Vollendete Tatsachen in Ankara

Während Ankara sich für den bevorstehenden NATO-Gipfel rüstet, ist der Verhandlungsprozess zwischen der kurdischen Freiheitsbewegung und der türkischen Regierung in eine kritische Phase eingetreten. In den vergangenen zwei Wochen hat die seit Mai laufende Debatte um ein »Rahmengesetz« deutlich an Fahrt aufgenommen. Regierungsnahe Medien berichteten von der baldigen Verabschiedung einer Regelung, die Grundlage für die Waffenniederlegung der Arbeiterpartei Kurdistans ...