Die erste Voraussetzung für Generalstreiks und politische Streiks ist nicht das Recht, sondern die Anzahl der Beteiligten und Unterstützer, weiß der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler.
Brandenburg wirbt für eine Neuordnung des Strommarktes und eine gemeinsame Strompreiszone mit Polen. Die Bundesregierung arbeitet daran, dass alles so bleibt, wie es ist. Im Interesse großer Netzbetreiber.
Ein WG-Zimmer für 150 Euro im Monat wie noch vor 20 Jahren ist heutzutage nirgends mehr zu bekommen. Staatlich geförderte Studierendenwohnheime eingeschlossen. Im Gegenteil: Im Durchschnitt wenden Studenten inzwischen 54 Prozent ihres Haushaltseinkommens fürs Wohnen auf.
Kampf um Entgeltangleichung zwischen Ost und West. Beschäftigte der Ernährungswirtschaft in Sachsen-Anhalt lehnen 14-Prozent-Angebot der Unternehmen ab. Aus gutem Grund: Sie erhalten 30 Prozent weniger als die Kollegen im Westen.
Weder eine Rede bei einer Kundgebung noch gewerkschaftliches Engagement reichen als Kündigungsgrund. Der im letzten Jahr entlassene Arbeiter am DHL-Hub am Flughafen Halle/Leipzig muss weiterbeschäftigt werden.
Das Kabinett streicht den 25-Euro-Sofortzuschlag für arme Kinder. Und das Familienministerium von Ministerin Prien hat auch noch einen Sparvorschlag: Die Verkürzung der bezahlten Elternzeit.
Es wird – weil angeblich kein Geld da ist – gekürzt, was das Zeug hält, und trotzdem steigen die Ausgaben. Jeder und jede kann sehen: Es wird der Bevölkerung Geld weggenommen, damit die Aufrüstung finanziert werden kann.
Der Angriff auf den Acht-stundentag ist vorerst ausgeblieben. Dafür wurden andere Errungenschaften der Gewerkschaften angegriffen. Die IG Metall spricht von einer bunten Tüte aus »Süßem und Saurem«.
Was die Streiks für kleinere Klassen nicht geschafft haben, soll jetzt eine berlinweite Abstimmung leisten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft prüft ein Volksgesetzgebungsverfahren für den Bildungsbereich.
Im Juli will die EU-Kommission das System für den Emissionshandel überprüfen. Vor dem Hintergrund wird ein Streit im kapitalistischen Lager härter. Die einen sind an einer Aufweichung des sogenannten Emissions-Trading-Systems (ETS) interessiert. Andere nicht.
Die neuerlichen Angriffe von Mercedes auf die Arbeitsrechte der Beschäftigten haben für eine Überhitzung gesorgt. In Bremen sorgte das kurzerhand für einen Produktionsstopp.
Gewerkschaften in Hamburg mobilisieren zur Demonstration gegen Angriffe auf den Sozialstaat. Unterdessen kürzt und spart Hamburg in den sozialen Bereichen – von Schulessen über Unibibliotheken und den öffentlichen Dienst bis Bürgergeldbezieher, Wohnungslose und Asylsuchende.