Warken bis der Arzt kommt

Nicht nur die Kritik ist laut. Auch die bunte Mischung der Gegner ist ungewöhnlich. Gewerkschaften, Krankenhäuser, CDU- wie SPD-geführte Bundesländer: Alle lehnen – wenn auch aus recht unterschiedlichen Motiven – die sogenannte Reform, die dem Namen nach die Krankenkassenbeiträge stabilisieren soll, ab. Die Gewerkschaft Verdi hat vor gut zwei Wochen den »Klinikaufstand« gestartet. Am Mittwoch demonstrierten rund 8.000 Beschäftigte in Hannover, am Donnerstag noch mal 3.000 in Berlin.

Das Gesetzgebungsverfahren soll allem Anschein nach möglichst schnell über die Bühne gehen. Am 30. März legte die »Finanzkommission Gesundheit« ihre Empfehlungen zur Stabilisierung der Kassenbeiträge ab 2027 vor. Schon zwei Wochen später präsentierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einen Entwurf des »GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes«. Weitere 13 Tage später hat das Kabinett dem Gesetzentwurf weitgehend zugestimmt. Und am Freitag fand die erste Lesung im Bundestag statt.

Der grüne Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sprach in der Bundestagsdebatte vom »Blindflug« der Regierung, von »Kürzungskahlschlag mit der Rasenmähermethode, mitten hinein in die Versorgung«. Ates Gürpinar (Die Linke) zog einen Vergleich zum neoliberalen Milei-Kurs in Argentinien. Es gehe um nicht weniger als die Zerstörung eines gesellschaftlichen Konsenses. An das bereits löchrige Schutznetz werde die Kettensäge angelegt. Begonnen wurde bei Geflüchteten und Bürgergeld-Beziehern. Jetzt komme die Gesundheit dran, morgen die Rente, dann Kinder-, Jugend-, und Eingliederungshilfe. Als einen der »größten Angriffe auf Sozialstaat, Versicherte, Kliniken und Beschäftigte« bezeichnete das Bündnis »Krankenhaus statt Fabrik« am Freitag den Gesetzentwurf.

Die Bundesregierung will den Kassen den Bundeszuschuss für Familienleistungen, die z. B. Schwangerschaft und Kinderversicherung betreffen, um zwei Milliarden Euro jährlich kürzen. Nötig wäre eigentlich eine Aufstockung um zwölf Milliarden Euro – allein zur Refinanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehern. Mehrere Redner betonten im einmal mehr auffallend leeren Bundestag, dass das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, aber den gesetzlichen Kassen bislang allein aufgebürdet werde.

Es heißt, die Reform soll steigende Versicherungsbeiträge verhindern. Tatsächlich ist sie aber eine Mehrbelastung für Versicherte, wie »Krankenhaus statt Fabrik« analysiert: Die Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte steigen und werden dynamisiert, Zuschüsse etwa bei Zahnersatz werden reduziert. Beim Krankengeld soll es Kürzungen geben, die Möglichkeit zur Familienversicherung soll eingeschränkt werden. Die Tarifsteigerungen und das Pflegebudget sollen gedeckelt werden. Krankenhäuser werden bei jeder tariflichen Lohnerhöhung Verlust machen und die Pflege wird ab 2027 nicht mehr kostendeckend refinanziert. Alle Fortschritte bei der Bekämpfung der Pflegekrise werden damit wieder zunichte gemacht. Das Berliner Universitätsklinikum Charité hat den Tarifvertrag Entlastung bereits vorzeitig zum Ende des Jahres gekündigt. Begründung: veränderte politische Rahmenbedingungen und Finanzierungsregeln.

Doch wer denkt, die Bundesregierung sei immun gegen Kritik, der täuscht sich. Seit Wochen trommelt die Pharmaindustrie gegen höhere Herstellerrabatte für neue Arzneimittel, strengere Preisregeln und zusätzliche Sparvorgaben, die Warkens Plan – vielleicht aus kosmetischen Gründen – auch vorsieht. Mit einem Positionspapier haben sich die SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis und Matthias Mieves kurz vor der Bundestagsdebatte hinter die Forderungen der Pharmaindustrie gestellt. Die Union dürfte sich nicht lange bitten lassen. Währenddessen stehen den Krankenhäusern und ihren Beschäftigten zusätzliche Belastungen von 5,1 Milliarden Euro allein im Jahr 2027 ins Haus.