Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof, IStGH, in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschheit verantworten. Seine Präsidentschaft war von einem sogenannten Krieg gegen die Drogen geprägt, in dessen Verlauf Tausende Menschen getötet wurden. Er militarisierte die Polizei und kriminalisierte die Armen. Welches Erbe hinterlässt Duterte?

Rodrigo Dutertes blutige »Krieg gegen die Drogen«-Kampagne forderte das Leben von bis zu 30.000 Filipinos, vor allem aus verarmten städtischen Gemeinden. Neben diesem Drogenkrieg führte er auch eine Kampagne gegen die philippinische Linke und gründete 2018 die »Nationale Taskforce zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten Konflikts« (NTF-ELCAC). Diese Taskforce zur Aufstandsbekämpfung hat zu einer zunehmenden Militarisierung des Landes und zu grassierenden Menschenrechtsverletzungen geführt, von denen nicht nur bewaffnete kommunistische Widerstandskämpfer, sondern auch Aktivisten betroffen sind. Sowohl die Politik des Drogenkriegs als auch die NTF-ELCAC wurden auch unter der aktuellen Präsidentschaft von Ferdinand Marcos Jr. fortgesetzt. Seit dieser sein Amt antrat, wurden über 1.000 Menschen im Zusammenhang mit dem »Krieg gegen die Drogen« getötet sowie Hunderte ungerechtfertigt verhaftet oder verschleppt. Erst kürzlich, am 19. April, wurden 19 Personen auf der Insel Negros vom Militär massakriert, darunter ein Journalist, ein Studentenführer und lokale Aktivisten.

Wie genau läuft das Verfahren gegen Duterte in Den Haag ab? Und wie wird das in der philippinischen Öffentlichkeit wahrgenommen?

Duterte wurde im März 2025 in Manila festgenommen und sofort nach Den Haag überstellt, wo er seitdem in Haft ist. Er ist der erste asiatische Staatschef, gegen den der IStGH ermittelt. Im vergangenen Februar fand die Anhörung zur »Anklagebestätigung« statt, bei der die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung ihre Beweise und Argumente vor Gericht darlegten, und erst vor wenigen Tagen, am 23. April, bestätigten die zuständigen Richter einstimmig alle Anklagepunkte. Der Fall kann nun zur Hauptverhandlung übergehen. Die Bevölkerung auf den Philippinen hat das Verfahren vor dem IStGH aufmerksam verfolgt. Für diejenigen von uns, die schon seit vielen Jahren darauf gewartet haben, dass Duterte vor Gericht gestellt wird, fühlt es sich fast unwirklich an.

Wird nur Duterte angeklagt, oder werden auch andere Mitglieder der ehemaligen Regierung vor das Gericht gestellt?

Das derzeit vor dem IStGH anhängige Verfahren betrifft ausschließlich die Anklagepunkte gegen Duterte. Allerdings wurden von der Staatsanwaltschaft bereits mehrere Mittäter namentlich genannt, darunter der ehemalige Chef der philippinischen Nationalpolizei und derzeitige Senator Ronald »Bato« Dela Rosa, der ehemalige Regionaldirektor des National Capital Region Police Office, Oscar Albayalde, sowie der damalige Sonderberater des Präsidenten und derzeitige Senator Christopher Lawrence »Bong« Go, um nur die wichtigsten zu nennen. Damit diese Mittäter vor den IStGH gestellt werden können, müssten separate Verfahren eingeleitet und weitere Haftbefehle erlassen werden.

Ist das Gerichtsverfahren eine Folge der Proteste gegen Duterte?

Der Prozess gegen Duterte wäre ohne die unermüdlichen Bemühungen von Menschenrechtsaktivisten, Bürgeranwälten und vor allem den Familien der Opfer niemals möglich gewesen. Der Hauptgrund dafür, dass es diesen Fall überhaupt gibt, ist, dass Familienangehörige mutig genug waren, ihre Geschichten öffentlich zu machen. Angesichts der Schmutzkampagne, die sie erdulden mussten – einschließlich Drohungen mit körperlicher und sexueller Gewalt durch Duterte-Anhänger – darf ihr Mut nicht unterschätzt werden. Eine der wichtigsten Funktionen der Protestbewegung für Gerechtigkeit war schon immer, Solidarität mit den Familien der Opfer zu bekunden und ihnen zu zeigen, dass eine große Zahl von Menschen hinter ihnen steht. Dies bleibt auch jetzt eine wichtige Aufgabe, gerade weil das Verfahren vor dem IStGH läuft. Auch wenn Proteste möglicherweise keinen direkten Einfluss auf die letztendlichen Entscheidungen des Gerichts haben, können sie doch dazu beitragen, ein Klima zu schaffen, in dem sich die Familien der Opfer unterstützt und ermutigt fühlen.