USA: Gericht hebelt Windkraftblockade aus

Portland. Die US-Bezirksrichterin Karin Immergut in Portland, Oregon, hat eine einstweilige Verfügung zugunsten mehrerer Verbände aus der Energiebranche erlassen, die gegen die Blockade neuer Windkraftprojekte durch das US-Kriegsministerium Einspruch erhoben hatten. »Das Verteidigungsministerium ist nicht befugt, die Gesetzgebung an seine politischen Ziele anzupassen, indem es eindeutige gesetzliche Bestimmungen umschreibt«, begründete Immergut ihre Entscheidung am Donnerstag (Ortszeit). Demnach seien gesetzliche Fristen gerissen worden und hätten die Verbände irreparable Schäden in Milliardenhöhe nachgewiesen. (Reuters/jW)