Dobrindts nächster Geheimtreff

Für deutsche Innenminister kann es offenbar nicht genug Einrichtungen geben, in denen sich Polizeien und Geheimdienste abseits demokratischer Kontrolle direkt austauschen. Am Dienstag hat Alexander Dobrindt zusammen mit Spitzenvertretern sogenannter Sicherheitsbehörden in Berlin das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) eingeweiht. Im GAZ Hybrid sollen ab sofort in fünf Arbeitsgruppen die 17 Inlandsgeheimdienste, das Bundeskriminalamt, die 16 Landeskriminalämter sowie die Dobrindt unterstellte Bundespolizei und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik »unser Land gegen feindliche Akteure« schützen, wie sich Dobrindt zitieren ließ. Ziel sei das Gewährleisten der »Stabilität unserer Infrastruktur, unserer Wirtschaft und unserer Demokratie«. Die Mittel: »Lagebilder«, »täglicher Informationsaustausch« und »koordinierte Reaktion«.

Letzteres fasst den autoritären Staatsumbau ganz gut zusammen, vor dessen Hintergrund ein »Abwehrzentrum« nach dem anderen aus dem Boden gestampft und so das ohnehin schon verfassungsrechtlich zum bloßen »Prinzip« weichgespülte Trennungsgebot ad acta gelegt wurde. Dieses war einst als Lehre aus den Verbrechen des deutschen Faschismus mit seinen Geheimpolizeien verstanden worden. Spätestens seit dem »Kampf gegen den Terror« der 2000er Jahre aber war die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten immer enger verzahnt worden. 2004 wurde das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) aus der Taufe gehoben, 2012 das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). Zuletzt war am 17. Dezember 2025 das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) in einem von der Bundespolizei genutzten Gebäude in Berlin eröffnet worden. Das Innenministerium versteht das GAZ Hybrid laut Mitteilung als »Weiterentwicklung« des bisherigen GETZ-Arbeitsbereichs zur Bekämpfung der Spionage und Proliferation.

Die fünf Arbeitsgruppen des GAZ Hybrid sollen nicht nur zu möglichen Spionageaktivitäten Kenntnisse austauschen, die sich beispielsweise gegen deutsche Kapitalisten und ihre Geschäftsgeheimnisse richten. Es soll auch um »Desinformation und Einflussnahme« gehen – feindliche, wohlgemerkt. »Im Vorfeld von nationalen, europäischen und ggf. internationalen Wahlen« fungiert diese Arbeitsgruppe laut Ministerium als »zentrale Plattform für den Informations- und Erkenntnisaustausch«.

Zumindest dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Jens Rommel, wird das mit den Abwehrzentren offenbar langsam zu viel. Es sei sicher sinnvoll, das nach ‌den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 gegründete GTAZ auszubauen, meinte Rommel am Montag in Karlsruhe, wie Reuters berichtete. »Aber viele verschiedene Zentren könnten dem Ziel abträglich sein, weil sie zu Reibungsverlusten führen dürften«, sorgte er sich. Mögliche Bedenken Rommels ob der Rechtsstaatlichkeit des GAZ Hybrid wurden von der Agentur nicht überliefert.

Dabei ist die Debatte nicht neu. Bereits zum zehnjährigen Bestehen des GTAZ wiederholten Kritiker, wie die Humanistische Union, Datenschützer und Bürgerrechtler ihre Bedenken. Es mache einen Unterschied aus, ob Behörden punktuell Kontakt haben und Informationen austauschen oder ob während einer regelmäßigen Zusammenarbeit neue Informationsmengen entstehen, hatte damals der Münchener Staatsrechtler Matthias Bäcker laut einem Bericht von Heise Online vom 29. Oktober 2014 die mangelnde Rechtsgrundlage des »Terror-Abwehrzentrums« kritisiert.