Staat übernimmt Panzerbauer

Lange hing es in der Schwebe, nun ist es offiziell: Die BRD übernimmt 40 Prozent des deutsch-französischen Panzerbauers KNDS. Das teilten sowohl die französische als auch die deutsche Regierung am Montag mit. Vorausgegangen war ein langwieriger Streit, insbesondere um die Höhe der deutschen Beteiligung. Um den geplanten Börsengang des Konzerns nicht zu gefährden, erwogen Paris und die Chefetage von KNDS zwischenzeitlich gar, diesen Schritt ohne eine Beteiligung des deutschen Staates zu gehen. Das hätte nach dem kürzlich verkündeten Aus des Kampfjetprojekts FCAS die nächste Pleite für ein deutsch-französisches Rüstungsvorhaben bedeutet.

So weit wollte Berlin es offenbar nicht kommen lassen. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag, die Bundesregierung strebe zwar eine Beteiligung in Höhe von 40 Prozent an, später wolle man diesen Anteil aber wieder reduzieren. »Mit dieser Beteiligung beabsichtigt die Bundesregierung, den Interessen des Bundes angesichts der Bedeutung des Unternehmens Rechnung zu tragen«, so Kornelius weiter. Eine Beteiligung der BRD an KNDS werde »den langfristigen Einfluss auf ein für die europäische Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit strategisch bedeutendes Unternehmen sichern«. Dabei geht es sowohl um militärische als auch um ökonomische Interessen.

KNDS, entstanden vor über zehn Jahren aus einer Fusion des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit dem französischen Rüstungskonzern Nexter, ist ein Großlieferant von gepanzerten Fahrzeugen sowohl für die Bundeswehr als auch für das französische Heer. An den elf deutschen Standorten werden unter anderem der Kampfpanzer »Leopard 2«, die Selbstfahrhaubitze PZH 2000 sowie die Schützenpanzer »Puma« und »Boxer« teilweise oder komplett gefertigt. In den zehn französischen Werken wurden und werden unter anderem »Leclerc«-Panzer und »Caesar«-Selbstfahrgeschütze für Frankreichs Armee gebaut. Zudem ist KNDS – gemeinsam mit Rheinmetall und Thales – federführend an der Entwicklung eines neuen Kampfpanzers im Rahmen des Projekts »Main Ground Combat System« (MGCS) beteiligt, der in Zukunft – die Rede ist vom Jahr 2040 – die deutschen »Leoparden« und die französischen »Leclercs« ersetzen soll. Der Konzern – Hauptsitz übrigens in Amsterdam – ist also von hoher strategischer Bedeutung für die Hochrüstung und Kriegsvorbereitung in der EU.

Offenbar so hoch, dass es gelungen ist, die deutschen Eigentümerfamilien Bode und Braunbehrens dazu zu bringen, sich von ihrem 50prozentigen Anteil zu trennen. Der französische Staat hält aktuell noch die andere Hälfte. Geplant ist, beim Gang an die Börse jeweils zehn Prozent dieser beiden Anteile zu veräußern, während der deutsche Staat die übrigen 40 Prozent der beiden Eigentümerfamilien übernimmt. Berlin und Paris würden somit zunächst über gleich große Anteile verfügen. Kornelius erklärte dazu, die Bundesregierung beabsichtige, »den Umfang der Beteiligung – unter Beibehaltung gleicher Governance-Rechte im Unternehmen wie Frankreich – später wieder zu reduzieren«. Dies ist rechtlich möglich, weil der Konzern offiziell in den Niederlanden sitzt.

Welche Summe der deutsche Staat für die Übernahme bereitstellt, ist bislang nicht bekannt. Der Haushaltsausschuss des Bundestags, der am Mittwoch tagt, muss den Plänen noch zustimmen. Das dürfte reine Formsache sein. Paris hatte zuletzt Druck ausgeübt, will es den Börsengang doch noch vor Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes im Herbst über die Bühne bringen, um sowohl der radikalen Linken als auch den Nationalisten möglichst wenig Anlass zu geben, um die – in Frankreich traditionell unpopuläre – deutsche Vorherrschaft in der EU zu thematisieren.