Angriff auf »Stadt der Freiheit«

Es ist ein Fass ohne Boden, dass die Regierenden nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Day (CSD) mit Rufen nach Gesetzesverschärfungen zu füllen versuchen. Auch der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei gab sich »überzeugt, dass der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin in den nächsten Wochen – vermutlich noch im August – entsprechende Vorschläge unterbreiten werden«. In der Bild am Sonntag sagte der CDU-Politiker: »Wir können sehr schnell agieren und auch umsetzen, wenn es notwendig ist.« An diesem Dienstag beschäftigt sich der Innenausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung mit der Attacke, bzw. damit, wie man diese für die eigene Agenda ausschlachten kann.

Welche Instrumente auf dem Tisch liegen, hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag vergangener Woche via Bild verkündet: elektronische Fußfesseln, bundesweit einheitliche Regelungen zur Präventivhaft und Änderungen im Jugendstrafrecht. Zu letzterem Punkt äußerte sich am Montag Susanne Hierl, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, gegenüber Welt. Mehrere Maßnahmen seien vorstellbar: »Zum einen ist die Frage, ob ich bei Heranwachsenden, also zwischen 18 und 21 Jahren, noch das Jugendstrafrecht anwenden muss, oder ob ich nur aufs Strafrecht gehe.« Ein weiteres Mittel könnte sein, »für bestimmte Straftaten eine höhere Strafdrohung« anzusetzen. Spezifika scheinen irrelevant, wenn ohnehin gilt: »Es müssen hier alle Regelungen auf den Prüfstand.«

Dass die Koalitionäre im Großen und Ganzen einer Meinung sind, hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bereits am Sonnabend den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zu verstehen gegeben. »Es ist deutlich, dass wir mit dem Islamismus ein Problem haben«, erklärte er, und signalisierte Bereitschaft zu Verschärfungen bei Präventivhaft und Fußfesseln. Ob einer Neuregelung des Jugendstrafrechts zeigte sich Miersch zurückhaltender. Es solle weiterhin im Ermessen der Richter liegen, ob sie Straftäter im Alter von 18 bis 21 Jahren nach dem Erwachsenenstrafrecht oder, wie im Fall des mutmaßlichen CSD-Angreifers, nach Jugendstrafrecht beurteilen.

Im Berliner Justizministerium setzt man auf eine härtere Handhabe. »Aus Rechtssicherheit und Rechtsklarheit plädiere ich dafür: Ab Volljährigkeit wird das Erwachsenenstrafrecht angewendet«, forderte Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) in der Welt am Sonntag. Das ist eine der drei Säulen einer geplanten Bundesratsinitiative ihres Ressorts. Diese sehe zudem spezialisierte Kammern der Landgerichte bei Staatsschutzverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende vor, und ferner, dass Symbole und Propaganda terroristischer Organisationen leichter und härter strafrechtlich verfolgt werden können.

Stichwort bodenlos: In einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung, pünktlich zum Wahlkampfstart in der Hauptstadt am Sonntag, meldete sich CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers zu Wort und legte offen, gegen wen sich diese Instrumente künftig richten könnten. Seine »Stadt der Freiheit« werde schließlich »von unterschiedlichen Seiten angegriffen: von radikalen Linken, die unsere soziale Marktwirtschaft in Frage stellen, die Antisemitismus und Hass auf die Polizei in ihren Reihen dulden«. Von wem noch? »Von der extremen Rechten, die mit Spaltung und Menschenfeindlichkeit immer mehr Zuspruch gewinnt.« Fehlt da nicht der aktuelle Aufhänger? »Von einem Islamismus, der unsere offene Gesellschaft aus religiösem Fanatismus heraus zerstören will«, sagte Evers.

Dabei sind einige der geforderten Werkzeuge bereits einsetzbar. »Vier Gefährder tragen auf Antrag der Polizei Berlin nun Fußfesseln«, verkündete Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Tagesspiegel. Unklar bleibt, wie der Tatverdächtige trotz BKA-Einstufung als »Hochrisikoperson« und laufender Überwachung die Todesfahrt im Berliner Tiergarten überhaupt antreten konnte. Anscheinend unzureichend war beim CSD auch der Schutz durch mobile Anti-Auto-Poller, von denen laut Berliner Polizei 214 Stück aufgestellt worden waren. Die Polizei teilte mit, dass sie solche Poller am Freitag nach der Todesfahrt am Tatort aufgestellt hat.