»Sparen hat immer so einen negativen Beigeschmack«

Das Gesundheitswesen krankt an seiner Warenform: Einerseits soll es kostengünstig intakte Arbeitskräfte produzieren, andererseits wollen seine Betreiber Profite einfahren. Letztere haben sich wie in Marktwirtschaften üblich durchgesetzt und Gesundheit sukzessive zum Luxusgut gemacht. Bände davon sprach am Dienstag, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) laut Statistischem Bundesamt vergangenes Jahr vom Bund ein Darlehen über 2,3 Milliarden Euro zwecks Stabilisierung der Beiträge erhalten haben. Die Finanzkommission Gesundheit (FKG) hat Ende März ein Anwachsen des GKV-Haushaltslochs auf mehr als 40 Milliarden Euro bis 2030 bescheinigt und zahlreiche mehr oder weniger halsbrecherische Vorschläge zu dessen Schließung präsentiert.

»Sparen hat immer so einen negativen Beigeschmack«, bekundete Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Karfreitag in der FAZ Verständnis für die Befürchtungen der Versicherten. Eine »pauschale Abschaffung« der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern mit geringem Einkommen etwa plane man nicht. »Eltern von Kindern im Vorschulalter« und »pflegende Angehörige« dürften nicht zusätzlich belastet werden. Dieser Vorschlag hatte besonders bei Sozialverbänden für Furor gesorgt. »Es kann nicht sein, beim Sparen immer nur auf andere zu zeigen«, rügte Warken hingegen die Vertragsärzte dafür, mittels Androhung von »weniger Terminen« und »schlechterer Versorgung« Ängste zu schüren. »Zusatzvergütung außerhalb des Budgets« verringerten die Wartezeiten nicht, habe der Bundesrechnungshof festgestellt. Viel Sparpotential berge »die Begrenzung des Vergütungsanstiegs auf die Entwicklungen der Gesamtwirtschaft«. Auch Pharmakonzerne sollen »einen Sparbeitrag leisten« – wie genau, sei noch zu klären.

Vehementer fordert der GKV-Spitzenverband, so dessen Chef Oliver Blatt am Montag gegenüber der Rheinischen Post, »dass zuerst die Einsparpotentiale im System gehoben werden, und erst, wenn das alles ausgeschöpft ist, notfalls auch bei den Menschen direkt angesetzt wird«. Statt Zuzahlungen für Medikamente zu erhöhen, könnten beispielsweise größere Herstellerrabatte vorgeschrieben werden. Vor bestimmten Operationen ärztliche Zweitmeinungen anzuordnen begrüßte der Verbandschef, da dadurch rund drei Viertel der Eingriffe unterbleiben würden. In der Praxis wäre das angesichts des Fachkräftemangels allerdings aufwendig und wohl mit längeren Wartezeiten für die Patienten verbunden, erklärte Gesundheitsökonom David Matusiewicz dem Handelsblatt am Dienstag. Blatt warb ferner für mehr staatliche Kostenübernahme bei der Versorgung von Bürgergeldbeziehern und für die vorgeschlagenen steuerliche Gesundheitsanreize: »Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten, als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen.«

Würden sämtliche seitens der FKG problematisierten Kosten, die medizinisch nicht zu rechtfertigen seien, verringert, »könnte der Beitragssatz sinken«, machte Carola Reimann, Chefin der Versicherung AOK, den Lesern der Bild am Sonntag sogar Hoffnung. »Die Versicherten haben mit den höheren Beitragssätzen ihren Beitrag schon geleistet«, stimmte sie mit Blatt überein. Ebenso bei der Prävention durch Steuern: »Man braucht gesunde Umgebung.« Hier habe die BRD in einem Vergleich europäischer Staaten durch die Weltgesundheitsorganisation den vorletzten Platz belegt.

Derweil wittert die Pharmabranche Profitabzüge, mischt also ihrerseits mit in der Debatte. Im vom Arzneimittelhersteller gestifteten Portal Pharma Fakten war am Dienstag zu lesen, eine Studie im Auftrag der Pharmainitiative Bayern habe herausgefunden, dass eine Anhebung des Herstellerrabatts – hier »Zwangsrabatt« genannt – auf 16 Prozent einen kumulierten nominalen Wertschöpfungsverlust von insgesamt 48,1 Milliarden Euro zur Folge hätte. Dem stünden demnach nur Einsparungen von zehn Milliarden Euro gegenüber. Zudem wäre mit dem Verlust von 21.000 Vollzeitarbeitsstellen, schließlich mit Versorgungsengpässen zu rechnen. Es ist die altbekannte Drohung mit der Kapitalflucht ins Ausland – geisteskrank.