Muskelspiele der Pharmariesen

Der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz muss zwei bittere Pillen schlucken: Boehringer aus Ingelheim am Rhein stoppt geplante Investitionen in Deutschland, und der US-Konkurrent Eli Lilly will nur noch halb so viel Geld in seinen neuen Standort in Alzey stecken. Der Grund sind für beide Konzerne die schlechten Rahmenbedingungen durch die Kürzungspläne der Bundesregierung bei den Krankenkassen. Die Pharmariesen lassen die Muskeln spielen und laden Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zum Armdrücken.

In einem Interview mit dem Handelsblatt am Mittwoch bezeichnete Lilly-Boss Dave Ricks die Gesundheitsreform als »schreckliches Signal« für die Branche. Das Unternehmen aus Indianapolis hatte ursprünglich vor, in Alzey bis zu 1.000 Fachkräfte einzustellen. Das Werk, das sich noch im Bau befindet, soll 2027 mit der Produktion beginnen. Anderthalb Milliarden US-Dollar wollte Lilly investieren.

Mario Nagel, der Kommunikationschef des Unternehmens, erklärte laut der Allgemeinen Zeitung, dem Lokalblatt von Alzey, Warken habe sich mit ihren Kahlschlagplänen von der 2023 festgelegten nationalen Pharmastrategie verabschiedet, in der die Branche als Schlüsselsektor bezeichnet worden sei. »Das ist ein Vertrauensbruch. Und Vertrauen ist in der Pharmaindustrie die Grundlage jeder Investitionsentscheidung«, so Nagel. Die Reform sieht für die Pharmakonzerne höhere Abgaben und neue Preisrahmenverträge vor.

»Die heutige Nachricht hat mich völlig überraschend erreicht«, sagte Steffen Jung (SPD), der Bürgermeister der zwischen Mainz und Worms gelegenen Kleinstadt mit 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, gegenüber der Allgemeinen Zeitung. Aber immerhin halte Lilly an seinem Engagement grundsätzlich fest. »Das bleibt eine bedeutende Investition für unsere Stadt.« Für die Jobs der schon eingestellten 300 Mitarbeitenden bestehe keine Gefahr. »Wenn internationale Unternehmen Investitionsentscheidungen in dieser Größenordnung überdenken, dann muss dies ein deutliches Warnsignal sein«, schickte Jung eine deutliche Botschaft ins ferne Berlin. Die Bundesregierung müsse die Sorgen ernst nehmen und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.

Beim CDU-Bundestagsabgeordneten Jan Metzler, zu dessen Wahlkreis Alzey gehört, klingele durchgehend das Telefon. Er stehe mit der Staatskanzlei, dem Kanzleramt und dem Wirtschaftsministerium in Kontakt, teilte Metzler gegenüber der Allgemeinen Zeitung mit. Gesundheitsministerin Warken habe er bereits persönlich gesprochen. Er vermutet, dass Lilly ein Zeichen setzen will, kurz bevor der Bundestag am 12. Juni das Sparpaket zum ersten Mal berät. »Hier ist die Messe noch nicht gelesen. Wir werden zusehen müssen, dass wir gerade in dem Bereich zu gewinnbringenden Ergebnissen kommen«, hofft Metzler.

Boehringer will in Deutschland 900 Millionen Euro an Investitionen komplett streichen, berichtete das Handelsblatt am Mittwoch. Der Pharmariese hatte vor, für die Summe in den nächsten vier Jahren an verschiedenen deutschen Standorten unter anderem neue Labore zu bauen. Der Konzern nennt ebenfalls Warkens Sparpläne als Grund für sein Zurückrudern. »Die nächste Innovation geht nach Lage der Dinge aktuell nicht nach Deutschland. Wir müssen Schritt halten mit der Entwicklung in den USA und Asien«, sagte Deutschland-Chef Médard Schoenmaeckers dem Handelsblatt. Das sei natürlich keine Drohung, betont Schoenmaeckers. Die US-Regierung hat Boehringer wie auch anderen Pharmaunternehmen Zollfreiheit zugesichert, falls sie in den Vereinigten Staaten forschen und produzieren.

Die Bundesregierung will für die Pharmaindustrie eigentlich den weltweit innovativsten Standort schaffen. »Doch die Rahmenbedingungen entwickeln sich aus Sicht der Firmen in eine andere Richtung«, analysiert das Handelsblatt. Warkens Reform würde zum Beispiel den Krankenkassen erlauben, vergleichbare patentgeschützte Medikamente in Gruppen zu bündeln, und die Ärztinnen und Ärzte aufzufordern, die günstigere Variante zu verschreiben, was die Hersteller von Markenarzneien vermutlich in einen harten Preiskampf zwänge. Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist alarmiert und hat dem SWR zufolge nach Angaben von Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) umgehend Kontakt mit den Unternehmen aufgenommen. Die Landesregierung wolle im laufenden Gesetzgebungsverfahren in Berlin vermittelnd Einfluss nehmen.