Endstation BER

Gerade gelandet, eingeknastet und schnell wieder abgeschoben – ein Traum von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird wahr. Am Flughafen Berlin-Brandenburg »Willy Brandt« (BER) wurde am Freitag ein Zentrum für Außengrenzverfahren eingeweiht. Genau pünktlich zum Inkrafttreten der verschärften Asylregeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

In diesem Zentrum sollen Personen, die nach ihrer Ankunft ein Schutzgesuch stellen, ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen. Dieses von der Europäischen Union beschlossene Verfahren gilt für Menschen aus Herkunftsländern, deren Staatsangehörige nur selten Schutzstatus erhalten, für Personen, die falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben sollen, sowie für solche, die als »Sicherheitsrisiko« eingestuft werden. Außengrenzverfahren können in der BRD nur an Flug- und Seehäfen abgewickelt werden. Bundesweit sollen nach Vorgaben der EU 374 Plätze für Außengrenzverfahren entstehen. Weitere Zentren gibt es in Frankfurt am Main und München, andere sind in Planung.

Mit dem BER müsse sich Brandenburg auch an der Abwicklung von Außengrenzverfahren beteiligen. »Das heißt, Menschen, die über den Flughafen ankommen und Asyl beantragen, kommen zunächst in das Asylgrenzverfahren und verbleiben in einer geschlossenen Einrichtung«, sagte Rola Saleh, Sprecherin des Flüchtlingsrats Brandenburg, am Freitag gegenüber junge Welt. So ein Verfahren kann bis zu zwölf Wochen dauern. Danach starte entweder das Rückkehrgrenzverfahren, in dem die Menschen wieder bis zu zwölf Wochen in der haftgleichen Einrichtung bleiben müssten, oder sie würden weiter in die Erstaufnahmeeinrichtung oder auch das neu entstehende Ausreisezentrum in Wünsdorf verteilt. »Insbesondere für Kinder und Familien sind dies Unorte. Der Zugang zu medizinischer Versorgung und unabhängiger Asylverfahrensberatung muss für ein faires Asylverfahren unbedingt gewährleistet sein«, kritisierte Saleh.

Das bedeutet, dass Schutzsuchende inhaftiert werden – allein deshalb, weil sie einen Asylantrag gestellt haben. Menschen, die vor imperialistischen Kriegen, Vertreibung, Land- und Ressourcenraub geflohen sind, sollen in knastähnlichen Zentren festgehalten werden, um auf ihre Deportation zu warten.

Ein freudiges Ereignis für manche. Er gehe davon aus, dass bis Jahresende eine erste Vereinbarung mit einem Nicht-EU-Land über sogenannte Return Hubs, in die abzuschiebende Menschen gebracht werden sollen, feststehen könnte, frohlockte Dobrindt am Freitag im ZDF-»Morgenmagazin«. »Return Hubs« sollen Asylsuchende aufnehmen, die kein Bleiberecht in der EU haben, deren Abschiebung jedoch nicht möglich ist, weil ihre Herkunftsländer bei der Rückführung nicht mitwirken. Menschen sollen in Staaten abgeschoben werden, zu denen sie keinerlei Bezug haben. Dort droht ihnen die Unterbringung in Lagern, in denen sie auf unbestimmte Zeit und unter unklaren Bedingungen ausharren müssen.

Die verschärften Regeln durch die GEAS-Reform sollen auch verhindern, dass Asylsuchende innerhalb der EU weiterziehen – also etwa von Griechenland oder von Italien aus in die BRD kommen. Die Union hat auch die Liste der »sicheren Herkunftsländer« erweitert. Neben den bereits in Deutschland so betitelten Staaten werden künftig auch Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko, Tunesien und die Türkei als solche eingestuft. Für Asylsuchende aus diesen Ländern besteht dann ein Betätigungsverbot. Um die Registrierung der Ankommenden am BER kümmert sich die Bundespolizei, für die Unterbringung und alles weitere sind die Behörden des Landes Brandenburg verantwortlich, so Dobrindt am Freitag vor Ort.

»Hinter solchen Einrichtungen stehen eindeutige politische und ökonomische Interessen«, sagte Clara Bünger, Sprecherin für Innen- und Fluchtpolitik der Fraktion Die Linke am Freitag gegenüber jW. Politisch gehe es darum, das Elend und die Entrechtung zu externalisieren und unsichtbar zu machen. Ökonomisch sei das System der »Festung Europa« ein Milliardengeschäft für die Sicherheits- und Rüstungsindustrie, die von der Überwachung und dem Bau der Haftlager stark profitiere. Außerdem sei klar: »Die militarisierten Grenzen sind effektive Sortiermaschinen für die kapitalistische Verwertung von Menschen«, warnte Bünger.