderte im Mai etwa der Dezernatsleiter »Weiterentwicklung, Wirkung, Querschnitt« aus der Planungsabteilung im Marinekommando, Peter Korte: Man solle vielmehr auch entschlossen nach »Sea Control« streben. Seine Gedanken dazu teilte Korte im Marine-Forum unter der Überschrift »Randmeerkriegsführung« mit. Es sei denkbar, schrieb er, »dass z. B. die östliche Ostsee zum maritimen Austragungsort von Interessenkonflikten und Provokationen wird«. Wolle man darauf vorbereitet sein und angemessen reagieren können, dann sei eine »regelmäßige und dauerhafte Präsenz einsatzfähiger Kräfte« in den baltischen Gewässern unerlässlich. Man müsse »den Willen« zeigen, »den (insbesondere See- und Luft-)Raum gemeinsam mit unseren Partnern zu beherrschen«. Die deutsche Kriegsmarine jedenfalls bereitet sich in der Tat darauf vor: Sie ist mit dem Aufbau einer Dienststelle im Marinekommando Rostock beschäftigt, die German Maritime Forces (DEU MARFOR) heißen und – laut Formulierung der Bundeswehr – »das Kernstück eines künftigen, im Bedarfsfall zu aktivierenden, multinationalen Hauptquartiers für maritime Operationen« werden soll. »Im Spannungsfall« könne DEU MARFOR »sowohl personell als auch im Bereich der Fähigkeiten auf beinah doppelte Größe anwachsen«, teilt die Marine mit: »Dieser Zustand wird Baltic Maritime Component Command heißen.«

Jörg Kronauer schrieb an dieser Stelle zuletzt am 21. Juni 2017 über Deutschlands »Lieblingsfranzosen« Emannuel Macron.

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NATO. Auftrag: Krieg Schild und Schwert der Metropolen

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