Israel zerbombt Waffenruhe

Für die israelische Regierung bedeutet eine »Waffenruhe« in Gaza anscheinend nur, eine etwas geringfügigere Zahl an Menschen zu töten als im offenen Kriegszustand. Die israelischen Besatzungstruppen haben am Sonntag bei einer Reihe von Luftangriffen quer über den Gazastreifen mindestens 19 Menschen getötet, darunter mehrere Kinder und ein älteres Ehepaar. Dies berichtet Al-Dschasira unter Berufung unter anderem auf medizinische Quellen vor Ort. Zu den zivilen Zielen der Kampfjets und Drohnen gehörten Wohnhäuser in Deir Al-Balah und Gaza-Stadt, mehrere Motorräder und Autos, das Geflüchtetenlager in Dschabalija, ein Geflüchtetenzelt in Khan Junis und mehrere Orte im Umfeld von Krankenhäusern. Das ⁠israelische Militär behauptete, ein Angriff ‌auf eine Wohnung in Deir Al-Balah habe zwei Kommandeuren der Hamas-Elitetruppe »Nukhba« gegolten, und auch in Gaza-Stadt und Dschabalija seien militärische Ziele attackiert ​worden – freilich ohne dafür Beweise vorzulegen.

Bereits am Sonnabend hatten die Besatzungstruppen mehrere Lagerhäuser des Al-Aksa-Krankenhauses in Deir Al-Balah bombardiert, meldete dpa. Die Truppen zerstörten demnach zwei der vier Medikamentendepots des Krankenhauses samt den medizinischen Gütern und beschädigten die beiden anderen Lagerhäuser sowie eine nahegelegene mobile Klinik schwer. Israel münzt den Angriff auf die medizinische Infrastruktur mit den gewohnten Mustern in Angriffe auf »Waffenlager der Hamas« und Verstecke für »Hamas-Terroristen« um.

Die palästinensische Organisation erklärte am Sonntag, Israels »vorsätzliche Eskalation« der Angriffe ziele darauf ab, »die mit den Vermittlern, darunter der US-Regierung, erzielten Vereinbarungen zu behindern und die vollständige Umsetzung des Waffenruheabkommens zu verhindern«. Hamas rief die Vermittler dazu auf, »unverzüglich Druck« auf Israel auszuüben, damit es seine Verbrechen einstelle. Die verheerendsten Angriffe seit Wochen erfolgten, nachdem die Hamas am Freitag einer Entwaffnung zugestimmt hatte. Hamas-Vertreter erklärten gegenüber AFP, dass eine Einigung »in der Frage der Waffen« erzielt worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor am Donnerstag abend überraschend verkündet, sein »Board of Peace« (Friedensrat) habe mit der Hamas eine entsprechende Vereinbarung erzielt. Deren Waffen und jene anderer Fraktionen sollen demnach zunächst an ein technokratisches »Nationalkomitee« übergeben werden, das Gaza verwalten soll. Laut dem »Friedensrat« ist zudem vorgesehen, dass Waffenproduktionsstätten, Waffenlager und Tunnel stillgelegt werden. Vermittelt haben Ägypten, Katar und die Türkei.

Trump sprach angesichts der Einigung von »einem monumentalen Schritt« hin zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit. »Zum ersten Mal hat sich die Hamas offiziell zu einem umsetzbaren Plan zur Abgabe all ihrer Waffen verpflichtet«, heißt es vom »Friedensrat«. Auch alle anderen Kampfgruppen im Gazastreifen würden demnach entwaffnet. Der mit der Hamas verbündete Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) wies eine Einigung jedoch zurück. Ein Mitglied des PIJ-Politbüros sagte laut dpa, es handle sich bei einem »aktuell kursierenden Dokument« lediglich um einen Entwurf, gegen den seine Gruppe Vorbehalte habe.

Die Hamas erklärte unterdessen, eine vollständige Entwaffnung palästinensischer Gruppen komme nur in Frage, wenn Washington und Israel ihre Verpflichtungen aus dem Waffenruheabkommen erfüllten. Man werde keinen Teil der Vereinbarung umsetzen, solange Israel nicht seine Rückzugsverpflichtungen erfüllt. Israel erklärte bislang nur, es gebe keine Vereinbarung über einen Stopp der Angriffe auf den Gazastreifen und dass die israelischen Streitkräfte sich bis zur tatsächlichen Entwaffnung der Hamas nicht zurückziehen würden.

Nach Ministeriumsangaben wurden seit Beginn der »Waffenruhe« am 11. Oktober vergangenen Jahres insgesamt mindestens 1.250 Menschen getötet und weitere 4.110 verletzt. Auch wurden seitdem über 800 Leichen aus den Trümmern geborgen. Die Gesamtzahlen seit Beginn des Völkermords vor knapp drei Jahren liegen offiziell bei 73.375 Toten und 174.220 Verletzten, wobei die Ergebnisse mehrerer Forschungseinrichtungen ein Vielfaches dieser Zahlen nahelegen.

Unterdessen will Israels extrem rechter Finanzminister Bezalel Smotrich parallel zu den Friedensverhandlungen vor Ort Fakten schaffen und die israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens vorantreiben. So hat der auch in der in weiten Teilen faschistischen Siedlerbewegung aktive Politiker am Sonntag den Bau von drei neuen Siedlungen im nördlichen Gazastreifen gefordert und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zur Zustimmung aufgerufen.