Die Abrissbirne trägt Koteletten

Die überbordende Bürokratie lähmt die Wirtschaft, der hypertrophe Sozialstaat schadet der Arbeitsmoral. Die tausendfach gehörte Litanei plappert auch die AfD nach. Dort findet man, »nur eine nachhaltige, schnelle Kehrtwende kann den weiteren wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands aufhalten«. Die Nation braucht demgemäß also einen Abrissunternehmer, einen, der aufräumt, damit es endlich wieder aufwärts geht. Und so einer wiederum bedarf eines Vorbilds: »In Argentinien hat Präsident Milei bereits gezeigt, dass konsequente staatliche Sparsamkeit und entschlossene Deregulierung einen ökonomischen Richtungswechsel ermöglichen – hin zu einem sanierten Haushalt, einer stark reduzierten Inflation und einer deutlichen Senkung der Armutsrate.«

Vom zweifelhaften Wahrheitsgehalt dieser Passage einmal abgesehen, offenbart sich die Partei mithin als Fan des Mannes mit der Kettensäge und lädt ein zur »Vortragsveranstaltung« am 23. Juni unter dem ganz und gar unironisch gemeinten Titel: »Wie viel Milei brauchen wir zur Rettung des deutschen Sozialstaats?«

Einer der Vortragenden, Philipp Bagus, ein in der Wolle gefärbter neoliberaler Volkswirt, fiel zuletzt dadurch auf, dass er eine vom Begriff der Kritik völlig unbeleckte Eloge auf Argentiniens amtierenden Staatschef zwischen zwei Buchdeckel presste. Damit steht er nicht allein. Obwohl das »Phänomen Milei« den hiesigen Diskurs zeitweilig schwer beschäftigte und Medienhäuser weit über dem üblichen Durchschnitt über Argentinien berichteten, hält der Markt für deutschsprachige Bücher zum Thema Milei nur hagiographisches Kroppzeugs bereit wie das von Bagus. Mit einer Ausnahme. Der Journalist und ehemalige jW-Kollege Frederic Schnatterer hat mit »Freiheit für wen? Mileis Argentinien als Versuchslabor der Ultrarechten« die bisher einzige ernstzunehmende monographische Abhandlung zur Sache vorgelegt.

Die Stärke des Buchs liegt zunächst in der gewählten Form. Jedes Kapitel wird eingeleitet von einer knappen Reportage, die zum Kern des jeweiligen Themas hinführt. Die atmosphärisch dichte Beschreibung schafft so den erleichterten Zugang zum eigentlichen Gegenstand. Da ist der junge Taxifahrer Iván, ein glühender Anhänger Mileis, der erzählt, er sei durch dessen Fernsehauftritte auf den späteren Präsidenten aufmerksam geworden. Die Passage ist repräsentativ: Analysen nach dem Wahlsieg im Herbst 2023 haben ergeben, dass es vor allem junge Männer waren, die dem Anarchokapitalisten zur Macht verholfen haben, und die auffällig hohe mediale Präsenz deutet, wie Schnatterer plausibel herausarbeitet, darauf hin, dass der Mann mitnichten aus dem Nichts kam, um es allein mit der verachteten »Kaste« aufzunehmen, sondern frühzeitig und gezielt aufgebaut worden war, vor allem vom milliardenschweren Unternehmer Eduardo Eurnekian.

Da ist der deutsche Manager Michael Meding in den argentinischen Anden, der für den kanadischen Bergbaukonzern McEwan den Abbau von Kupfer besorgen soll. Meding zeigt sich zufrieden mit der Politik von Milei, dessen »wirtschaftsfreundliche Politik« helfe »ungemein«. Was der Präsident »gemacht hat in der sehr, sehr kurzen Zeit, was er durchbekommen hat durch den Kongress, das ist schon unglaublich«. Die extrem einseitige Gesetzgebung zugunsten ausländischen Kapitals und die Öffnung der Märkte schaden nicht nur Argentiniens Lohnabhängigen, sondern schwächen auch die heimische Industrie. Der als Erfolg ausgewiesene Aufschwung der argentinischen Ökonomie beschränkt sich auf den Energiesektor, den Bergbau und die Landwirtschaft. Demgegenüber stehen mehr als 24.000 Unternehmen, die binnen zweieinhalb Jahren verschwunden sind. Wo viele Linke zumeist ökonomische Fragen durch solche der Kultur ersetzt haben, beschreibt Schnatterer anschaulich die Misere dieser Wirtschaftspolitik und nennt Milei treffend einen »Ausverkäufer«.

Da ist aber auch Nancy Yulán. Die 63jährige Rentnerin, die lange als Lehrerin gearbeitet hat, bezieht jetzt bloß die Mindestrente – zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig. Woche für Woche protestiert sie mit ihresgleichen gegen den laufenden Sozialkahlschlag: »Seit dem ersten Tag der Regierung Milei sind wir auf der Straße. Und hier bleiben wir, bis er weg ist.« Yulán trägt einen Fahrradhelm und hat vorsorglich Gasmaske und Taucherbrille dabei. Prophylaxe gegen die erwartbare Repression des Staates. Auch diesen bloß scheinbaren Widerspruch arbeitet Schnatterer gründlich heraus: Der Marktextremismus des amtierenden Präsidenten vom Río de la Plata, der sich so staatsfeindlich gibt, kann des Staates nicht entraten. Sozialabbau und Deregulierung werden notwendigerweise flankiert vom Erhalt und der Erweiterung des Gewaltapparats. Schnatterer spricht von autoritärem Staatsumbau unter der Ägide Mileis.

Die Abrissbirne mit den Koteletten hat weltweit Anhänger, nicht zuletzt Lateinamerika. Ein von sämtlichen Regularien entfesseltes Kapital, ein Staat, der auf seine Gewaltfunktionen zurückgestutzt wird, wecken Phantasien und schaffen Nachahmer. Unerheblich dabei, dass Mileis bisherige Regierungsbilanz selbst nach ultrarechten beziehungsweise libertären Parametern mit »durchwachsen« noch beschönigend umschrieben ist. Im Prolog schreibt Schnatterer: »Mileis Argentinien kann als eine Art Blaupause für den ›radikalen sozialen und wirtschaftlichen Umbau‹ zugunsten des Kapitals gesehen werden. Das in Argentinien vorangetriebene Gesellschaftsprojekt zeigt – mit all seinen Spezifika –, was auch andernorts droht.« Und was genau da droht, das hat Schnatterer in seinem Buch eindrücklich aufgeschrieben.