Geheimdienst rudert bei BDS zurück

Die »Beobachtung« der Palästina-Solidaritätsgruppe BDS Berlin ist gestoppt und die Einstufung als »gesichert extremistische Bestrebung« zurückgezogen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesamts für Verfassungsschutz an den Rechtsanwalt Ammar Bustami hervor, der die Gruppe vertritt. Der Schritt, über den das European Legal Support Center (ELSC) in einer Mitteilung vom Donnerstag die Öffentlichkeit unterrichtete, ist recht ungewöhnlich: Die Behörde nahm die Einstufun...