Längst bis an die Zähne gerüstet

Das zu schwach gerüstete Europa ist, im Stich gelassen von den USA, der Bedrohung durch Russland fast hilflos ausgeliefert: So lautet der Kern der Geschichte, mit der das deutsche Aufrüstungsprogramm per Propagandakampagne als alternativlos verkauft wird. Eine am Dienstag in Berlin von Greenpeace vorgelegte Studie mit dem Titel »Europa allein zu Haus?« widerspricht dieser Erzählung. Demnach haben die europäischen NATO-Staaten zusammen mit Kanada im Jahr 2025 nicht nur dreimal soviel für Rüstung ausgegeben wie Russland – sie haben auch erheblich mehr Soldaten und Großwaffensysteme. »Europa verfügt über enorme Verteidigungsressourcen«, betonen die Autoren. Das gelte sogar »für den Fall, dass sich die USA aus der NATO zurückziehen«. Die »geradezu manisch betriebene Debatte um Aufrüstung in Europa« ergebe sich keineswegs aus dem tatsächlichen »Gesamtbild«.

Die untersuchten Staaten gaben im vergangenen Jahr zusammen rund 626 Milliarden US-Dollar für Rüstung aus – Russland dagegen gerade einmal 190 Milliarden. Die militärische Überlegenheit der europäischen NATO-Staaten (plus Kanada) ist entsprechend groß. Diese hatten im vergangenen Jahr rund 1,96 Millionen Soldaten unter Waffen (ohne irgendeine Form der Mobilmachung von Reservisten). Die NATO insgesamt kommt sogar auf rund 3,3 Millionen Soldaten. Russlands Armee, von der ein erheblicher Teil in der Ukraine gebunden ist, hat dagegen eine Personalstärke von rund 1,26 Millionen Soldaten.

Noch gravierender ist die Überlegenheit bei den einsatzbereiten Großwaffensystemen. So werden für NATO-Europa und Kanada 7.104 Kampfpanzer und 30.030 gepanzerte Fahrzeuge aufgelistet, für Russland 3.630 Kampfpanzer und 9.910 gepanzerte Fahrzeuge. Bei den Artilleriesystemen ist das Verhältnis 15.896 zu 5.976. Deutlich ist die europäische Überlegenheit auch bei Kampfflugzeugen. Für NATO-Europa und Kanada werden 2.215 genannt, für Russland 1.064. Die Seestreitkräfte der europäischen NATO-Staaten und Kanadas verfügen über 143 größere Kriegsschiffe, die russische Marine gerade einmal über 34.

Das Hauptziel der Studie, die der Friedens- und Konfliktforscher Herbert Wulf gemeinsam mit zwei Greenpeace-Experten erstellt hat, ist es offenbar gar nicht, die Aufrüstung generell in Frage zu stellen. Den Autoren geht es eher darum, dass diese »effizienter« wird. Im vergangenen Jahrzehnt hätten die europäischen Staaten (plus Kanada) rund 3.785 Milliarden US-Dollar für ihre Streitkräfte ausgegeben. Die Autoren beklagen, dass angesichts dieser gewaltigen Summe »keine diesen Aufwendungen adäquaten militärischen Fähigkeiten« existierten. Das liege in »nationalen Egoismen und rüstungspolitischer Kleinstaaterei« begründet. Nationale Alleingänge führten »nach wie vor zur Verschwendung von Ressourcen«, heißt es weiter. Und die neue Militärstrategie der Bundeswehr spare die Zusammenarbeit in Europa völlig aus. Trotz des ständig wiederholten Mantras, europäisch zu handeln, verfolgten die Mitgliedsländer ihre eigenen Interessen.

Immerhin kritisieren die Studienautoren, dass die neue Militärstrategie der Bundeswehr »viel zu allgemein« ausfalle, »um daraus den enorm hohen und ständig steigenden Verteidigungsetat abzuleiten«. Sie empfehlen Maßnahmen, um nicht »für Rüstung die Verschuldung weiter in die Höhe zu treiben und knappe Finanzmittel zu verschwenden«, etwa eine Bündelung europäischer Rüstungsanstrengungen. Das Ziel müsse »eine sichere und glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit« sein, »die der Bedrohung durch Russland am besten gerecht« werde. Der EU wird außerdem empfohlen, »besonderen Wert auf Diplomatie, nicht-militärische Lösungen und die Einhaltung des Völkerrechts« zu legen.

Russland werde »so einfach auf dem Schlachtfeld nicht besiegt werden«, betonte auch der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich (SPD) am Dienstag im Deutschlandfunk. Er beklagte mit Blick auf die Ermöglichung einer diplomatischen Lösung »die Versäumnisse, die in den letzten Jahren eben auch in Europa zu verantworten sind«.

Aus Sicht der Linke-Politikerin Özlem Demirel macht die Greenpeace-Studie deutlich, dass das Ziel der NATO, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben, »weder finanzpolitisch noch militärisch irgendeinen Sinn ergibt«, wie die außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im EU-Parlament erklärte. All das habe »rein gar nichts mit einer wie auch immer gearteten Analyse der Bedrohung durch Russland zu tun«. Das Prozentziel sei »ein reines Propagandainstrument«, mit dem Druck auf die Staatshaushalte »und vor allem auf die Sozialausgaben erzeugt werden soll«.