Mit Sparwahn in den Kollaps
Proteste bei der Gesundheitskonferenz
Drinnen bei der Gesundheitsministerkonferenz, die diese Woche in Hannover stattfindet, sollte es nicht um die vielkritisierten Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gehen. Über Bürokratieabbau, schnellere Termine beim Arzt und übermäßigen Zuckerkonsum wollten 16 Länderminister mit der Kollegin aus der Bundesregierung reden. Doch dürften Kostensteigerungen bei gleichzeitigem Leistungsabbau in nahezu allen Gesundheitsbereichen eine nicht unerhebliche Rolle gespielt haben.
Draußen stand das Thema jedenfalls im Zentrum. Die Gewerkschaft Verdi hatte zur Kundgebung gegen die Gesetzentwürfe zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Pflege aufgerufen. Mehr als 8.000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet waren dem Aufruf gefolgt. Vor allem unter Beschäftigten aus Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, der Eingliederungshilfe und der Sozialen Arbeit hatte Verdi mobilisiert. Unterstützung gab es auch durch andere Branchen. Dass bei der Kundgebung nicht allein Gewerkschaftsvertreter vor den Teilnehmern auftraten, sondern etwa auch der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, zeigt, dass eigentlich niemand – mit Ausnahme einiger Superreicher sowie privat Versicherter – für Warkens Vorschläge mit der Abrissbirne ist.
Die Finanzierung der Krankenhäuser soll verschlechtert, die tarifliche Bezahlung dort zur Disposition gestellt, die Belastung für die Versicherten weiter erhöht werden. Mehr Zuzahlungen bei Arzneien, weniger Mitversicherung von Ehepartnern, schlechtere Honorierung der Ärzte – das wird unter »Beitragsstabilisierung« verstanden. Ob am Ende die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf dem heutigen Niveau bleiben, ist dabei längst nicht sicher. Die Kosten steigen, auch weil private Pflegekonzerne und Kliniken ihren Aktionären und nicht den Patienten und Senioren verpflichtet sind. Die Pharmaindustrie sorgt unwidersprochen mit Mondpreisen bei wichtigen Medikamenten für stetige Ausgabensteigerungen. Zudem werden Beitragsmittel für Zwecke verwendet, die aus dem Steuertopf zu finanzieren wären, wie die Versicherung der Bürgergeldbezieher. Obendrein weigert sich Warken wie die gesamte CDU/CSU, über neue Einnahmequellen, etwa die Erhebung von Sozialbeiträgen auf hohe Kapitalerträge, auch nur nachzudenken. Der Protest dürfte weiter zunehmen.
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