450 Jahre Haft

Im US-Bundesstaat Texas sind vergangene Woche acht Personen, die gegen ein ICE-Abschiebegefängnis protestiert hatten, zu horrenden Haftstrafen zwischen 30 und 100 Jahren verurteilt worden. Der Fall – nach dem Namen des Gefängnisses als »Prairieland Case« bezeichnet – wird von der US-amerikanischen radikalen Linken als das bislang krasseste Beispiel für den Versuch der Trump-Regierung betrachtet, eine Phantomorganisation namens »Antifa« zu einer Terrorgruppe aufzublasen. Es war verschiedenen Berichten zufolge das erste Mal, dass angebliche »Antifa«-­Mitglieder als »Terroristen« verurteilt wurden.

Die Verurteilungen folgten auf eine Aktion am späten Abend des 4. Juli 2025 vor dem Prairieland Detention Center in der nordtexanischen Stadt Alvarado, wo elf Personen gegen die Inhaftierung von Migranten protestieren wollten. Die Aktivisten, ganz in schwarz gekleidet und teilweise maskiert, besprühten ICE-Fahrzeuge mit Graffiti und zündeten Feuerwerkskörper als Zeichen der Solidarität mit den Gefangenen in der Einrichtung. Die diensthabenden ICE-Agenten riefen daraufhin die örtliche Polizei zur Hilfe. Der eintreffende Beamte sprang aus seinem Wagen und forderte die Aktivisten mit vorgehaltener Waffe auf, sich auf den Boden zu legen. Einer von ihnen, der 32jährige Exsoldat Benjamin Song, fürchtete – vermutlich nicht ganz zu Unrecht – um das Leben seiner Genossen und schoss mit seinem halbautomatischen Gewehr in Richtung des Beamten. Der erlitt zwar einen Durchschuss im Nackenbereich, war aber noch in der Lage, zurückzuschießen, bevor er in ein Krankenhaus gebracht wurde, welches er nach 24 Stunden wieder verlassen konnte. Song flüchtete, wurde aber zehn Tage später gefasst. Auch ein weiterer Aktivist konnte zunächst entkommen, wurde jedoch schon am nächsten Tag festgenommen. Die anderen neun wurden alle noch in den Stunden nach der Aktion in näherer Umgebung von Alvarado gestellt.

Die Polizei fand bei den Festgenommenen elf völlig legale sowie registrierte Gewehre und Pistolen, Erste-Hilfe-Sets, Walkie-Talkies und Flugblätter mit Aufrufen wie »Mit Klassenkampf gegen den ICE-Terror« und »Freiheit für alle politischen Gefangenen«. In einem Auto stellten die Beamten zudem zwei Handys in einem abhörsicheren Beutel und ein Banner mit der Aufschrift »Faschismus widersetzen. Oligarchie bekämpfen« sicher. Das – und die Tatsache, dass die Aktivisten sich zuvor per Signal-Messenger absprachen – reichte der Staatsanwaltschaft aus, um Anklage wegen »inländischem Terrorismus« zu erheben.

Bei dem anschließend im Februar beginnenden Prozess durfte als »Sachverständiger« der Staatsanwaltschaft auch Kyle Shideler aussagen, Chef der extrem rechten, islamfeindlichen und prozionistischen Denkfabrik »Center for Security Policy« und Autor eines Ratgebers für die Trump-Regierung zur Zerschlagung von »linksextremistischen Netzwerken«.

Die höchste Strafe erhielt Song, der zu 100 Jahren Haft verurteilt wurde. Der vorsitzende Richter Mark Pittman hatte ihn zuvor mehrfach aufgefordert, sich nicht politisch zu äußern. Zudem hatte er Versuche der Verteidigung zurückgewiesen, die Beweise vorlegen wollte, um zu zeigen, dass Song nicht auf den Polizisten schießen, sondern nur seiner Gruppe Feuerschutz geben wollte. Bemerkenswert ist die Äußerung des Richters dazu: »Wenn wir in einer Zeit leben, in der wir gegen einen Beamten, der versucht, einen Aufstand zu unterbinden, Sperrfeuer einsetzen, dann befinden wir uns an einem wirklich, wirklich schlimmen Punkt unserer Geschichte.«

Die weiteren Teilnehmer der Aktion vor dem Gefängnis wurden zu Haftstrafen zwischen 50 und 70 Jahren verurteilt. Insbesondere ihr einheitliches Auftreten in schwarzer Kleidung und die Benutzung der Signal-App legte das Gericht als »Unterstützung von Terrorismus« aus. Der Ehemann einer Verurteilten erhielt eine Haftstrafe von 30 Jahren für die »Vernichtung von Beweismitteln« – er hatte eine Kiste mit anarchistischen Flugblättern und Kunstwerken aus dem Haus geschafft.

Mehrere weitere Personen werden zudem beschuldigt, Song bei der Flucht unterstützt zu haben. Diese Prozesse laufen noch, ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft.