Prolog in Den Haag

Als Präsident der Philippinen hielt sich Rodrigo Duterte stets für unangreifbar – auch während seines brutalen, blutigen »Kriegs gegen die Drogen«, der bis zu 30.000 Menschen das Leben kostete. Selbst staatliche Berichte räumen Todeszahlen von mindestens 6.000 ein. Ob vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, wohin er im März 2025 ausgeliefert wurde, nun bald der Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschheit eröffnet wird, sollte eine finale Vorprüfung ergeben. An vier Sitzungstagen in der vergangenen Woche trafen Anklage und Verteidigung aufeinander, um zu diskutieren, ob die Anklage ausreichend stichhaltig ist, um vom IStGH behandelt zu werden. Nicht nur Medienvertreter, sondern auch viele Angehörige der damaligen Opfer verfolgten die Anhörung.

Duterte selbst blieb ihr fern und ließ über seine Anwälte mitteilen, dass er auf seiner Unschuld beharre und die Autorität des Strafgerichtshofs nicht anerkenne. Hintergrund ist, dass die Philippinen 2019 ihren Rückzug aus den Statuten des Gerichtshofs vollzogen hatten. Der IStGH will jedoch mutmaßliche Verbrechen in der Zeit von 2011 bis 2019 untersuchen – als seine Jurisdiktion für die Philippinen noch galt. Ermittlungen des IStGH laufen auch gegen acht weitere Personen, darunter Ronald dela Rosa, damals Polizeichef und heute Senator. Er ist, wie sein Senatskollege Christopher »Bong« Go – ebenfalls ein Berater Dutertes –, bereits untergetaucht. Das Gericht hat eindeutig seine Zuständigkeit für den Fall erklärt. Es stufte zudem den 80jährigen, der sich als gebrechlich inszeniert, als verhandlungsfähig ein. Bei der Anhörung kam das vom britisch-israelischen Juristen Nicholas Kaufman angeführte Verteidigerteam vor allem am Donnerstag ausgiebig zu Wort. Kaufman wies die Anklagepunkte als nicht fundiert genug zurück – etwa argumentierte er, dass die Zahl der Getöteten nur etwa drei Prozent der Festgenommenen ausmachte.

Für die Hinterbliebenen war es ein wichtiges Anliegen, im erweiterten Team um den federführenden Ankläger Mame Mandiaye Niang aus Senegal durch die philippinischen Anwälte Joel Butuyan und Gilbert Andres vertreten zu sein. Niang zitierte in seinem Eröffnungsstatement aus Reden Dutertes, um darzulegen, »dass sein krimineller Plan und seine Intentionen kein Geheimnis waren«. Bereits als Bürgermeister der südlichen Großstadt Davao hatte Duterte Todesschwadronen unterhalten. Während seiner Präsidentschaft von 2016 bis 2022 wurde die Polizei zum Erfüllungsgehilfen. »Viele Hinterbliebene fürchten sich noch immer, ihre Geschichten offen zu erzählen. Wie ihr Leben durch Dutertes Verbrechen zur Hölle wurde und auch darüber, wie sie weiter in Angst vor dessen fanatischen Anhängern leben«, so Opferanwalt Butuyan, der schon seit 2016 Betroffene vertritt.

Am zweiten Tag der Anhörung lüftete die Anklage ein wenig den Schleier um die bisher unbekannten Belastungszeugen, die aus Insiderkreisen, etwa dem Polizeiapparat, stammen sollen. Ein Zeuge erklärte, dass bei Einsatzbefehlen die Anweisung erfolgte, vor allem gegen die Armen vorzugehen – die würden sich später »kaum juristisch zur Wehr setzen«. In der Tat stammen überproportional viele Opfer aus den Slums von Manila und den Armenvierteln andernorts. Der Philippine Daily Inquirer verwies zudem auf die weit über 100 Kinder unter den Toten. Die Jüngsten waren erst drei bis fünf Jahre alt.

Den drei Richterinnen bleiben nach den Schlussplädoyers am vergangenen Freitag 60 Tage Zeit, um zu einer Bewertung zu kommen. Vorsitzende der Kammer ist Iulia Motoc. Die erste Rumänin am Internationalen Strafgerichtshof war vorher Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie als UN-Sonderberichterstatterin für die Demokratische Republik Kongo tätig. Richterin Reine Adélaïde Sophie Alapini-Gansou aus Benin hat vor ihrer Berufung die Afrikanische Menschenrechtskommission geleitet, die mexikanische Juristin ­María del Socorro Flores Liera war schon an der Etablierung des IStGH beteiligt.