Unnötig wegen »Sieg«
Pistorius verzichtet auf neue Fregatte
Erste Planungen für die Fregatte 126 gab es vor mehr als 15 Jahren, d. h. angesichts der rasanten technischen Entwicklung hätten die Werften 166 Meter lange Schrottkästen ausgeliefert. Dasselbe gilt für jene 100 Meter langen U‑Boot-Jagdschiffe, die parallel zur Fregatte 126 schon seit längerem angeschafft werden sollten. Sie sollen die »Lücke« zwischen Island, Grönland und Schottland schließen, in der ständig russische U-Boote erwartet werden. In Stockholmer Gullys wurde jetzt schon beunruhigend lange keins mehr gesichtet.
Der Grund ist einfach: Die Ostsee ist kriegsschiffmäßig »unser«. Glauben jedenfalls die gefährlichen Badewannenstrategen in Berlin.
Exmarineinspekteur Kay-Achim Schönbach – 2022 gefeuert, weil er Respekt vor Russlands Sicherheitsinteressen forderte – sagte kürzlich in der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung: »Die Ostsee ist ein NATO-Binnenmeer geworden.« Russland hat bekanntlich nur rostige Tanker zu bieten, Kaliningrad nehmen »wir« im Handumdrehen und die Baltische Flotte bei St. Petersburg, wo ukrainische Drohnen einschlagen, ist kein Problem. Wenn der deutsche Kriegsminister am 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion frohgemut zum Manöver gegen Russland nach Litauen fahren kann, besagt das: Putin ist schon besiegt, weiß es nur noch nicht.
Ähnlicher Wahn stand bereits bei der Entscheidung zum Bau der Fregatte 126 Pate. Die Kriegsministerin, die für den globalen Anspruch der Bundeswehr 2017 mehr als geplant davon haben wollte, hieß Ursula von der Leyen. Die Funktionärin des militärisch-industriellen Komplexes ist als EU-Kommissionspräsidentin daher mitverantwortlich, dass aus dem deutsch-französischen FCAS-Kampfjet nichts wird und der gemeinsame Bau eines Superpanzers platzen könnte. Von der Leyen sollte dennoch keinen Friedenspreis wegen extremer Unfähigkeit erhalten, ihr geht es darum, Deutschland zur EU-Rüstungsschmiede zu machen und alle anderen, vor allem Frankreich, abzuhängen. Für FCAS und den Panzer gilt dasselbe wie für die Fregatte 126: Sie sind unnötig geworden, weil Deutschland die Führung übernimmt. Der Rheinmetall-Kurssturz am Mittwoch – weil es keine Ersatzbestellung bei der Konzernmarinesparte geben wird – ist eine Episode. Für Überkompensation aus der Staatskasse ist gesorgt.
Die Zahlungsgrenze für Militärschrott wurde dafür abgeschafft. Die Seegefechte im Schwarzen Meer, im Persischen Golf und im Roten Meer haben zwar gezeigt, dass mit relativ geringen Kosten hergestellte Luft-, See- und Unterwasserdrohnen oder kleinere Boote den Dickschiffen selbst der USA schwere Treffer versetzen können, aber warum daraus Konsequenzen ziehen? Renten müssen gekürzt werden, damit deutsche Rüstungskonzerne expandieren können. Die Ostsee beherrschen »wir« schon vom NATO-Kommando in Rostock aus, der restliche Krieg ist schon gewonnen.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 3,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
