Senegal will Ball flachhalten
Erdrückende Schuldenlast, Zahlungsunfähigkeit droht: Neuer Premierminister versucht, Internationalen Währungsfonds zu beschwichtigen
Der Herr Ökonom soll’s richten. Seit dem letzten Sonntag im Mai amtiert der als »Technokrat« geltende Wirtschaftswissenschaftler Ahmadou Al Aminou Mohamed Lô als neuer senegalesischer Premierminister. Er ist früheres Mitglied im Vorstand der westafrikanischen Zentralbank BCEAO. Diese verwaltet die an den französischen Franc – über diesen mittlerweile an den Euro – angekoppelte postkoloniale Währung »CFA-Franc«. Der neue Premier löst in dieser Funktion den turbulent und mitunter polarisierend wirkenden Ousmane Sonko ab.
Nun soll der Finanzspezialist die Krise mit den internationalen Gläubigern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), dem zentralen Kreditgeber des westafrikanischen Landes, lösen. Seit knapp einer Woche hält sich eine Delegation der internationalen Finanzinstitution in Senegals Hauptstadt Dakar auf, die am Montag wieder abreisen sollte. Keine Selbstverständlichkeit: Seit vier Monaten waren die Gespräche zwischen dem Land und dem IWF ausgesetzt gewesen, da die seit 2024 regierende senegalesische Regierungspartei PASTEF (Afrikanische Patrioten des Senegal für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit, jW) einen von ihr als »souveränistisch« bezeichneten, auf größere nationale Eigenständigkeit bedachten Kurs verfolgte, oder das zumindest propagierte. Und weil sie einen Teil der von den Vorgängerregierungen aufgenommenen Schulden in Frage stellte.
Schon im Februar 2025 hatte der IWF angegeben, eine in den Bilanzen und im Staatshaushalt kaschierte, »versteckte Schuld« in Höhe von elf Millionen US-Dollar entdeckt zu haben. Die reale Schuldenlast, die bis dahin als zu geringfügig angegeben worden sei, betrage 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes, und der Schuldendienst – also der für die jährliche Rückzahlung erforderliche Anteil – betrage gegenüber den Staatseinnahmen im laufenden Jahr 50 Prozent, während Werte oberhalb von 23 Prozent als alarmierend eingestuft würden. Auch eine im April 2024, bei seinem Amtsantritt, durch den von PASTEF kommenden neuen Staatspräsidenten Bassirou Diomaye Faye angeordnete Haushaltsprüfung des senegalesischen Rechnungshofs ergab ein ähnliches Bild: Zum 31. Dezember 2023 habe die reale Auslandsverschuldung demnach umgerechnet 28 Milliarden Euro betragen und sich damit auf 99,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beziffert. Zu diesem Zeitpunkt sah die noch amtierende Regierung von Vorgängerpräsident Macky Sall diesen Wert wesentlich niedriger, bei 74 Prozent.
Die Regierung unter dem frankreich- und unternehmensfreundlichen Staatschef Sall hatte offenkundig viele ihrer Projekte auf Pump finanziert. Gleichzeitig nahm sie die daraus wie aus den sonstigen Wirtschaftsbeziehungen des Landes und ihrer neokolonial geprägten Struktur resultierenden Abhängigkeiten leichtfertig hin. Unter dem zunächst von Faye eingesetzten Premierminister – und Parteigründer des PASTEF –, Ousmane Sonko, hatte die neue Regierung Nationalisierungen im Erdöl- und Bergbausektor vorgenommen, internationale Verträge mit Förderfirmen beim Erdöl und Erdgas ebenso wie Fischereiabkommen mit der EU neu ausgehandelt und dafür massive politische Widerstände entfacht. Gleichzeitig war Sonko aber auch ein Mann von Symbolpolitik, setzte viel auf homophobe Sprüche – weil der Westen dem Senegal angeblich die Toleranz für Homosexualität als fremden kulturellen Wert aufzuzwingen suche –, eher denn auf Sachkompetenz.
Faye vollzog einen Richtungswechsel, indem er Ende Mai Sonko aus dem Amt entließ, und entschied sich dabei für eine Annäherung an die alten Mächte im Senegal und darüber vermittelt an neokoloniale Interessen. Er nahm den von Sonko ausgeübten Druck bei Ermittlungen gegen reiche Steuerhinterzieher unter den Vorgängerregierungen heraus und suchte die Annäherung an die früheren Unterstützer Salls im Parlament. Dies und die Ernennung eines Bankers und Technokraten zum neuen Premier sollten »beruhigende« Signale an westliche Mächte und Gläubiger aussenden.
Die schweizerische Finanzonlinezeitung Zone bourse spricht dennoch davon, eine Mehrzahl der Gläubiger gehe davon aus, der Senegal werde zur Erklärung der Zahlungsunfähigkeit und zur Aufnahme von Umschuldungsverhandlungen gedrängt werden und komme nicht darum herum.
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