Indonesien rudert zurück

Indonesien hat seine Mitarbeit im vom Donald Trump ins Leben gerufenen »Board of Peace«, dem sogenannten Friedensrat, vorerst ausgesetzt. Verteidigungsminister Sjafrie Sjamsoeddin habe am Donnerstag das Engagement seines Landes von der Entwicklung im »Friedensrat« abhängig gemacht, berichtete die Tageszeitung Al-Schark Al-Awsat. Indonesien hatte 8.000 Soldaten für die internationale Truppe in Aussicht gestellt, die vorgeblich den »Waffenstillstand« in Gaza überwachen soll. Erste Truppen sollten bereits im April in die zerbombte Küstenenklave entsandt werden. 190 Millionen Menschen in Indonesien folgen dem Islam. In keinem Land der Welt sind es mehr. Bei politischen und religiösen Gruppen stieß Jakartas Teilnahme am »Friedensrat« von Beginn an auf Kritik. Jahrelang galt das Land als Unterstützer eines palästinensischen Staates. Bis heute unterhält es keine diplomatischen Beziehungen zu Israel.

Die Eskalation im Mittleren Osten habe die Prioritäten aller am »Board of Peace« beteiligten Staaten verändert, sagte Außenminister Sugiono laut Middle East Monitor vergangene Woche. Im internationalen Fokus stehe nicht mehr Gaza, sondern Iran. Und Präsident Prabowo Subianto versicherte, Indonesien werde aus dem »Board of Peace« austreten, falls dieses nicht dem palästinensischen Volk zugutekomme.

Nach Informationen von Reuters ruhen seit dem Angriff der USA und ­Israels auf Iran die Verhandlungen über eine Entwaffnung der Hamas und ihrer Verbündeten. »Die Verhandlungen zu diesem und anderen Themen wurden mit Beginn des Iran-Krieges am 28. Februar unterbrochen, so drei Quellen, die unter der Bedingung der Anonymität über die sensiblen Gespräche berichteten«, meldete Reuters. An dem Tag, als die ersten Bomben und Raketen in Teheran einschlugen, sei ein Treffen der Hamas mit ägyptischen, katarischen und türkischen Vermittlern geplant gewesen. Es wurde abgesagt, und bis heute stehe kein neuer Termin fest. Ohne einen weiteren Kommentar bestätigte ein namentlich nicht genannter Hamas-Vertreter gegenüber der Nachrichtenagentur, dass die Gespräche über Trumps Gaza-Plan vorerst eingefroren seien.

Israel misst den Gesprächen ohnehin keine große Bedeutung zu, die Entwaffnung der Hamas komme so oder so. »Es wird auf dem einfachen oder dem harten Weg geschehen«, hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bereits verkündet. »Die Gespräche über die Abrüstung laufen weiter und verlaufen positiv. Alle Vermittler sind sich einig, dass dies ein entscheidender Schritt ist, um den Wiederaufbau für die Bevölkerung von Gaza zu ermöglichen«, behauptet derweil das Weiße Haus. Wegen des Kriegs am Persischen Golf gebe es im Moment in der Region immer mal wieder Flugausfälle, aber die daraus entstehenden Unterbrechungen seien geringfügig. In der rosaroten Welt der Trump-Administration läuft eben immer alles wie geschmiert. Der Friedensrat habe sogar schon Ausschreibungen für Projekte vor Ort veröffentlicht, berichtete die ­Jerusalem Post am Montag.

Es handele sich um Flüchtlingsdörfer im Gazastreifen, einen Stützpunkt für die internationalen Truppen, die dort stationiert werden sollen, und eine Verwaltungszentrale in Israel. Ein Konto, auf dem etwa 60 Millionen US-Dollar liegen sollen, habe der Friedensrat auch schon eröffnet. Die Summe soll nicht aus den USA oder Israel stammen, sondern aus der Region, so die Jerusalem Post. Vor einem Monat hatten die Golfstaaten versprochen, Milliarden Petrodollar in einen »Friedensfonds« zu geben, aus dem der Gazastreifen neu aufgebaut werden soll. Jetzt stehen die potentiellen Geldgeber selbst unter Raketenbeschuss, der Schiffsverkehr ist im Persischen Golf zum Erliegen gekommen. Die Golfstaaten bleiben erst einmal auf ihrem Öl sitzen. Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) könnten sich fragen, ob das von ihnen versprochene Geld für Gaza »wirklich gut angelegt ist«, zitierte Reuters die palästinensische Anwältin für Menschenrechte Zaha Hassan von der in Washington ansässigen Carnegie-Stiftung.

Ein geschwächter Iran wäre, so die Hoffnung der USA und Israels, vorteilhaft für den Verlauf in Gaza, weil damit eine finanzielle Quelle der Hamas versiege. »Die geopolitischen Machtverhältnisse im Nahen Osten verändern sich, und das israelisch-amerikanische Bündnis wird es ermöglichen, die ­Hamas zu einer stärkeren Abrüstung zu zwingen als bisher«, zitiert die Jerusalem Post einen israelischen Beamten.