Aus den Augen, aus dem Sinn

Riesige, sterile Sammelzellen mit Hunderten kahlgeschorenen Gefangenen. Weit und breit sind keine Betten zu sehen. Hochgerüstete, maskierte Wärter blicken auf die gefesselten Inhaftierten hinab. Die erschreckenden Bilder des Folterknastes Cecot in El Salvador, in das Donald Trump im März 2025 Hunderte Venezolaner und Kolumbianer abschieben ließ, machten damals die Runde. Die Internierung von Asylsuchenden in einem Staat, mit dem die Betroffenen nichts zu tun haben und in dem ihnen eine menschenunwürdige Behandlung bevorsteht – ohne Anhörung, ohne Rechtsbeistand –, erschien als zwischenzeitlicher Tiefpunkt von Trumps Ignoranz gegenüber rechtsstaatlichen Prinzipien.

Worauf sich in der EU am Montag abend geeinigt wurde, kommt zwar weniger martialisch daher, ähnelt aber deutlich dem US-amerikanischen Vorbild: Hinter den harmlos wirkenden Worten »Rückführungsverordnung« und »Return Hubs« steckt ebenfalls die Abschiebung von unerwünschten Menschen in Staaten, aus denen sie nicht kommen und in die sie meist noch nie einen Fuß gesetzt haben. Unter welchen Bedingungen sie dort inhaftiert werden? Ob sie Gewalt, Verfolgung oder Ausbeutung ausgesetzt sein werden? All das ist den EU-Staaten egal. Aus den Augen, aus dem Sinn. Die Menschen sollen am besten so weit wie möglich vor den Toren Europas abgeladen werden.

Auch der Zweck gleicht dem US-Vorbild: Den Schutzsuchenden, die nicht in die hiesige Verwertungslogik passen, soll Angst gemacht werden. Frontex und der Fluchtabwehr mittels Milizen wie der »libyschen Küstenwache« wird eine weitere Drohkulisse beigefügt, damit sie »freiwillig« die Union verlassen oder sich erst gar nicht auf den Weg nach Europa machen. Außerdem wird mit dem neuen Abschiebegesetz – nachdem die haftähnliche Unterbringung von Asylsuchenden in Lagern in der EU und die Aushöhlung des Asylrechts mit der GEAS-Reform kürzlich beschlossen worden waren – die Schleifung von Grundrechten weitergeführt.

Bleibt nur zu hoffen, dass sich die als »Partnerländer« vorgesehenen afrikanischen Staaten nicht auf das neokoloniale Vorhaben einlassen, als Abstellgleis für die Abgewiesenen herzuhalten. Gerade BRD-Innenminister Alexander Dobrindt will hier aufs Gas drücken und lockt mit Geld. Doch bisher ohne Erfolg – die meisten dieser Staaten haben bereits prozentual viel mehr Geflüchtete aufgenommen als die EU.