Strategisches Dilemma

War es ein Showdown oder eine riesenhafte Schaumschlägerei, was sich da am Donnerstag in der Zentrale der Kaczyński-Partei PiS in Warschau abspielte? War dieses Gespräch zwischen Parteichef Jarosław Kaczyński und seinem früheren Regierungschef Mateusz Morawiecki die letzte Chance? Letzterer hat vor einigen Wochen einen um seine Person konzentrierten Verein namens »Entwicklung plus« (Rozwój plus) ins Leben gerufen, der nach eigenem Anspruch die »Programmarbeit der Partei auffrischen« und diese »für neue Milieus öffnen« wolle. Damit kam er freilich bei Kaczyński überhaupt nicht gut an: Der hasst zwar den Kommunismus wie die Pest, aber seinen Lenin hat er schon studiert. Also ließ er das von ihm kontrollierte »Präsidium des Politischen Büros« (das heißt wirklich so) einen Beschluss fassen, der jede Art von fraktioneller Tätigkeit innerhalb der PiS als parteischädigend und spalterisch verurteilte und allen, die sich an solchen Aktivitäten beteiligen, mit dem Ausschluss aus der Partei drohte. Genauer: Wer sich an solchen Aktivitäten beteilige, schließe sich selbst aus der Partei aus. Kaczyński wollte offenkundig von einer Verantwortung für eine Spaltung der Partei ablenken. Man weiß ja nie, wie es ausgeht.

Morawiecki versuchte vergeblich, mit einer staatsmännisch gehaltenen Videobotschaft den Vorwurf der Parteispaltung zu entkräften: Eine moderne – soll heißen, auf Wahlsiege orientierte – Partei dürfe nicht »selbstbezogen« und »hermetisch« auftreten. Westdeutsche Altlinke werden sich an die Debatten der siebziger Jahre im Milieu der »marxistisch-leninistischen« Kleinparteien erinnern, als man sich gegenseitig Sektierer- oder Versöhnlertum vorwarf.

Im Kern geht es darum, dass die PiS in einem strategischen Dilemma steckt. Wo soll sie die zusätzlichen Wähler suchen, die sie braucht, um im Herbst 2027 wieder eine Mehrheit zu gewinnen? Bei den Rechtspopulisten der beiden Parteien mit jeweils dem Wort »Konföderation« im Namen, die sie in der Summe in den Umfragen schon überflügelt haben? Das war Jaroslaw Kaczyńskis erste Wahl, die er mit der Ernennung des rechten Flügelmanns Przemysław Czarnek zum Spitzenkandidaten bekräftigte. Der holzt seitdem herum, vor allem gegen die Ukraine und ukrainische Flüchtlinge in Polen. Leuten wie Morawiecki kommt das unklug vor. Denn Wähler suchten das Original, nicht die Kopie. Morawiecki setzt deshalb darauf, Wähler irgendwo in der Mitte zu gewinnen, vielleicht unter den Hinterbliebenen des Projekts »Polen 2050« von Szymon Hołownia. Die Partei ist zwar weg, nicht aber ihre Wähler.

Ob das Spitzengespräch der beiden Matadore am Donnerstag zu einer Lösung führte, war bis zum Redaktionsschluss nicht klar. Auf jeden Fall ist das, was sich in der PiS abspielt, ein klassisches Beispiel für einen auf den ersten Blick schwer verständlichen Satz des Philosophen Spinoza. »Jede Bestimmung ist Negation«, hat der geschrieben. Die PiS muss sich entscheiden. Beides kann sie nicht haben. Morawiecki versucht, dieses Dilemma so lange wie möglich offenzuhalten. Kaczyński, der rechte Leninist, will es wissen.