Es geht auch anders

Dem diesjährigen Weltflüchtlingstag war die EU mit ihrem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) knapp zuvorgekommen. Eine Woche vor dem 25. Jahrestag, mit dem die UN an diesem Sonnabend wieder daran erinnert, dass Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, trat GEAS in Kraft – inklusive systematischer Entrechtung von Geflüchteten. Vor diesem Hintergrund hat ein Bündnis von 275 Organisationen am Freitag ein neues Memorandum unter der Überschrift »Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt« veröffentlicht. Darin wird ein Umdenken in der Migrationspolitik gefordert. Mit dem Papier wolle man »positive Impulse setzen und Handlungsvorschläge machen, mit denen der Flüchtlingsschutz gestärkt werden kann.«

Herausgeber sind die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Diakonie und Handicap International. Die Unterzeichnenden nennen in fünf Handlungsfeldern »konkrete Impulse« für einen »funktionierenden Flüchtlingsschutz«. So müsse das Konzept der »sicheren Drittstaaten« abgeschafft werden. Dieses dient der EU dazu, Geflüchtete in Staaten abzuschieben, die keineswegs immer sicher sind. Gefordert werden zudem »gewaltfreie Grenzen und sichere Fluchtwege« sowie eine »auf alle ausgerichtete staatliche Seenotrettung«. Weitere Forderungen: faire Asyl- und Gerichtsverfahren. Zugang zu Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt für alle Geflüchteten sowie mehr Teilhabe für Geflüchtete.

Das Thema Migration spielte auch bei der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz (IMK) eine Rolle, die am Freitag in Hamburg zu Ende ging. Geflüchtete werden von den Ministern der Länder und des Bundes traditionell als das Problem behandelt. Ebenso »bandenmäßiger Sozialmissbrauch« durch EU-Bürger aus Südosteuropa, gegen den künftig härter vorgegangen werden soll. Durch »behördenübergreifende Zusammenarbeit« müsse jener unrechtmäßige Bezug staatlicher Gelder »frühzeitig erkannt, systematisch verhindert und entschlossen verfolgt« werden. Zur Begründung wurde auf Fälle verwiesen, in denen Südosteuropäer in der BRD Scheinarbeitsverhältnisse angenommen hätten, um Sozialleistungen zu erhalten – ein aus Sicht von Fachleuten im Vergleich zu Steuerhinterziehungen im Milliardenvolumen eher zu vernachlässigendes Phänomen.

Als »Feind« haben die Innenminister auch erneut den Fußballfan ausgemacht. Die Vereine sollen stärker in die Pflicht genommen werden, um »gewaltbereite Störer« aus den Stadien fernzuhalten. In einem Beschluss der IMK heißt es, »die damit verbundenen Straftaten« wie Vandalismus und der »verbotene Einsatz von Pyrotechnik« stellten »eine nicht unerhebliche Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und die friedliche Fankultur dar«. Als Fortschritte werten die Ressortchefs Änderungen in den Stadionverbotsrichtlinien sowie die Schaffung einer zentralen Aufsichts- und Überprüfungsstelle für Stadionverbote beim Deutschen Fußballbund (DFB). Zum Beginn der kommenden Saison müsse beides nun wirksam werden. Wichtig sei, dass vom DFB-Sportgericht verhängte Strafen auch in der Praxis umgesetzt würden. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte sich zu Beginn der Konferenz für ein verbindliches Mustersicherheitskonzept für die Stadien ausgesprochen und für Pilotprojekte zu personalisierten Tickets geworben. Dieser Vorschlag fand keinen Eingang in den Beschluss.

Im Fokus des dreitägigen Treffens standen vor allem Fragen des Katastrophen- und Zivilschutzes, wobei als Begründung neuer Maßnahmen auch hier wieder die angebliche Bedrohung durch Russland herhalten musste. Der IMK-Vorsitzende, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), erklärte, die Schaffung neuer Kooperationsplattformen zur Abwehr von »hybriden Bedrohungen« und Drohnenangriffen seien in den vergangenen Monaten wichtige Schritte gewesen. Nun müssten diese ihre »operative Leistungsfähigkeit« unter Beweis stellen. Wolle die BRD im Jahr 2029 vorbereitet sein, brauche es einen klaren, »Bund und Länder übergreifenden Fahrplan« für den Zivilschutz und eine enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, erklärte Grote. 2029 wird von Geheimdiensten und sogenannten Militärexperten entgegen den Fakten regelmäßig als das Jahr benannt, in dem Russland stark genug sei, um die NATO anzugreifen.