Rojavas Zukunft ungewiss

Auch wenn fast fünf Monate seit der Unterzeichnung des Waffenstillstandes zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und der vom Al-Qaida-Ableger HTS geführten syrischen Übergangsregierung vergangen sind, bleibt die Zukunft der mehrheitlich kurdischen Gebiete im Norden des Landes ungewiss. Nachdem die Truppen der Regierung in Damaskus und mit ihnen verbündete arabische Stammesmilizen im Januar mit einer Großoffensive gegen die Gebiete der vormaligen Demokratischen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (Rojava) überfallen hatten, beendete ein Abkommen am 29. Januar die Wochen blutiger Auseinandersetzungen. Doch die Umsetzung der Vereinbarung, welche neben einem sofortigen Ende der Kampfhandlungen auch die Übergabe der Öl- und Gasquellen an die Zentralregierung, die Eingliederung der SDF in die syrischen Streitkräfte sowie die Integration der zivilen Verwaltung vorsieht, läuft mehr als schleppend.

Obwohl die Selbstverwaltung im Februar bekanntgegeben hatte, dass die militärischen Kräfte der SDF in Form von vier Brigaden zu je 6.000 Mann in die reguläre syrische Armee übernommen würden, meldete die kurdische Nachrichtenagentur ANF Anfang Juni, dass das Verteidigungsministerium die Stärke der Brigaden entgegen den ursprünglichen Abmachungen auf 1.300 Soldaten begrenzt haben soll. Nicht nur, dass eine vollständige Übernahme der bisher bestehenden Kräfte der SDF damit unmöglich wäre. Auch minimiert die drastische Verringerung des Truppenkontigents die Verteidigungskapazitäten der bisher selbstverwalteten Gebiete entscheidend. Das legt die Befürchtung nahe, dass Damaskus nicht an einer Übereinkunft auf Augenhöhe als vielmehr an einer dosierten, aber kontinuierlichen Schwächung der anderen Seite gelegen ist.

Auch der Fortbestand der Frauenverteidigungseinheiten YPJ ist weiterhin gefährdet. So hat das syrische Verteidigungsministerium bisher die Eingliederung der ausschließlich weiblichen Kampfverbände in die syrischen Streitkräfte entschieden abgelehnt. Statt in der Armee sollen Kämpferinnen in dem Innenministerium unterstehenden Polizeieinheiten zusammengefasst werden. YPJ-Generalkommandantin Rohilat Afrin erklärte am 16. Juni im Rahmen einer Onlineveranstaltung, dass auch das an den Verhandlungen beteiligte Team des Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für Syrien und den Irak, Tom Barrack, auf ein Ende der YPJ als eigenständigen Armeeverband dränge und die syrische Forderung nach einer Eingliederung in die Polizeikräfte unterstütze.

Im militärischen Bereich verläuft die Integration zwar stockend. Dennoch konnten in den vergangenen Wochen Zehntausende Kriegsvertriebene teils nach langen Jahren im Rahmen des Abkommens ihr Exil beenden. Allein die Invasion der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Verbündeten in die im Nordwesten Syriens gelegene kurdische Enklave Afrin hatte seinerzeit mehr als einhunderttausend vor allem kurdische Bewohner vertrieben. Im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens trat am 10. Juni der letzte von insgesamt acht Konvois mit Rückkehrern die Reise in das seit 2018 besetzte Afrin an. Laut dem Kommandanten der Polizeieinheiten der Selbstverwaltung, Mehmud Khalil, sind seit März 8.720 Familien in ihrer Heimat zurückgekehrt. Dennoch bleibt die Lage in Afrin aufgrund der weiterhin andauernden Präsenz islamistischer Milizen prekär. Lokale Menschenrechtsorganisationen berichten von politisch motivierten Repressionen und Einschüchterungen gegenüber Rückkehrenden.

Auch im Bereich der Wirtschaft zeigen sich die ersten Folgen der militärisch erzwungenen Übereinkunft. Die syrische Übergangsregierung hatte bereits im Januar weitreichende Verträge mit US-Energiekonzernen unterzeichnet und ihnen Förderrechte in den neueroberten Gebieten Ostsyriens zugesprochen. Zugleich ist der Preis für Treibstoff in Städten wie Kamischli und Hasaka exorbitant gestiegen. Die hohen Preise für Diesel und Benzin beeinflussen nicht nur das Transportgewerbe, sondern treiben die allgemeinen Lebenshaltungskosten weiter in die Höhe. Seit Tagen kommt es daher immer wieder zu Protesten. Laut der lokalen Nachrichtenagentur Anha sorgte am Dienstag der Ausfall von 500 Generatoren aufgrund akuten Treibstoffmangels für einen mehrstündigen Blackout in der Großstadt Hasaka. Nicht zuletzt die sich weiter verschlechternde Versorgungslage macht deutlich, dass, auch wenn seit Anfang Februar die Waffen schweigen, die Zermürbungsstrategie der HTS-Regierung in Damaskus gegen die selbstverwalteten Gebiete unvermindert weitergeht.