Wie betrachten Sie die westliche Militärpräsenz?

Am 11. und 12. Mai haben sich die Regierungschefs zahlreicher afrikanischer Staaten sowie Kapitalvertreter aus Frankreich und Afrika, unter der Schirmherrschaft des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und von Kenias Präsidenten William Ruto, zum »Africa Forward Summit« in Nairobi getroffen. Warum hatten Sie als Generalsekretär der CPM-K zum Protest dagegen aufgerufen?

Der »Africa Forward Summit« wurde als Forum für Partnerschaft und Entwicklung präsentiert. Hinter der Rhetorik verbirgt sich jedoch das alte imperialistische Projekt. Die Völker Afrikas kennen diese Versprechen aus der Kolonialzeit und aus der Ära der Strukturanpassungsprogramme. Heute ist die Rede von Investitionen, Sicherheitskooperation und Entwicklungspartnerschaften. Wenn wir die Realität in Ländern betrachten, die unter französischer Dominanz standen, insbesondere in Westafrika, sehen wir keinen Wohlstand, sondern Unterentwicklung, Abhängigkeit und die fortgesetzte Ausbeutung des afrikanischen Kontinents.

Frankreich hat zunehmend versucht, seine Präsenz in Ostafrika zu verstärken, nachdem es in der Sahelzone erhebliche Rückschläge erlitten hatte. Wie erklären Sie sich diesen Wandel?

Der Imperialismus zieht sich nicht freiwillig zurück. Die Niederlagen, die Frankreich in der Sahelzone erlitten hat, stellen einen historischen Wendepunkt dar. Die Völker von Mali, Burkina Faso und Niger haben ein System in Frage gestellt, das es ausländischen Mächten ermöglichte, noch lange nach der formellen Unabhängigkeit die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Angelegenheiten zu diktieren. Da der französische Imperialismus seine frühere Position in Westafrika nicht aufrechterhalten kann, sucht er anderswo auf dem Kontinent nach neuen Stützpunkten. In Kenia zeigt sich diese Tendenz in immer mehr militärischen Kooperationsabkommen und strategischen Partnerschaften, die als Instrumente für Sicherheit und Entwicklung präsentiert werden. Solche Vereinbarungen dienen nur dazu, den imperialistischen Einfluss in einer Zeit zu bewahren, in der dieser Einfluss stärker von den Völkern Afrikas in Frage gestellt wird.

Seit Kenia 2024 zum »Major Non-NATO Ally«, also einem wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten ernannt wurde, bauen auch die USA ihre Stützpunkte und operativen Kapazitäten weiter aus. Wie betrachten Sie die wachsende westliche Militärpräsenz in Kenia?

Kenia wird zunehmend in die strategische Architektur des US-Imperialismus in Afrika und im Indischen Ozean eingebunden. Bei dieser militärischen Expansion geht es nicht in erster Linie um die Bekämpfung von Terrorismus oder die Förderung von Stabilität. Es geht um die Aufrechterhaltung der geopolitischen Vorherrschaft und die Abwehr aufkommender Alternativen zur westlichen Hegemonie. Das wachsende wirtschaftliche Engagement von Ländern wie China hat neue Widersprüche innerhalb des imperialistischen Systems hervorgebracht. Afrika ist zu einem der Hauptschauplätze geworden, an denen sich diese Widersprüche entfalten.

Während Ihrer Protestveranstaltungen wurde auch von Festnahmen und Repressalien gegen Teilnehmer berichtet.

Während unserer Gegenveranstaltung war ein erhebliches Sicherheitsaufgebot präsent. Geheimdienstmitarbeiter versuchten, unsere Aktivitäten zu überwachen und zu infiltrieren. Das Ziel war klar: Einschüchterung. Studenten, die gegen Macrons Auftritt protestierten, wurden festgenommen und verhört. Internationale Delegierte wurden ohne stichhaltige rechtliche Begründung festgehalten. Mehrere Genossen verbrachten Tage in Haft, bevor Gerichte schließlich bestätigten, dass es keine rechtmäßige Grundlage für ihre weitere Inhaftierung gab. Diese Maßnahmen sind Ausdruck einer allgemeinen Tendenz. In ganz Afrika greifen Regime zunehmend zu Repressionen, wenn sie mit organisiertem Widerstand von Arbeitern, Studenten, Bauern und anderen progressiven Kräften konfrontiert werden.

Auch die jüngste Protestwelle gegen die gestiegenen Treibstoffpreise wurde mit harscher Repression beantwortet. Werden die Kundgebungen weitergehen?

Millionen junger Menschen leiden unter Arbeitslosigkeit, Armut und wachsender Unsicherheit. Die Arbeiter sehen sich steigenden Lebenshaltungskosten gegenüber, während sich der Reichtum in den Händen einer kleinen, mit dem internationalen Kapital verbundenen Elite konzentriert. Die materiellen Bedingungen, mit denen die Massen konfrontiert sind, entlarven den Bankrott der bestehenden Ordnung. Diese Bewegungen sind keine isolierten Ereignisse. Sie sind Ausdruck tieferer sozialer Widersprüche, die sich weiter verschärfen. Wir glauben, dass es in der Zukunft in ganz Kenia und auf dem gesamten afrikanischen Kontinent zu verstärkten Kämpfen kommen wird. Die Frage ist nicht, ob der Widerstand anhalten wird. Die Frage ist, ob revolutionäre Kräfte die politische Führung übernehmen können, die notwendig ist, um den spontanen Widerstand in einen organisierten Kampf zu verwandeln.