Mexiko als Zapfhahn Kubas

Mexiko will so schnell wie möglich wieder Treibstoff nach Kuba liefern und sucht dabei nach einem neuen Weg. Wie Präsidentin Claudia Sheinbaum am Montag (Ortszeit) auf ihrer täglichen Pressekonferenz erklärte, soll die Wiederaufnahme nicht als humanitäre Maßnahme, sondern als Handelsgeschäft über private Unternehmen erfolgen, die über die Genehmigung zur Lieferung von Kraftstoff nach Kuba verfügen würden. Grundlage dafür seien die umfassenden wirtschaftlichen Reformen, die das kubanische Parlament in der vergangenen Woche beschlossen hat und die neue Möglichkeiten für Investitionen sowie den Handel mit ausländischen Unternehmen schaffen. Weitere Details und einen konkreten Zeitpunkt der Aufnahme möglicher Lieferungen teilte Sheinbaum allerdings nicht mit.

Totale Energieblockade

»Es handelt sich um einen kommerziellen Austausch«, stellte Sheinbaum klar. Die humanitäre Hilfe Mexikos für Kuba werde aber unabhängig davon fortgesetzt. Während die USA Kuba mit einer totalen Energieblockade in die Knie zwingen wollen, sendet Mexiko damit ein weiteres Signal der Solidarität. Erst vor wenigen Tagen erreichte ein Schiff mit rund 1.700 Tonnen Lebensmitteln und Hilfsgütern aus Mexiko und Belize die Insel. Zugleich betonte die Präsidentin, die wirtschaftliche Öffnung Kubas sei ein »wichtiger Wandel«, der die gemeinsamen Anstrengungen der Regierung und der Bevölkerung widerspiegle und zudem neue Perspektiven für die Zusammenarbeit mit mexikanischen Unternehmen eröffne.

Für Kuba könnte die Wiederaufnahme der Treibstofflieferungen eine dringend benötigte Entlastung bedeuten. Seit Anfang des Jahres leidet die sozialistische Inselrepublik unter einer vollständigen Ölblockade, nachdem die Trump-Regierung alle Staaten und Unternehmen mit Strafmaßnahmen bedroht hatte, die Kuba mit Erdöl oder Erdölprodukten beliefern. In der Folge mussten sowohl Venezuela als auch Mexiko und andere Länder ihre Lieferungen einstellen. Im März erreichte lediglich der russische Tanker »Anatoli Kolodkin« mit rund 730.000 Barrel Rohöl die Insel – eine Menge, die jedoch nur wenige Wochen ausreichte.

Perfide Doppelstrategie

Die Folgen der Energieblockade belasten zunehmend den Alltag der Menschen, da Kuba nur rund 40 Prozent seines Erdölbedarfs aus eigener Förderung decken kann. Der Mangel verursacht lange Stromabschaltungen, Produktionsausfälle, Versorgungsmängel, Einschränkungen im Verkehr, Wasserknappheit und Probleme im Gesundheitswesen. Zur Entlastung versucht das Land, den Energieverbrauch zu rationieren und den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen. Trotzdem spitzt sich die humanitäre Krise von Tag zu Tag weiter zu. Das Trump-Regime setzt auf die perfide Doppelstrategie, das Land erst auszuhungern und dann zu behaupten, es sei selbst schuld an seiner Notlage.

Direkte Lieferungen

Mit den in der vergangenen Woche vom Parlament verabschiedeten 176 Reformmaßnahmen, die als weitreichendster wirtschaftlicher Öffnungsprozess seit den 1990er Jahren gelten, versucht die Regierung nun gegenzusteuern. Sie sehen unter anderem eine stärkere Beteiligung privaten und ausländischen Kapitals auch in sensiblen Bereichen vor. Erstmals sollen private Unternehmen Tankstellen betreiben und Treibstoff eigenständig aus dem Ausland importieren und vermarkten können. Genau an diesen neuen rechtlichen Möglichkeiten knüpft der mexikanische Vorschlag an. Private Firmen mit entsprechenden Genehmigungen könnten Kraftstoff – nach Einschätzung von Sheinbaum – künftig direkt nach Kuba liefern.

Ob dieser Weg die totale US-Blockade tatsächlich umgehen kann, ist ungewiss. Die Strafdrohungen der Trump-Regierung richten sich gegen jedes Land, das Kuba mit Öl versorgt – unabhängig davon, ob staatliche oder private Akteure beteiligt sind. Zudem hat Washington die kubanischen Reformen bereits als »oberflächlich« und zu »bescheiden« abgetan. Während Sheinbaum forderte, die gemeinsamen Anstrengungen der Bevölkerung und der Regierung Kubas anzuerkennen, drohte Trump erneut mit einer Militäraktion nach dem Vorbild Venezuelas und erklärte, Kuba sei »nur einen Katzensprung« von den USA entfernt und nun »an der Reihe«.