Endlich das Schweigen brechen

Für alle Opfer des »Antidrogenfeldzugs« des früheren philippinischen Präsidenten Rodrigo R. Duterte dürfte der 27. Mai ein ebenso denkwürdiger wie längst überfälliger Tag gewesen sein. Just an jenem Mittwoch hat sich eine Gruppe von Vertretern der Kirche und der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen, um eine Untersuchungskommission zu gründen, die sich mit den Unzulänglichkeiten sowohl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) als auch des philippinischen Justizsystems befasst. Es geht darum, den Opfern außergerichtlicher Tötungen (Extrajudicial Killings) im blutigen »Drogenkrieg« des Duterte-Regimes Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Die neugegründete »Philippinische Wahrheits- und Versöhnungskommission« wurde von Kardinal Pablo Virgilio David einberufen, dem Bischof von Caloocan und bis Ende vergangenen Jahres Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz der Philippinen. Den Vorsitz des fünfköpfigen Gremiums übernimmt Raul Pangalangan, Exdekan der juristischen Fakultät der Universität der Philippinen und ehemaliger Richter am IStGH. Die weiteren Kommissionsmitglieder sind die forensische Pathologin Raquel Fortun, der Präsident der Adamson University, Daniel Franklin Pilario, der Friedens- und Konfliktforscher Al Fuertes sowie der Journalist und Menschenrechtsforscher Carlos Conde.

»Dies ist eine Gelegenheit zur Katharsis, damit wir unsere Würde als Land wiedererlangen können«, sagte David in Mandaluyong City bei Manila zur Gründung der Wahrheitskommission vor der Presse und bezeichnete den Schritt als längst überfällig. Das Gremium werde sich darauf konzentrieren, die Geschichten der Opfer zu dokumentieren und ihren Familien sowie »reuigen Strafverfolgungsbeamten« dabei helfen, einen Schlussstrich zu ziehen, erklärte er. »Letztlich streben wir Heilung nicht nur für die Opfer, sondern auch für unsere Institutionen an.«

David erinnerte unter anderem an die Umstände des Todes von Kian delos Santos, einem 17jährigen, der am 16. August 2017 in seiner Diözese Caloocan erschossen wurde. Der Fall erlangte große öffentliche Aufmerksamkeit, da offizielle Polizeiberichte im Widerspruch zu Zeugenaussagen und Aufnahmen von Überwachungskameras standen. Vier Polizeibeamte wurden wegen Mordes an delos Santos verurteilt. »Das Leid ist noch nicht vorbei. Viele Familien suchen immer noch nach Antworten darauf, was passiert ist, warum es passiert ist und wie wir verhindern können, dass so etwas noch einmal geschieht«, sagte der Kardinal, gegen den Duterte sogar Morddrohungen ausgesprochen hatte.

Obgleich Expräsident Duterte in einem Gefängnis im niederländischen Den Haag sitzt und auf seinen Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschheit vor dem IStGH wartet, ist das genaue Ausmaß der Massenmorde noch immer unbekannt. Conde, ein ehemaliger Mitarbeiter von Human Rights Watch, wies denn auch auf die Notwendigkeit hin, diese grundlegenden Informationen zu ermitteln: »Eine der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist, dass niemand wirklich genau weiß, wie viele Menschen gestorben sind. Wir haben unterschiedliche Zahlen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von 30.000, die UNO von 18.000 und die Regierung von 6.000 bis 7.000 Opfern.«

Der Kommissionsvorsitzende Pangalangan betonte, dass sich das Mandat seiner Kommission von dem des IStGH unterscheide. Letzterer befindet über den Freispruch oder die Verurteilung von Angeklagten sowie über Entschädigungen für die Opfer. »Für uns hingegen ist es das Ziel, gemeinsam mit den Opfern die Wahrheit aufzudecken«, sagte Pangalangan. Beweismaterial, das im Rahmen öffentlicher Anhörungen und Ermittlungen gesammelt werde, könnte dazu beitragen, diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die direkt an der Durchführung des »Drogenkriegs« beteiligt waren, aber noch nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Er bemängelte, dass »schreckliche Dinge geschahen, weil alle wegschauten«.