Sozialdemokraten solidarisch mit Kuba

Am Freitag rief Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel die Bevölkerung der Insel auf, sich angesichts der wiederholten Androhung von Militärschlägen durch US-Präsident Donald Trump auf eine Invasion vorzubereiten. Fast zeitgleich nahmen sozialdemokratische Politiker aus mehr als 40 Ländern am Wochenende in Barcelona an einem Gipfel mit dem ambitionierten Titel »Global Progressive Mobilisation« teil. Die »progressiven Kräfte in der Welt« dürften nicht »tatenlos zusehen, wie diejenigen agieren, die das Völkerrecht missachten und den Einsatz von Gewalt zur Normalität machen«, erklärte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez in seiner Eröffnungsrede. Zum Abschluss des Treffens rief er zum Widerstand gegen diejenigen auf, »die Ungerechtigkeit schüren, die Arbeiter ausbeuten, Andersdenkende kriminalisieren, Rechte zu Waren machen, die Privilegien der Eliten verteidigen sowie Krieg und Gewalt in Gaza, im Westjordanland, in der Ukraine, im Libanon oder im Nahen Osten unterstützen«. Es sei an der Zeit, »nicht nur zu beobachten, sondern zu konzertiertem Handeln überzugehen«, forderte Sánchez.

Neben dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und dessen Amtskollegen Cyril Ramaphosa (Südafrika), Catherine Connolly (Irland), Gustavo Petro (Kolumbien), Claudia Sheinbaum (Mexiko) war auch (kein verspäteter Aprilscherz) der deutsche Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in Begleitung einer SPD-Delegation nach Barcelona gereist, der auch Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan angehörte. »Die Weltordnung befindet sich im Umbruch. Immer häufiger gilt nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren. Genau dagegen stellen wir uns«, hatte der SPD-Chef zuvor auf Facebook erklärt.

Der Forderung Claudia Sheinbaums, dass sich die an dem Gipfel in Barcelona teilnehmenden Nationen gegen die von Washington verschärfte Blockade Kubas aussprechen, mochte Klingbeil dann jedoch nicht folgen. Laut dpa verkündete er statt dessen, es gebe Nationen, »um die wir aktiv werben müssen«, um beispielsweise zu verhindern, dass ein bedeutendes Land wie Indien seine Bindung an Russland vertieft. »Ich bin ausdrücklich nicht dafür, uns von den USA abzuwenden, aber wir müssen klar benennen, dass das transatlantische Verhältnis ernsthaft angeschlagen ist«, betonte er.

Während sich der Stellvertreter von Blackrock-Kanzler Friedrich Merz über die Beziehungen der BRD-Regierung zum Trump-Regime sorgte, verabschiedeten die Regierungen Spaniens, Mexikos und Brasiliens in Barcelona eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Achtung der »territorialen Integrität Kubas« und des Völkerrechts fordern. Die drei Länder verlangen zudem, dass »Maßnahmen vermieden werden, die die Lebensbedingungen der Bevölkerung verschlechtern oder gegen das Völkerrecht verstoßen«, und sicherten Kuba eine koordinierte Verstärkung ihrer humanitären Hilfe zu. Auch Kolumbiens Präsident Gustavo Petro fand während des Treffens deutliche Worte. Die seit mehr als sechs Jahrzehnten verhängte US-Blockade gegen Kuba bezeichnete er als »Völkermord«, der darauf abziele, »ein Volk zu Tode zu hungern«. Zugleich warnte Petro die US-Regierung vor einer »Rebellion« lateinamerikanischer Staaten, sollte Washington seine Politik gegenüber der Region nicht grundlegend revidieren.

Brasiliens Präsident Lula betonte zwar in einem Interview mit der spanischen Tageszeitung El País, die Konferenz in Barcelona sei kein »Anti-Trump-Treffen«, warnte aber zugleich vor dem Aufstieg eines neuen »Hitler«. Trump sei zu einem Vorbild für Ultrarechte in aller Welt geworden, sagte Lula und fügte hinzu: »Er hat nicht das Recht, morgens aufzustehen und ein Land zu bedrohen.«

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