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Kenia

»Der Fall ist zu politisch«

Kenia: Anklage gegen KP-Chef Booker Omole bricht in sich zusammen. Protest gegen Frankreich-Afrika-Gipfel

Von Anna Martel, Nairobi
Foto: Anna Martel
Der Gerichtssaal war viel zu klein. Auch wurde der Prozess gegen Omole sogleich vertagt (Mavoko, 13.5.2026)

Rund eine Stunde Fahrt dauert es von Nairobi zum Mavoko-­Gericht. Hier sollte am Mittwoch der Fall von Booker Ngesa Omole verhandelt werden. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Kenias (CPM-K) war am 24. Februar nachts von staatlichen Kräften entführt, gefoltert und ins Gefängnis gebracht worden. Erst Anfang März kam er gegen Kaution frei. Doch die Anklage gegen ihn gerät zunehmend ins Wanken. Ihm wurde versuchte Tötung eines Polizisten vorgeworfen. Weitere Vorwürfe lauteten Drogenbesitz, Widerstand gegen Festnahme und Angriff auf Polizeibeamte. Mittlerweile bestätigte die Behörde für Waffenregistrierung, dass Omole legaler Waffenbesitzer ist. Der Vorwurf wurde daraufhin zu Waffenmissbrauch geändert.

Schwerwiegender ist ein weiterer Vorgang: Der vermeintliche Hauptzeuge der Polizei erklärte Anfang März, zu seiner Aussage gezwungen worden zu sein, und zog sie zurück. Anfang April sollten daraufhin der Leiter der Polizeistation, in der Omole gefoltert worden sein soll, sowie der leitende Ermittler vor Gericht erscheinen. Beide blieben der Anhörung fern. Die zuständige Richterin entschied anschließend, den Fall nicht zu übernehmen. Der Fall sei »zu politisch«, so ihre Argumentation.

Rund einen Monat später also der nächste Verhandlungstermin mit neuer Richterin. Dass die Verhandlung im eher abgelegenen Dorf Mavoko stattfindet, sei Taktik, um Unterstützer mit zusätzlichen Reisekosten zu belasten, so Omole. Dennoch fanden sich am Verhandlungstag rund 30 Unterstützer vor Gericht ein, unter ihnen internationale Aktivisten. Nur ein kleiner Teil von ihnen konnte sich in den viel zu kleinen Gerichtssaal drängen. Omoles Anwalt Kioi Ndung‘u stellte einen Antrag auf Rückgabe mehrerer Gegenstände, die bei der Verhaftung beschlagnahmt worden waren. Die Staatsanwältin beantragte Zeit, um sich dazu zu äußern. Daraufhin wurde die gesamte Verhandlung auf den 27. Mai vertagt. Keiner der anwesenden Zeugen wurde verhört, keine Aussage aufgenommen. Drei Stunden hatte das Gericht alle Anwesenden warten lassen, nur um die Sitzung nach zehn Minuten zu beenden. Der verteidigende Anwalt Kioi Ndung‘u kommentiert: »Ihr Fall fällt auseinander. Sie halten uns hin, um unsere Ressourcen zu verschwenden. Das lassen wir nicht zu – wir prüfen eine Klage gegen die Behörden wegen missbräuchlicher Strafverfolgung.«

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Der Angriff auf Booker Omole ist kein Einzelfall. Die CPM-K verzeichnete in den vergangenen Jahren starkes Wachstum und spielte während der Proteste 2024 gegen das damalige Finanzgesetz und den Internationalen Währungsfonds eine führende Rolle. Die Polizei begegnete den Demonstranten damals mit Gewalt – mehrere wurden getötet, viele verhaftet und verletzt. Auch Omole selbst wurde wiederholt angegriffen. Anfang 2025 überlebte er einen Mordanschlag. Doch Folter und Festnahmen konnten ihn nicht brechen. Vor Gericht erscheint er mit einem Grinsen – er wirkt, wie immer, ruhig und zuversichtlich.

»Die Repressionen machen uns stärker. Die Kenianer verstehen, dass sie nichts gewinnen, wenn sie zu Hause bleiben, statt sich gegen (Präsident William) Rutos neokoloniales Marionettenregime zu organisieren. Zu Hause sterben sie auch – an Hunger oder fehlender Gesundheitsversorgung. Uns zu organisieren bietet eine Perspektive«, so Omole. In der anschließenden Pressekonferenz ordnete er den Fall ein: Dass die Behörden trotz brüchiger Beweislage die Anklage aufrechterhalten und die Verhandlung wiederholt verzögern, sei Teil einer Taktik, die Partei als »terroristisch« und gewalttätig zu diffamieren, um sie zu isolieren. Offensichtlich seien sie damit bisher nicht erfolgreich.

Doch der Druck gegen die Aktivisten hält an. Am Dienstag war eine Demonstration gegen den gleichzeitig in Nairobi stattfindenden Frankreich-Afrika-Gipfel (Africa-Forward-Summit) brutal aufgelöst worden. Mindestens 14 Personen wurden verhaftet, darunter fünf internationale Aktivisten aus Frankreich, Griechenland, Südkorea und Großbritannien. So ging es für Omole und seine Unterstützer vom Gericht in Mavoko direkt weiter zum zentralen Gefängnis, um die Freilassung der Aktivisten zu fordern. Am späten Mittwoch nachmittag konnte die Freilassung der kenianischen Gefangenen erwirkt werden, die internationalen Aktivisten blieben jedoch ohne Verfahren in Haft. Ihre Abschiebung wird befürchtet.

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Erschienen in der Ausgabe vom 15.05.2026, Seite 7, Ausland

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