Konsequent unsozial

Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Leistungsstreichungen der Bundesregierung: Sie bringen wenig, verlagern Kosten auf andere, und sie treffen stets die Ärmsten und Wehrlosen. Beim Wohngeld etwa will der Bund jährlich mehr als zwei Milliarden Euro »sparen«. 163.000 Haushalte verlieren durch den neuen Berechnungsschlüssel ihren Anspruch auf die Leistung gänzlich und werden so beispielsweise in die Grundsicherung gedrängt. Dadurch entstehen dort und in anderen Sozialsystemen zusätzliche Kosten in Höhe von 756 Millionen Euro, hieß es am Mittwoch im Spiegel mit Bezug auf die Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes.

Die hatte auf Basis von Daten des Mikrozensus aufgezeigt, wie bedeutend das Wohngeld ist. Dies sei »eine unverzichtbare Säule der sozialen Sicherung«, die Menschen mit niedrigen Einkommen helfe, »ihre Wohnung zu halten, Armut zu vermeiden und unabhängig von der Grundsicherung zu bleiben«. Derzeit würden rund 357.000 Menschen dank des Wohngeldes vor Einkommensarmut bewahrt; das betreffe alle Bundesländer gleichermaßen. Die Mehrheit der etwa 2,25 Millionen Menschen in Haushalten, die Wohngeld beziehen, lebt laut der Untersuchung von Erwerbseinkommen oder Renten. Familien sind besonders häufig auf die Leistung angewiesen: 70 Prozent der Bezieher lebten in Haushalten mit Kindern. Diese Gruppe wäre von der Streichung somit am stärksten betroffen.

Nicht, dass das Wohngeld den Beziehenden große finanzielle Sprünge erlauben würde. Jeder fünfte der Betroffenen sei so arm, dass er sich nicht einmal jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten könne, schreibt der Paritätische. Für fast die Hälfte sei ein einwöchiger Urlaub nicht finanzierbar. Und 71,7 Prozent hätten kaum Rücklagen, so dass eine unerwartete größere Ausgabe sie finanziell zu überfordern drohe.

Somit sei klar, dass die staatliche Leistung lediglich helfe, »existentielle Wohnkosten zu tragen«, und weit davon entfernt sei, den Alltag sorgenfrei bewältigen zu können. Der Wohlfahrtsverband fordert entsprechend, die Leistung Wohngeld als »zentrales Instrument zur Vermeidung von Armut, Wohnarmut und Wohnungslosigkeit« in vollem Umfang zu erhalten. Dass die Ausgaben dafür gestiegen seien, habe ursächlich mit dem extrem angespannten Mietwohnungsmarkt zu tun, auf dem es zunehmend an bezahlbaren Wohnungen fehle. Neben dem Erhalt der Leistung müsse daher auch der soziale und gemeinwohlorientierte Wohnungsbestand ausgebaut werden. Der Staat solle deutlich mehr als bisher in den sozialen Wohnungsbau investieren, Mieten wirksam begrenzen sowie das Mietrecht konsequent durchsetzen.

Das neoliberale Institut für Weltwirtschaft in Kiel klagt unterdessen, dass die Angebotsmieten im Durchschnitt derzeit real nur um 0,3 Prozent stiegen. Nominal seien es zwar drei Prozent, doch müsse die Inflationsrate einbezogen werden. Zudem gebe es erhebliche Unterschiede zwischen den Städten und Regionen. Berlin verzeichnete demnach sogar minus 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, war damit aber die einzige Großstadt mit geringfügig sinkenden Preisen. Interessanter sind ohnehin die konkreten Preise: In München müssen Mieter im Durchschnitt 23,70 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter hinblättern, in Frankfurt am Main 17,80, in Berlin 15,30 Euro. Der gewichtete Durchschnittswert über alle 37 Städte und Regionen, die im »German Real Estate Index« (GREIX) erfasst werden, liege bei 14,30 Euro. Dabei ist jedoch der erhebliche Unterschied zwischen den Mieten für Bestands- und für Neubauwohnungen zu berücksichtigen: Die Differenz beträgt durchschnittlich 5,10 Euro, wobei sich auch hier die Daten je nach Stadt erheblich unterscheiden.

Ganz offenkundig klaffen für immer mehr Menschen – trotz der vermeintlichen Stagnation – die geforderten Mieten und die ihnen zur Verfügung stehenden Einkommen immer weiter auseinander. »Wir wissen, dass Millionen Menschen mehr als 40 Prozent ihres Haushaltseinkommens für Miete aufwenden müssen«, sagte Luigi Pantisano, Vorsitzender der Partei Die Linke, am Mittwoch. Derweil bleibe die Bundesregierung wirksame Maßnahmen gegen überhöhte Mieten schuldig. Statt dessen habe sie gerade erst »die Verhinderung der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne angekündigt«, die in Berlin eventuell nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September möglich werden könnte. »Die Merz-Regierung schützt im Zweifel die Konzerne, nicht die Mieterinnen und Mieter.«

Mit der bevorstehenden Kürzung beim Wohngeld würden dann nochmals »ausgerechnet jene Haushalte« getroffen, schreibt der Paritätische Gesamtverband, »die bereits heute unter hohen Wohnkosten und erheblichen materiellen Einschränkungen leiden«. Und betont: »Sie verschärfen Wohnarmut, erhöhen den Druck auf die Grundsicherung und verlagern soziale Risiken, anstatt die eigentlichen Ursachen der Wohnungskrise zu bekämpfen.« Dem ist nichts hinzuzufügen.