Le Pen wieder im Rennen

Die Dosis ist das Wichtigste: Diese Maxime kursierte unter Alchemisten, sie gilt für Apotheker – und nun anscheinend auch bei der Justiz. Jedenfalls ist das Urteil, welches das Pariser Berufungsgericht am Dienstag in zweiter Instanz über Marine Le Pen, Vorsitzende der Parlamentsfraktion des extrem rechten Rassemblement National (RN), verhängte, höchst fein dosiert.

Le Pen war der Zweckentfremdung von Fraktionsmitteln im EU-Parlament für rein inländische Funktionärsaufgaben angeklagt. Auch zehn weitere natürliche Personen sowie der RN als juristische Person wurden am Dienstag verurteilt. Es ging um vier Millionen Euro. In erster Instanz war Le Pen dafür zu vier Jahren Haft – davon zwei mit und zwei ohne Bewährung, abzubüßen zu Hause mit elektronischer Fußfessel –, zu 100.000 Euro Geldstrafe und zu einem fünfjährigen Entzug des passiven Wahlrechts verurteilt worden. Ihr drohte dadurch, nicht zur Präsidentschaftswahl am 18. April und 2. Mai kommenden Jahres antreten zu können.

Von den erstinstanzlichen Strafen für Le Pen bleiben die meisten bestehen, so auch die 100.000 Euro Geldbuße. Doch wurden in einer beinahe kunstvoll anmutenden Kombination Teile des Verdikts in einer Weise reduziert, dass ihre Kandidatur nun erneut möglich wird. So wurde die Haft- respektive Fußfesselstrafe von vier auf drei Jahre reduziert, davon eines statt zuvor zwei ohne Bewährung. Vor allem aber wurde der Entzug des passiven Wahlrechts von zuvor 60 auf 45 Monate verringert. Davon werden wiederum 30 zur Bewährung ausgesetzt. Nur fünfzehn Monate bleiben noch bestehen – und die gelten als bereits abgegolten, weil genau fünfzehn Monate seit dem ersten Richterspruch von Ende März 2025 vergangen sind.

Damit steht Le Pen der Weg zu einer Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen offen, die sie noch am Abend gegenüber dem Sender TF1 ankündigte. Das schien zunächst noch riskant, denn je nachdem, wann die Justizverwaltung die elektronische Fußfessel anlegen lässt, wird ein größerer oder ein kleinerer Teil der zwölfmonatigen Dauer in den Wahlkampf für April und Mai 2027 fallen. Allerdings sieht die Chefin der RN-Abgeordneten einen Ausweg: So kündigte sie in dem Interview mit TF1 gleich in ihren ersten Sätzen an, erneut in Revision zu gehen. Dies könnte ihr weiteren Aufschub verschaffen, da es das Anlegen der Fußfesseln hinauszögern dürfte. Kurz: Marine Le Pen setzt darauf, dass es ihr ergehen könnte wie Donald Trump im Wahljahr 2024. Also: Unverschämt gewinnt, und wenn man die Justiz auf den Fersen hat, setzt man einfach darauf, sich ins Amt wählen zu lassen und dann die daraus resultierende Immunität als Staatsoberhaupt geltend zu machen. Bei Trump, dem vor seiner Wahl im November 2024 mehrere Prozesse winkten, hat das funktioniert.

Zwei andere politische Fragen stellen sich: Erstens, wie die politischen Gegner und Konkurrenten im RN damit umgehen werden. Am Dienstag abend zeichnete sich in den stundenlangen Talkshows auf den meisten Sendern zum Thema ab, dass die Linksparteien, wie die Wahlplattform La France Insoumise (LFI), Le Pen eher dahingehend attackieren, sie habe öffentliches Eigentum unterschlagen und für Parteizwecke privatisiert – während die dem liberalkonservativen Regierungslager zugehörige Regierungssprecherin Maud Bregeon eher Bedenken darüber anmeldete, wie Le Pen nun glaubhaft als Garantin für Kriminalitätsbekämpfung und eine härtere Justizpolitik auftreten könne. Es zeichnen sich also unterschiedliche Angriffsvektoren ab.

Zum zweiten wird sich erweisen müssen, ob dadurch, dass nun aller Voraussicht nach Le Pen und nicht ihr 30jähriger Nachfolger im Parteivorsitz, Jordan Bardella, die Kandidatur antreten wird, auch ein Entscheid über die Linie des RN erfolgt ist. Bardella erwies sich nämlich – neben der Tatsache, dass er in Vielem unerfahrener wirkt und auch ist als Le Pen – auch als wesentlich unterwürfiger gegenüber einer direkten politischen Rücksichtnahme auf Kapitalimperative als seine Vorgängerin. Zwar wird Bardella nun wohl nicht Präsidenschaftsbewerber, doch im Falle eines Wahlsiegs soll er Premierminister unter Marine Le Pen werden und somit die Regierung anführen.