Paz lässt knüppeln

Bei Protesten von Gewerkschaftern und indigenen Gruppen gegen die neoliberale Regierung unter Boliviens Präsident Rodrigo Paz sind Einsatzkräfte am Wochenende mit brutaler Gewalt gegen die Protestierenden vorgegangen. Über 3.500 Polizisten und Militärs trieben die Demonstrierenden, die seit mehr als zwei Wochen die Zufahrtsstraßen nach La Paz blockieren, mit Tränengas auseinander. Nach Angaben der Ombudsstelle für Menschenrechte gab es allein im Raum La Paz und El Alto mindestens 57 Festnahmen und etliche Verletzte. Während der erst seit sechs Monaten amtierende Staatschef die »Wiederherstellung der Ordnung« begrüßte, warnen Kritiker, dass Repression nur zur weiteren Eskalation der sozialen Konflikte führt.

Aus ursprünglich sektoralen Protesten ist mittlerweile eine landesweite politische Bewegung gegen ein neoliberales Programm geworden, das die Regierung Paz mit aller Härte durchzusetzen versucht. Mario Argollo, Leiter des Gewerkschaftsdachverbands Central Obrera Boliviana (COB), der rund zwei Millionen Beschäftigte aus Industrie, öffentlichem Dienst und Bergbau vertritt, versicherte, dass die Mobilisierungen trotz der Repression fortgesetzt würden. Im Zentrum der Auseinandersetzungen stehen Forderungen der COB nach Anhebung des Mindestlohns, Erhöhung der Renten, Schutz staatlicher Betriebe vor weiteren Privatisierungen und Aufgabe der neoliberalen »Reformagenda«.

Auslöser der jüngsten Massenproteste war zudem ein Konflikt um das sogenannte Landgesetz 1720, das angeblich die Kreditaufnahme für kleinbäuerliche Flächen erleichtern sollte, tatsächlich jedoch den Verlust von Land zugunsten von Banken und Großgrundbesitz ermöglicht hätte. Obwohl Paz das Gesetz inzwischen zurücknehmen musste, ist das Misstrauen gegen eine Regierung geblieben, die sich der Agrarindustrie aus Santa Cruz mehr verpflichtet fühlt, als denen, die das Land bestellen. Bäuerliche Organisationen vermuten einen taktischen Rückzug, nicht aber eine Abkehr vom Kurs der Privatisierung und Marktöffnung. Während immer mehr zivilgesellschaftliche Sektoren den Rücktritt des Präsidenten fordern, erklärten neun rechte lateinamerikanische Regierungen – von Argentinien bis Peru – ihre Solidarität mit ihm und bezeichneten die Proteste als Versuch, »die demokratische Ordnung zu destabilisieren«.

Parallel dazu berichten indigene Aktivisten vom Wiederaufleben rassistischer Gewalt. In Santa Cruz prügelten Anhänger der dort ansässigen faschistischen Unión Juvenil Cruceñista einen Politiker aus dem Umfeld von Expräsident Evo Morales blutig. Ultrarechte Gruppen drohen offen mit paramilitärischer Mobilmachung. Die Diskriminierung, die unter der zuvor regierenden linken MAS zumindest offiziell geächtet war, kehre zurück auf die Straße, sagte Isabel, eine indigene Anführerin der Chiquitano aus dem Departamento Santa Cruz, der Agentur Sputnik.