Der neokoloniale »Africa Forward Summit« (AFS) sollte nicht unwidersprochen bleiben: Am 11. und 12. Mai fand in Nairobi der »Pan-­Africanism Summit Against ­Imperialism« (PASAI) statt, zu dem die Kommunistische Partei Kenias (CPM-K) gemeinsam mit verschiedenen antiimperialistischen Bündnissen mobilisiert hatte. Den von Kenias Staatspräsident ­William Ruto und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron ausgerichteten AFS-Gipfel bezeichneten die Organisatoren des PASAI als »eine unter neuem Deckmantel vorangetriebene Offensive imperialistischer Rekolonialisierung, getarnt hinter der Maske der Umweltdiplomatie und der Finanzreform«.

Frankreich sucht Einfluss

Auf dem AFS diskutierten Staatsoberhäupter, Unternehmens- und UN-Vertreter über zahlreiche Abkommen. Die französische Reederei CMA CGM will beispielsweise 700 Millionen Euro in die Modernisierung eines Terminals im Hafen von Mombasa investieren. Von besonderem Gewicht scheint das bereits am 8. April verabschiedete »Verteidigungsabkommen« zwischen Frankreich und Kenia zu sein, das faktisch bis 2036 nicht gekündigt werden kann. Französischen Soldaten wird in diesem Zusammenhang weitreichende Immunität gewährt. Französisches Recht wird damit über kenianisches gestellt. Kritiker sehen in den Militär- und Wirtschaftsabkommen des AFS einen Versuch Frankreichs, über Kenia Einfluss in Ostafrika auszubauen, nachdem mehrere Sahelstaaten, in denen der französische Einfluss besonders groß gewesen war, ihre entsprechenden Militärabkommen gekündigt und damit den Zugriff auf Ressourcen durch ausländische Unternehmen erschwert hatten.

Booker Omole, Generalsekretär der CPM-K, sagte dazu: »Der kenianische Kompradorenstaat verwandelt unser Land mehr und mehr in eine Plattform für imperialistische Besatzung und neokoloniale Herrschaft in Ostafrika. Wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) Sparmaßnahmen fordert, gehorcht der kenianische Staat. Wenn das Monopolkapital Privatisierungen fordert, gehorcht der kenianische Staat. Doch wenn Arbeiter existenzsichernde Löhne fordern, wenn Bauern Land fordern, wenn Studenten Bildung fordern, wenn Jugendliche Würde fordern, reagiert der Staat mit Kugeln, Gefängnis, Entführungen und Terror.«

Wie sich diese Orientierung an ausländischen Interessen wirtschaftlich auswirkt, zeigt nach Angaben von CPM-K-Mitglied Armani Kibet Taalam das Beispiel des französischen Konzerns Danone. So berichtete er, dass bereits unter der Präsidentschaft von Uhuru Kenyatta der kenianische Milchmarkt durch umfangreiche Beteiligungen Danones an der Firma Brookside Dairy zunehmend monopolisiert wurde. Lokale Konkurrenz und genossenschaftliche Strukturen wurden systematisch verdrängt oder zerstört. Französische Investitionen förderten damit lokale Eliten – während Bauern und Arbeiter immer stärker unter Druck gerieten. Vor diesem Hintergrund wirkten Macrons Aussagen auf dem AFS, er sei »Panafrikanist« und Europa kein »Raubtier« mehr, für viele Teilnehmer des PASAI wie blanker Zynismus.

Auch die Angriffe auf die malische Regierung und Bevölkerung Ende April offenbarten, welchen Druck Staaten zu erwarten haben, die auf ebenbürtige Partnerschaften setzen. Jüngst berichteten die französischsprachigen Medien Le Figaro und RTL darüber. Unter Berufung auf französische Sicherheitsquellen enthüllten sie, dass Einheiten des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR gemeinsam mit der »Befreiungsfront des Azawad« (Front pour la Libération de l’Azawad, FLA) im Norden Malis operierten – mit Unterstützung Frankreichs. Ziel sei die Destabilisierung der von Mali, Niger und Burkina Faso 2023 gegründeten »Sahel­allianz« (Alliance des États du Sahel, AES). Die FLA kämpfte dabei Seite an Seite mit JNIM, einem von UNO und USA als Terrororganisation eingestuften Al-Qaida-Ableger. Während solche Verbindungen öffentlich wurden, warf Macron auf dem AFS den Staaten des Sahel mangelnde »Dankbarkeit« vor und sprach davon, dass Mali für die Beendigung der französischen Militärmission nach den jüngsten Anschlägen in Bamako »den Preis bezahlt« habe.

Gegen den Imperialismus

Auf die Entwicklungen im Sahel blickte auch Mwaivu Kaluka, Vorsitzender der CPM-K, in seiner einleitenden Rede zum PASAI: »Wir stehen in voller Solidarität mit den Staaten der Sahelallianz. Der Widerstand gegen neokoloniale Strukturen wächst, im Sahel und in Kenia. Wir werden nicht unsere eigenen Unterdrücker willkommen heißen.«

Zum PASAI reisten Delegierte aus Europa, Asien, den USA, Afrika und verschiedenen Teilen Kenias an. Sie vertraten antiimperialistische und kommunistische Organisationen und Parteien. Von der permanenten Geräuschkulisse von Polizeihubschraubern und Sirenen sowie mehreren Soldaten, die vor dem Veranstaltungsraum saßen, ließen sich die Teilnehmer nicht stören. Sie diskutierten angeregt über den Einfluss von IWF-Krediten und Verschuldungspolitik, »grünen Kapitalismus«, Frankreichs Deindustrialisierung, die internationale Organisierung fortschrittlicher Kräfte sowie Krieg und Militarisierung. Ziel war es, gemeinsame Strategien für politische Arbeit, Mobilisierung und Öffentlichkeitsarbeit zu entwickeln.

In der Abschlussdiskussion wurde unter anderem die Bedeutung unabhängiger Medien und eigener Bildungsstrukturen hervorgehoben. Omole verwies in diesem Zusammenhang auf eine kurz vor dem PASAI gestartete Kampagne einer US-amerikanischen NGO zur Förderung eines eher liberalen Verständnisses von Panafrikanismus unter dem Schlagwort »Ubuntu« (Gemeinsinn), wodurch revolutionäre und antiimperialistische Traditionen des Panafrikanismus in den Hintergrund gedrängt würden. Insgesamt wurde die starke Präsenz international finanzierter NGOs innerhalb sozialer Bewegungen in Kenia kritisch diskutiert. Mehrere Teilnehmende warnten davor, dass externe Finanzierung zur Einbindung und dadurch Neutralisierung politischer Bewegungen führen könne. Der Aktivist Taalam verwies dabei auf NGO-Gehälter von bis zu 70.000 Kenia-Schilling (466 Euro) monatlich, während das durchschnittliche Einkommen in Kenia bei rund 20.000 Schilling liegt.

Dem Auftrag, unabhängige antiimperialistische Nachrichten aus dem globalen Süden zu verbreiten, haben sich bereits die panafrikanischen Medienhäuser NAAM und Sovereign Media verschrieben, die auf dem ­PASAI präsent waren. Sie stellten dort eine bald erscheinende Dokumentation vor, in der der sudanesische Journalist Ahmed Kaballo den Spuren der vertuschten Verbrechen britischer Soldaten in Kenia nachgeht. Die British Army Training Unit Kenya ist dort die größte britische Militärbasis. Im Zentrum der Dokumentation steht der brutale Mord an der Kenianerin Agnes Wanjiru. Obwohl alle Beweise auf einen britischen Soldaten deuten, konnte dieser unbelangt nach Großbritannien zurückkehren. Genau wie nun das französische Militär genießt auch das britische Freiheit von Strafverfolgung durch die kenianische Justiz. Die Dokumentation zeigt anhand zahlreicher Beispiele und Daten eindrücklich, was das für die kenianische Gesellschaft bedeutet.

Kein stillen Beobachter

Von Anfang an war der Panafrikagipfel von Repressionen überschattet. Schon am ersten Tag nahmen die Behörden fünf junge Studenten fest, die beim AFS protestiert hatten. An Tag zwei des Kongresses hatten die Organisatoren eine Demonstration angemeldet, die nach rund 15 Minuten brutal von der Polizei aufgelöst wurde. Sie feuerte mit Tränengas und Gummigeschossen auf die Teilnehmer. Später gefundene Munition zeigt, dass auch scharf geschossen wurde. Die Demonstranten flüchteten in umliegende Gebäude. Die Einsatzkräfte nahmen mindestens 14 Personen fest, unter ihnen fünf internationale Aktivisten.

Für viele Demonstranten zeigte das Vorgehen der Behörden, mit welcher Härte die Regierung ihre politische und wirtschaftliche Linie absichert. Unter Bezugnahme auf die »internationale Relevanz« des Protestes wurde die Kaution der festgenommenen Studierenden auf mehr als das Doppelte des normalen Satzes erhöht. Die internationalen Aktivisten wurden ganze 69 Stunden festgehalten, ohne Anklage. Damit wurde kenianisches Recht gebrochen, wonach Gefangene nach spätestens 24 Stunden vor ein Gericht gebracht werden müssen. Doch die Strategie der Behörden scheint nicht aufgegangen zu sein: Die Repressionen führten zu großer Aufmerksamkeit, sowohl in lokalen Medien als auch international.

In der verabschiedeten »Nairobi-­Deklaration von unten« zeigen sich die Organisatoren entschlossen: »Das Volk ist kein Beobachter. Das Volk ist der Gestalter der Geschichte. Wir verpflichten uns, disziplinierte, kämpferische und verwurzelte Massenbewegungen in allen Bereichen aufzubauen.«